Börsen-Zeitung: Eingemauert in Germany / Kommentar zum Außenwirtschaftsrecht von Christoph Ruhkamp

Die Bundesregierung sorgt sich um einen Ausverkauf von
Hochtechnologie-Unternehmen an Investoren aus China oder anderen autoritär
gelenkten Nationen. Wirtschaftsminister Altmaier will deshalb das Vetorecht der
Bundesregierung ausbauen. Er folgt damit dem Beispiel von US-Präsident Trump mit
der berüchtigten Superbehörde CFIUS zur Kontrolle ausländischer Investitionen in
Amerika – und zugleich dem Beispiel des mächtigen chinesischen
Handelsministeriums Mofcom, das ebenfalls der heimischen Industrie die
ausländische Konkurrenz vom Leib hält. Es scheint, als seien die Protektionisten
rund um den Erdball auf dem Vormarsch. In der Welt der Fusionen und Übernahmen
wachsen die Mauern zwischen den großen drei Wirtschaftsblöcken zusehends in die
Höhe. M&A-Deals, die diese Grenzen überschreiten, werden seltener.

Konkret geht es in Deutschland jetzt um strengere Vorgaben bei “kritischen
Technologien”, die laut Ministerium über die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands
mitentscheiden – dazu gehören künstliche Intelligenz, Robotik, Halbleiter,
Biotechnologie und Quantentechnologie. Die lange Aufzählung lässt erahnen, dass
die Bundesregierung in Zukunft überall dort blockieren können will, wo es ihr
passt. Zu befürchten steht, dass künftig auch hierzulande – ähnlich wie in den
USA von Trump oder in China – die nationale Sicherheit beschworen wird, wo es um
Industriepolitik geht. Oder um das Bedienen verbreiteter Ressentiments. So war
es schon bei 50Hertz, Aixtron, Kuka und Leifeld.

Will ein ausländischer Investor aus einem Nicht-EU-Land künftig einen Anteil von
mindestens 10% an einer deutschen Firma erwerben, die in Hightech-Bereichen
tätig ist, besteht eine Meldepflicht – und das Ministerium kann die Übernahme
prüfen. Bisher gilt dies für kritische Infrastrukturen wie Stromnetze.

Die Bundesregierung hielt sich einmal viel darauf zugute, dass Deutschland einer
der offensten Investitionsstandorte der Welt sei. Das politische Konzept war
Freihandel und nicht Protektionismus. Damit ist es vorbei. So hat Berlin bereits
2018 auf fragwürdiger Rechtsbasis den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns
SGCC beim Hochspannungsnetzbetreiber 50Hertz verhindert, obwohl es nur um einen
Anteil von 20% – nicht 25% – ging und obwohl dazu die Staatsbank KfW auf
Anweisung des Bundes den Anteil für den völlig überhöhten Preis von fast 1 Mrd.
Euro erwerben musste. Das Signal ist verheerend: China und die USA werden
ebenfalls mit neuen Mauern reagieren. Am Ende verlieren alle.

(Börsen-Zeitung, 29.11.2019)

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