Im zweiten Anlauf hat es geklappt: Nachdem Johann Wadephul im Oktober eine geplante China-Reise abgesagt hatte, weil ihm die Regierung in Peking zu wenige hochrangige Gesprächspartner anbot, hat er jetzt ein protokollarisch angemessenes Besuchsprogramm absolviert. Diese diplomatische Geste kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Wertigkeit Deutschlands in China beständig schrumpft. Wenn der deutsche Außenminister versichert, dass er Gespräche "auf A
Bundeskanzler Merz ist zugutezuhalten, dass er "die Dilemmata", in die das israelische Vorgehen Deutschland gebracht hat, klar benannt und darauf hingewiesen hat, dass Freundschaft unterschiedliche Positionen aushält. Ob er den israelischen Premier Netanjahu nach allem, was seit dem Beginn des Gaza-Krieges geschehen ist, (…) unbedingt mit dem vertrauten "Bibi" ansprechen musste, sei dahingestellt. Merz macht keinen Hehl aus Meinungsverschiedenheiten, drängt auf di
Jihia Sinwar, dem Chefplaner des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023, wird der Ausspruch zugeschrieben, nun habe er die Israelis genau dort, wo er sie haben wolle. Sinwar hat den Tod gefunden, den seine Anhänger als Martyrium sehen. Aber seine mörderische PR-Strategie ist aufgegangen, wie das ESC-Debakel beweist: Die Folgen des Gaza-Krieges werden in der internationalen Öffentlichkeit weithin allein Israel zur Last gelegt.
Dabei haben palästinensische Terroristen den grö
Eine Wehrpflicht ist ein schwerer Eingriff in die Freiheit und Selbstbestimmung des Einzelnen. Mit diesem Hinweis haben die protestierenden Schülerinnen und Schüler absolut recht. Ein solcher Eingriff ist nur zu rechtfertigen, wenn es überragende Gründe dafür gibt. Die Bedrohung, die Russland inzwischen darstellt, ist ein solcher Grund: Präsident Putin wird sich durch ein Land, das freiwillig die Waffen vor ihm streckt, nicht aufhalten lassen, sondern nur durch eine
Es ist bestürzend, dass die Kriegsparteien nach sieben Wochen Waffenruhe in alte Muster verfallen. Es kracht wieder – an immer mehr Orten. Die palästinensische Hamas macht keinerlei Anstalten, ihre Waffen und die Macht über den Gazastreifen abzugeben gemäß Donald Trumps 20-Punkte-Plan. Stattdessen: Ausflüchte, immer neue Bedingungen und Attacken auf israelisches Militär.Israels Regierung um Benjamin Netanjahu, vom US-Präsidenten auf den Friedensweg gen&ou
Die EU ist also spät dran, wenn sie nun ihre Beziehungen zur Afrikanischen Union – aus eigenem Interesse – neu aufstellen will. Mit Begeisterung sind die EU-Vertreter Europas beim EU-Afrika-Gipfel in der angolanischen Hauptstadt Luanda nicht empfangen worden. Zu oft sind sie schon enttäuscht worden, zu oft wedeln die Europäer mit dem erhobenen Zeigefinger und machen den Afrikanern Vorhaltungen, wenn es etwa um Menschenrechte geht. Ein Thema, um das sich die Chinesen, die vielen St
Was können die Europäer noch ausrichten? Ginge es nach Leuten wie US-Unterhändler Steve Witkoff oder dem jüngst nach Kiew entsandten Emissär Daniel Driscoll, dann hätte die Antwort gelautet: nichts. Witkoffs 28-Punkte-Plan zur Zukunft der Ukraine wurde dem überfallenen Land ebenso wie den europäischen Verbündeten schlicht vorgesetzt, Prinzip: Vogel friss oder stirb. Über Details werde nicht verhandelt, man müsse "diese Scheiße&quo
Berlin. Die dürftigen Ergebnisse der Weltklimakonferenz in Belém sind Wasser auf die Mühlen derer, die schon lange nach anderen Formaten für die Verhandlungen rufen. Dazu gehört der Präsident des deutschen Umweltbundesamts: Dirk Messner empfiehlt Bündnisse ehrgeiziger Staaten und das Schließen von Vorreiterallianzen.
Das soll insbesondere gegen den zentralen Verursacher der Erderwärmung helfen: die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas. Mäch
So stellt man sich im Weißen Haus die neuen Machtverhältnisse auf dieser Welt vor: Donald Trump einigt sich mit anderen Potentaten, den kleineren Staaten werden sie vorgesetzt. Im Fall der Ukraine genügt es für Trump, wenn sein Entsandter Steve Witkoff ein paar russische Stichworte aufgreift und die USA gute Geschäfte versprochen bekommen.
Trump und Witkoff machen ihre Rechnung aber ohne die ukrainische Zivilgesellschaft. Die große Mehrheit der Ukrainer, nicht nu
Es ist beschämend, wie Trump die Ukraine zu einem Vasallenstaat seines russischen Kollegen und Kumpels Wladimir Putin herabdrücken will. Ihr sollen lediglich eine Waffenruhe und die Zusage des notorischen Wortbrechers Putin bleiben, seine Angriffe nicht wieder aufzunehmen. Dazu eine nicht näher definierte Beistandszusage des wankelmütigen Trump. Tritt dessen einseitiger Plan in Kraft, setzt er die EU massiv unter Zugzwang. Diese hätte dann nur noch zwei Möglichkeite
