bpa warnt vor Kostenexplosion bei den Pflegekassen / Meurer plädiert für Beibehaltung des Wettbewerbs unter Pflegeplatzanbietern

Vor einer Kostenexplosion bei den Pflegekassen
durch den von der Politik ins Gespräch gebrachten
„Sockel-Spitze-Tausch“ warnt der Präsident des Bundesverbandes
privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer: „Wenn die
Zuzahlung der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen auf
einen festen Betrag begrenzt wird, steigen auf der anderen Seite die
Kosten für die Pflegekassen, Sozialhilfeträger und Steuerzahler
unkalkulierbar.“

Die je nach Personalschlüsseln und -kosten in den Bundesländern
unterschiedliche Zuzahlung werde dann nivelliert, so Meurer. In so
einem Fall gäbe es aus Verbrauchersicht keinen Preisunterschied mehr.
Die Folge davon sei, dass die Pflegekassen in Bundesländern mit
höheren Eigenanteilen wie beispielsweise in Nordrhein-Westfalen und
Baden-Württemberg wesentlich höhere Beträge zahlen müssten als zum
Beispiel in Sachsen-Anhalt, Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern.
Der Bundesfinanzminister habe in diesem Zusammenhang ja bereits
deutlich vor Finanzierungslücken im Bundeshaushalt gewarnt. Und auch
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sieht im Interview mit dem
bpa-Magazin die Entwicklung kritisch: „Wenn die Kosten weiter
steigen, werden wir uns überlegen müssen, wie wir das finanzieren.
Dafür gibt es drei Möglichkeiten: Steuerzuschüsse einführen, den
Beitragssatz oder den Eigenanteil anheben.“

Der Vorschlag der Politik mit dem Sockel-Spitze-Tausch stellt sich
aus Sicht des bpa-Präsidenten als kostentreibender Aktionismus dar.
Denn die Sozialhilfequote – also die Notwendigkeit, Pflegebedürftige
und ihre Angehörigen wegen ihrer finanziellen Situation aus dem
Sozialhilfetopf zu unterstützen – sei als Folge großzügiger
Leistungen aus der Pflegeversicherung in den letzten beiden Jahren
gesunken. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn äußerte sich
gegenüber dem bpa-Magazin skeptisch: „Der zurzeit viel diskutierte
sogenannte Sockel-Spitze-Tausch ist da auch nicht das Patentrezept.
Er ist nicht nur äußerst finanzwirksam und führt zu fragwürdigen
finanziellen Verteilungswirkungen, sondern wirft auch viele weitere,
extrem schwierige Fragen auf. Klar ist zudem, dass nicht jede
Kostensteigerung in Zukunft von der Pflegeversicherung bezahlt werden
kann.“

Der bpa-Präsident plädiert deshalb für eine Beibehaltung des
Wettbewerbs unter den Anbietern: „Die Privaten haben die Hauptlast
bei den Investitionen in die pflegerische Infrastruktur getragen und
stehen für 50 Prozent der pflegerischen Grundversorgung. Wer
pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörigen die Entlastung geben
will, die am dringendsten benötigt wird, muss sich endlich Gedanken
über Rahmenbedingungen machen, um auch zukünftig ein flächendeckendes
Versorgungsangebot zu ermöglichen.“

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa)
bildet mit mehr als 10.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen die größte
Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in
Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären
Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in
privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa
tragen die Verantwortung für rund 305.000 Arbeitsplätze und circa
23.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch
www.facebook.com/Youngpropflege). Das investierte Kapital liegt bei
etwa 24,2 Milliarden Euro.

Pressekontakt:
Für Rückfragen: Uwe Dolderer, Leiter bpa-Verbandskommunikation, Tel.:
030/30 87 88 60

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