Netanjahu warnt seit Jahrzehnten vor dem Iran – und ist gleichzeitig ein intimer Kenner der amerikanischen Innenpolitik. Gut möglich, dass er Trump genau in die Position locken wollte, in der er sich jetzt befindet: Der US-Präsident ist nun Kriegsherr am Golf. Und er hat genau den Angriff befohlen, den Netanjahu von ihm haben wollte.
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Die Verantwortung trägt die Kleriker-Diktatur im Iran. Ein hässliches Regime, gewalttätig nach innen und außen. Dass nun Fantasien ins Kraut schießen, mit der Atomrüstung des Iran lasse sich auch gleich seine Führung entsorgen, mag verständlich sein. Aber das werden Fantasien bleiben. Mit Luftschlägen ist Regimewechsel von außen nicht zu machen. Zu viel mehr ist Israel aber nicht in der Lage. Sind die USA willens zu mehr? Erstaunlich, wie weit
Viele Politiker wollen mit ihren Aussagen bloß nicht anecken. Die dreschen Phrasen, die man schon beim Zuhören wieder vergisst. Merz spricht eine deutliche Sprache. Er achtet nicht immer auf die korrekte Wortwahl – und bietet genau deshalb auch Angriffsfläche. Merz Aussage hat bei Diplomaten sicher für Schnappatmung gesorgt, staatsmännisch war sie auch nicht, man kann darüber diskutieren, ob es überhaupt angemessen und eines Bundeskanzlers würdig war. Im
Wo das Recht des Stärkeren herrscht, gelten völkerrechtliche Normen wenig, kommen die Schwächsten unter den Stiefel. Das demonstriert auch der aktuelle Jahresbericht der Vereinten Nationen, der für 2024 eine alarmierende Zunahme der Gewalt gegen Minderjährige in Konfliktgebieten feststellt. Entgegen den von den Mitgliedsstaaten mit viel Pathos verabschiedeten Konventionen erfahren sie keine Schonung, sondern sind verschiedenen Formen extremer Gewalt besonders ausgesetzt.
Der in Rostock lehrende Völkerrechtler Prof. Björn Schiffbauer hat Bundeskanzler Friedrich Merz aufgefordert, seine Äußerungen über die "Drecksarbeit", die Israel im Iran erledige, klarzustellen. Es sei unklar, was ob Merz konkret meine, sagte Schiffbauer der Kölnischen Rundschau (online und Samstagausgabe). Sie Äußerung könne bedeuten, dass er die Angriffe für zulässig halte mit nur die tatsächliche Durchführung als un
Von den G7 blieben nur noch die G6 übrig. Welche Pflichten auch immer US-Präsident Donald Trump zurück nach Washington gerufen haben (das war bis Dienstagabend nicht klar): Die Umstände seines Aufbruchs sind bezeichnend dafür, wie die einstige westliche Führungsmacht ihre Partner zurückstößt. Aus dem Off reichte er Anmerkungen über den französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach, der keine Ahnung über den Grund seiner Abreise h
So kann man sich verrechnen. Die schweren israelischen Luftschläge, die das iranische Regime nicht abwehren kann, sind der Preis für den Versuch, Israel durch terroristische Verbündete einzuzingeln und durch ein Atomprogramm zu bedrohen. Am Ende hatte Iran seine Freunde von der Hamas nicht im Griff, ließ sich von ihnen in den Gaza-Krieg hineinziehen und steht nun so schwach da wie seit Jahrzehnten nicht mehr: Die Hisbollah-Hilfstruppen sind zerrieben, was auch den Sturz des
Noch schwerer wiegt die Frage, ob Israel mit seiner Aktion nicht eine Eskalation in der gesamten Region verursacht. Mit dem Iran verbündete Organisationen wie die Hamas, Hisbollah oder die Huthi sind zwar durch Israel in den vergangenen Monaten geschwächt worden, könnten sich aber in den kommenden Tagen zu Gegenschlägen versucht sehen. Der gesamte Nahe Osten gleicht einem Pulverfass. Israel schlägt seit dem Trauma des 7. Oktobers 2023 wild um sich und versucht die Flucht
Mit den landesweiten Angriffen auf den Iran weitet Israel sein Operationsgebiet für militärische Aggressionen aus. Nichts anderes als ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg ist das, was die israelische Regierung und mit ihr befreundete Staaten verniedlichend als "Präventivschlag" bezeichnen und so suggerieren, dass der Iran morgen oder übermorgen selbst Israel mit einer Atombombe angegriffen hätte und Israel praktisch handeln musste. Tatsächlich gab e
Aus Teheraner Sicht stellt sich die Frage, was Verhandlungen mit Trumps Regierung bringen können, wenn Israel derweil militärisch zuschlagen kann. Das Regime hatte den Atomstreit zwar angeheizt, indem es die Urananreicherung hochfahren ließ. Doch erstens hatte der Iran 2015 einem ersten Atomvertrag zugestimmt und sich daran gehalten, bis Trump damals das Abkommen aufkündigte. Zweitens zeigten die Iraner Verhandlungsbereitschaft, als sie im April neuen Gesprächen mit den
