Wenn die Sprecherin des russischen Außenministeriums dem US-Präsidenten attestiert, seine Äußerungen entsprächen voll der Position Moskaus – dann bedeutet das nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa Großalarm. Entsprechend eindeutig hat die EU auf Trumps Tiraden über den ukrainischen Präsidenten als angeblichen Brandstifter und den Status der Krim reagiert.
Wer so auftritt wie Trump, der erwartet nicht mehr, dass ihn irgendjemand a
Staatstrauer in Italien, die Flaggen auch in Deutschland auf halbmast, führende Politiker aus aller Welt, die zur Trauerfeier in Rom erwartet werden: Der Tod von Papst Franziskus und die Wahl seines Nachfolgers sind nicht nur aus der Innensicht der katholischen Kirche, sondern auch politisch hoch relevante Geschehnisse. Denn ob er will oder nicht – ein Papst ist immer auch Politiker. Anders als jeder andere Religionsführer ist er persönlich Subjekt des Völkerrechts. Der Heili
Das sinnlose Blutvergießen nimmt kein Ende: Ukrainer und Russen werfen sich gegenseitig Verletzungen der kurzen Feuerpause zu Ostern vor. Die Hoffnungen auf eine rasche Friedenslösung für die Ukraine sind verpufft. Aufgrund der Komplexität des Konflikts und der tief eingegrabenen Lager in Kiew und Moskau ist der Weg dorthin weit schwerer, als US-Präsident Donald Trump glauben machen wollte. Der droht nun damit, die Flinte ins Korn zu werfen und sich vom Prozess zurü
Das Auswärtige Amt hat die russische Regierung aufgefordert, die Kriminalisierung wissenschaftlicher Arbeit einzustellen. Hintergrund ist die Einstufung zweier deutscher Wissenschafts-Organisationen als "unerwünscht" bzw. "extremistisch" durch die russische Generalstaatsanwaltschaft bzw. das Oberste Gericht. Betroffen die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und die Deutsche Gesellschaft für Osteuropaku
Es ist deshalb zu begrüßen, dass es nun gemeinsame Anstrengungen und ein abgestimmtes Vorgehen gibt, um das Pandemie-Risiko zu senken, im Ernstfall koordiniert zu reagieren und Material, Technologie und wissenschaftliche Erkenntnisse zu teilen. Mag sein, dass aus Sicht der ärmeren Länder mehr wünschenswert gewesen wäre. Doch dass beispielsweise zehn Prozent jedes Pandemie-Impfstoffs und jeder relevanten Technologie an die WHO zur Verteilung gespendet werden sollen,
Der Europäische Klimabericht für 2024 zeigt nun deutlich, dass sich ausgerechnet unser Kontinent am schnellsten erwärmt. Was wir in den vergangenen Jahren erlebten, ist darum der Vorgeschmack auf das, was kommt."Normal" wird seltener, extrem immer häufiger. (…) Es geht nicht mehr um unsere Zukunft, sondern um die des Planeten und unserer Nachfahren. "Nur" Treibhausgas einsparen reicht nicht aus, längst geht es um Anpassung an das Unvermeidliche. (..
Präsident Donald Trump, Vance und ihre Gesinnungsgenossen können es nicht ertragen, dass Universitäten liberale Tempel des Wissens und der Bildung sind, in denen freie Meinung herrscht. (…) Lange hat die Leitung der renommierten Harvard-Universität den Kopf eingezogen. Nun widersetzt sich Präsident Alan Garber den Forderungen der Regierung. Trump hat prompt mit dem Einfrieren öffentlicher Gelder reagiert. Harvard kann das verschmerzen. Man kann nur hoffen, dass si
Kreml-Chef Wladimir Putin glaubt weiter, er kann auf dem Schlachtfeld mehr erreichen als am Verhandlungstisch. Der Westen muss daraus Schlüsse ziehen. Friedrich Merz hat es offenbar getan: Er sagte , er sei bereit, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Das wäre angemessen. Der Taurus ist keine Wunderwaffe, wird den Krieg nicht allein entscheiden. Aber er kann Kiew im Abwehrkampf helfen. Die Lieferung ist keine verantwortungslose Eskalation, Deutschland wird damit nicht z
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Die nächste Terminvorschau erscheint am 25. April. Wir wünschen Ihnen frohe Ostertage.
Die neue Bundesregierung will bei der Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen künftig nur im Einklang mit den deutschen Nachbarstaaten agieren. "Ein neuer Bundeskanzler Friedrich Merz wird natürlich nicht gegen den massiven Widerstand der Nachbarn eine Maßnahme durchsetzen", erklärte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, gegenüber dem Fernsehsender phoenix. Zu Unstimmigkeiten w
