Dass seine Parteifreunde Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag dafür beglückwünschten, dass er beim Antrittsbesuch bei Donald Trump seine Punkte habe machen können, gehört zum innenpolitischen Geschäft. Doch wenn es schon als Erfolg gewertet wird, im Oval Office vom Gastgeber und seinen Leuten nicht vorgeführt zu werden, zeigt das vor allem, wie niedrig die Erwartungen sind.
Das Wohlwollen Washingtons wird auch teurer erkauft als mit einem Golfschläger
Test bestanden. Unter Donald Trump ist das Oval Office zum gefürchteten Ort für ausländische Staatsleute geworden – Friedrich Merz hat die Bühne des Trumpschen Stehgreiftheaters unbeschadet verlassen.
Dabei hat der Bundeskanzler drei Dinge richtig gemacht. Er hat im Vorfeld signalisiert, dass er nicht als Bittsteller nach Washington kommt, sondern deutsche und europäische Interessen fest vertreten wird. Er hat den richtigen, wenn angemessen auch lockeren Ton gefunden, u
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ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit unterstützt deutliche Erhöhung des NATO-Ziels auf mindestens fünf Prozent
Forderungen der USA nach einer deutlichen Erhöhung der NATO-Verteidigungsausgaben finden bei einer knappen Mehrheit der Deutschen Rückhalt. Jeder Zweite (50 Prozent) fände es angemessen, wenn NATO-Mitglie
Das neue System der Verteilung von Lebensmitteln und Wasser im Gazastreifen ist eine geplante Farce, die zur Tragödie mit vielen Toten wird: Erst übernimmt eine ominöse Stiftung die Logistik der humanitären Hilfe für den gesamten Gazastreifen. Dann wird an deren sogenannten Verteilzentren auf hungernde Menschen geschossen. Und jetzt sind sie sogar geschlossen: wegen "Renovierung, Reorganisation und Arbeiten zur Effizienzsteigerung" bis Donnerstag. "Effizie
Die Niederlage des liberalen Rafal Trzaskowski ist ein schwerer Rückschlag für das Regierungslager. Zwar ändert sich mit der Wahl von Karol Nawrocki zum Staatspräsidenten nichts an den komfortablen Mehrheiten für die Regierenden im Sejm oder im Oberhaus (Senat), aber der politisch recht breit gefächerte Regierungsbogen gerät unter erhöhten Druck. Schien es bisher aussichtslos, viele Versprechen vom Herbst 2023 umzusetzen, weil Andrzej Duda im Präsiden
Der CDU-Außenpolitiker Paul Ziemiak hat mit Blick auf das Stichwahl-Ergebnis der polnischen Präsidentschaftswahl betont, Deutschland müsse sich nun noch mehr um ein gutes Verhältnis zu Polen bemühen.
Ziemiak sagte am Montag im rbb24 Inforadio, es gehe um die Sache. Die Beziehungen dürften nicht davon abhängen, wer jeweils regiert. Zwar werde die Arbeit jetzt herausfordernder, so Ziemiak, aber "der neue Koordinator der Bundesregierung für die deutsc
Für Friedrich Merz wird es der bisher schwierigste Termin seiner Amtszeit: Knapp einen Monat nach seiner Wahl wird der Bundeskanzler von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus empfangen.
Was hängt davon ab? Sicher: Was immer Besucher mit Trump besprechen, einen Tag später kann für den US-Präsidenten alles wieder anders aussehen. Was Merz aber im Interesse aller Europäer erreichen kann und muss, ist, den Respekt zu festigen, den Trump offensichtlich vor
Es ist offensichtlich, dass an einer Fortsetzung des Krieges den Anführern auf beiden Seiten gelegen ist. Selbst, wenn das Leben der Geiseln und von noch viel mehr Palästinensern in Gefahr ist. Ein Ausweg wird erst zu finden sein, wenn die israelische Regierung und die Hamas-Führung ihn wirklich gehen wollen. Das jedoch zeichnet sich nicht ab. Es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung ihre Israel-Politik überdenkt.
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat den geplanten Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin ein "starkes Zeichen" genannt.
Im rbb24 Inforadio sagte Spahn am Mittwoch, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) werde ihm sagen, "dass die deutsche Führungsrolle auch in der Verteidigungsunterstützung für die Ukraine" weiterhin gelte.
Ob Deutschland auch Taurus-Marschflugkörper liefern wolle, dazu &au
Das beruhigt vielleicht die Volksseele, löst aber nichts, wenn man nicht die EU-Partner verärgern und das Schengen-System abschaffen will. Längst liegt der Vorschlag (…) auf dem Tisch: Man braucht Asylzentren mit humanitären und rechtlichen Sicherheiten in einem Drittland, wo die Anträge geprüft werden, und wer es trotz Kontrollen hierher schafft, kommt ebenfalls dorthin. Im Erfolgsfall werden die Menschen verteilt und Schleuser verlieren ihr lukratives Geschä
