Aktuell wird über eine Summe von 400 Milliarden Euro diskutiert. Das dürfte zwar reichen, um Russlands Präsident Putin zu beeindrucken – aber nur vorerst. Klar ist auch: Deutschland gibt sich eine Obergrenze für Verteidigungsausgaben. Damit kann auch Putin planen. Doch niemand weiß heute zu sagen, welche Summen nötig werden. Das Signal, das es gerade braucht, lautet: "Whatever it takes" – was immer es bedarf, wir werden so viel für das Militär a
Um es einfach mal klarzustellen, was "Sicherheitsgarantien für die Ukraine" bedeuten: Das heißt, dass beim Regel- oder Vertragsbruch durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin die Länder, die sozusagen in Haftung gegangen sind und diese Garantien gegeben haben, mit einem sogenannten "robusten Mandat" Putin eine Grenze setzen. Entweder weil sie mit Soldaten schon vor Ort sind oder weil sie dann vor Ort gebracht werden. Das ist am Ende in der Sache fas
Gespräche zu einer schwarz-roten Koalition haben noch nicht begonnen, eine Kanzlerwahl liegt in weiter Ferne. Und doch ist CDU-Chef Friedrich Merz bereits als Regierungschef in spe nach Paris zu Emmanuel Macron gereist. Manch einer würde das als Zeichen von Größenwahn deuten. Doch der Vorstoß ist richtig. Der Neustart, den Merz und Macron für die deutsch-französischen Beziehungen vereinbart haben, ist bitternötig. Olaf Scholz und Macron konnten nicht mit
Drei Jahre nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat sich der ehemalige ukrainische Vize-Verteidigungsminister Vitaliy Deynega zuversichtlich gezeigt, dass ein Land dem Druck der Angreifer weiter standhalten kann. "Russland wird in diesem Jahr keine Gebietshauptstädte erreichen und eine enorme Anzahl von Soldaten verlieren – selbst wenn die USA ihre Unterstützung für uns vollständig einstellen", sagte Deynega der Kölnischen Rundschau (Dienstagausgab
Drei Jahre Krieg, Hunderttausende Tote – und nein, nicht wirklich Hoffnung auf Frieden für die von Wladimir Putins Truppen überfallene Ukraine. Wer glaubt, die spektakuläre Wende, die US-Präsident Donald Trump mit seinen Wortmeldungen ankündigt, könne Frieden bringen, der lebt in einem ähnlichen Nebelreich aus Illusion und Desinformation wie offensichtlich der mächtigste Mann der Welt selbst.
Einmal abgesehen davon, dass es beim Foltern, Morden und Deport
Der Linke-Vorsitzende Jan van Aken hat sich Äußerungen gewandt, denen zufolge deutsche Soldaten Teil einer Friedenstruppe in der Ukraine sein könnten. Er verneinte eine entsprechende Frage in einem Gespräch mit dem SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner für die Wochenendausgabe der Tageszeitung "nd" ("nd.Die Woche", Samstagausgabe). "Ich könnte mir vorstellen, dass es klassische Blauhelme gibt. Ob auch Deutsche dabei sind, darüber m&uum
Der Stellvertreter Donald Trumps will den – seit Jahrzehnten dankenswerterweise enormen – Beitrag der USA zur Sicherheit der Bundesrepublik daran knüpfen, dass eine kommende Regierung die Gesellschaft "in die richtige Richtung" lenkt. Schließlich – jetzt kommt der Gag – basiere die Nato auf gemeinsamen Werten.
Ein Gag, denn Vance traut in Deutschland die Richtung und die gemeinsamen Werte bekanntlich der AfD zu. Einer so unpatriotischen wie antiamerikanischen Partei, die si
Die Terrorhorden der Hamas sind nicht einmal bereit, die Leichen getöteter israelischer Geiseln pietätvoll an ihr Land und ihre Familien zurückzugeben. Es war eine ekelhafte, eine teuflische Propagandashow, die am Donnerstag veranstaltet wurde und die einer Verhöhnung der Opfer gleichkam. Entsprechend groß ist das Entsetzen in Israel. Wobei man darauf hinweisen muss: Es gibt viele Leichen von palästinensischen Terroristen und Zivilisten in Israel, die nicht an die
Die Hilfsorganisation "Aktion gegen den Hunger" fordert nach dem angekündigten Teil-Rückzug der USA aus der internationalen Entwicklungszusammenarbeit einen verstärkten Einsatz der künftigen Bundesregierung zur Bekämpfung humanitärer Krisen weltweit. "Die Mittel für diese essenziellen Politikfelder dürfen in künftigen Haushaltsverhandlungen nicht zur Disposition gestellt oder als politische Verhandlungsmasse instrumentalisiert werden&qu
So hält der Kreml den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union plötzlich für das souveräne Recht des Landes, dem Russland bisher die Souveränität abspricht. Soll das ein Teil des Deals sein? EU-Mitgliedschaft ja, Nato-Beitritt nein, weil Russland die Europäer für schwach und deshalb die Beistandsklausel in den EU-Verträgen für irrelevant hält? (…) Es darf jedoch nicht vergessen werden: Es waren in der saudi-arabischen Hauptstadt Ri
