Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) zur Entscheidung über die eingefrorenen russischen Gelder: „Hätte mir klares Signal an Russland gewünscht.“

Für Britta Haßelmann, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, geht die Entscheidung über den Umgang mit den eingefrorenen russischen Vermögenswerten nicht weit genug. Grundsätzlich sei es gut, dass Europa beschlossen habe, einen 90 Milliarden Euro Kredit zur Unterstützung an die Ukraine zu geben, da das Land finanzielle, wirtschaftliche und militärische Hilfe für die Verteidigungsfähigkeit benötige. Aber, so Haßelmann im phoenix-Interview: „Ich hätte mir anderes gewünscht. Ein klares Signal Europas, auch ein klares Signal an Russland, an Putin, dass wir die russischen Vermögenswerte, die jetzt eingefroren sind, an die Ukraine geben. Weil das Signal wäre eindeutig gewesen. Wir, Europa, sagen klar: Die Ukraine kann das eingefrorene Vermögen jetzt schon nutzen, denn Putin und Russland sind der Aggressor. Sie können diesen Krieg sofort stoppen, und deshalb wäre das notwendig und richtig gewesen. Und ich bedaure es, dass Belgien, Frankreich und Italien nicht dazu bereit waren am Ende.“

Einerseits gebe es mit der Zusage über 90 Milliarden ein positives Signal, andererseits hätte Europa nach Haßelmanns Ansicht noch klarer und geschlossener auftreten müssen. Es gehe längst nicht mehr nur darum, dass die Ukraine völkerrechtswidrig von Putin überfallen worden sei, sondern auch um die Sicherheit und den Frieden ganz Europas. „Europa ist inzwischen bedroht“, macht Haßelmann deutlich. Und weiter: „Und deshalb ist es notwendig, dass wir hier auch für die Sicherheit Verantwortung tragen.“ Europa müsse zusammenstehen und gemeinsam mit den USA und der Ukraine eine Lösung finden, „denn nichts darf über die Köpfe der Ukrainer hinweg entschieden werden.“

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