Lettlands Präsident Edgars Rinkevics forderte am Rande des NATO-Gipfels im Interview mit dem Fernsehsender phoenix die Einheit des Militärbündnisses und äußerte Verständnis für die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach mehr europäischer Verantwortung. Der US-Präsident habe recht, was die Verteidigungsausgaben angehe und auch, dass Europa nicht genügend getan habe. Dennoch müsse man nun eine Grundlage finden. "Wir müsse
Bundesaußenminister Johann Wadephul hat am Rande des NATO-Gipfels in Ankara auf die Angriffe der USA auf den Iran in der vergangenen Nacht reagiert. Bei phoenix sagte Wadephul, die Militärschläge seien eine "Antwort der USA auf Angriffe des Iran". "Es muss dem Iran schon klar gemacht werden, dass seine Angriffe, und die waren ja der Anfang der jüngeren Auseinandersetzungen, die wir jetzt sehen, nicht zulässig sind", so Wadephul. Es müsse nun &qu
Schon dass Le Pen ihre Haftstrafe bequem zuhause mit einer Fußfessel absitzen darf, anstatt wie fast alle anderen ins Gefängnis zu müssen, ist eine Sonderbehandlung. (…)
Trotz dem für sie überraschend vorteilhaften Urteil geht es nun um ihre zumindest unmittelbare politische Zukunft. Die 57-Jährige war es, die die Rechtsaußen-Partei seit der Übernahme von ihrem Vater Jean-Marie Le Pen 2011 mit ihrer Strategie der Verharmlosung für Millionen Mensc
Das Europäische Parlament tagt vom 6. bis 9. Juli im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen.
Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-10-2026-07-06-SYN_DE.html). Die Plenartagung können Sie im Livestreamim Originalton oder mit Simultanverdolmetschung verfolgen.
Die Führung in Teheran versucht, eine internationale Lebensader des globalen Energiehandels in ein immerwährendes Druckmittel zu verwandeln, während sie jede Beteiligung anderer Staaten als unzulässige Einmischung ablehnt. Donald Trump kann das den Iranern nicht durchgehen lassen. Er beruft sich auf die Freiheit der Schifffahrt, hat das Schlamassel am Golf mit seinem Krieg ohne schlüssige Strategie aber selbst erst angerichtet. Die Chancen darauf, dass es in der Region a
Die Erklärung der Europäischen Allianz der Städte und Regionen für den Wiederaufbau der Ukraine erfolgt am Vorabend eines wichtigen Gebertreffens.
Die Europäische Allianz der Städte und Regionen für den Wiederaufbau der Ukraine forderte am 24. Juni die ukrainische Regierung und die internationalen Partner auf, die Bedürfnisse der ukrainischen Kommunen und Regionen besser zu erfassen und zu berücksichtigen, die Kommunen und Regionen als strategische
Es könnte gerade so gut für Labour laufen. Bei den letzten Wahlen verschafften die vom Brexit gebeutelten Briten der Partei eine historische Mehrheit. Doch anstatt diese zu nutzen und das Land aktiv zu gestalten, fällt Starmers Regierung vor allem durch parteiinterne Rangeleien und Skandale auf. Politische Erfolge treten in den Hintergrund – wovon vor allem die Rechtspopulisten von Nigel Farage profitieren. Dessen Partei Reform UK liegt mittlerweile in vielen Umfragen vorne. Jetzt
Zumindest dieses Mal lag Keir Starmer richtig. Nach dem Sieg von Andy Burnham in der Nachwahl von Makerfield schrieb der Premierminister, dass sich die Wählerinnen und Wähler für "die Hoffnung" entschieden hatten, nicht für "die Spaltung und den Hass". Tatsächlich zeigt Burnhams Triumph, dass die Rechtsaußen-Partei von Nigel Farage, Reform UK, zu schlagen ist, wenn ein überzeugender Kandidat mit einem progressiven Programm antritt.
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Bündnis90/Grüne) sieht in der Vereinbarung der USA mit dem Iran den Versuch des Weißen Hauses, "um jeden Preis", einen Ausweg aus dem aktuellen Konflikt zu finden. "Was ich bisher sehe, macht mir große Sorgen", so Nouripour, der auch Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages ist, im Fernsehsender phoenix. Die USA hätten sich "ohne Sinn und Verstand und ohne einen Plan" in diese A
Die gescheiterte Bewerbung für einen Sitz im Sicherheitsrat gibt Anlass zur Debatte
Die Bewerbung Deutschlands für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat ist gescheitert. Als Konsequenz hat Bundesaußenminister Johann Wadephul eine deutlichere Positionierung Deutschlands gegenüber den Vereinten Nationen angekündigt. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nicolas Zippelius:
