Es ist richtig, dass die EU das Partnerschaftsabkommen mit Israel in Frage stellt. Das Massaker vom 7. Oktober war ein einzigartig abscheuliches Verbrechen, das den Krieg gegen die Hamas rechtfertigt. Die Armee hat aber nach Zehntausenden Toten ihre Ziele nicht erreicht. Und die Zahl israelischer Angriffe auf Krankenhäuser und Gebäude von Hilfsorganisationen ist zu groß, um glaubhaft versichern zu können, dass auf die Bevölkerung Rücksicht genommen wird. Längs
Hat er also gekniffen. Russlands Präsident Wladimir Putin traut sich nicht, persönlich mit Wolodymyr Selenskyj, dem Staatschef der Ukraine, in der Türkei an einem Tisch zu sitzen und darüber zu sprechen, wie Russlands Angriffskrieg gegen das Nachbarland zu einem Ende kommen könnte. Noch mehr als für die Persönlichkeit Putins steht sein Rückzieher für seine Politik. Die folgt dem immer gleichen Muster: verwirren, lügen, täuschen. Mit seinen a
Doch anstatt nun schnell und schuldbewusst einzulenken und jene privaten SMS offenzulegen, die sie auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie mit dem der Pfizer-Chef ausgetauscht hatte, macht sie mit der Geheimniskrämerei weiter. Die CDU-Politikerin stellte sich am Mittwoch keiner Frage nach den milliardenschweren Impfstoff-Deals. (…) Aber noch schlimmer ist, wie die Kommissionschefin der Glaubwürdigkeit der EU massiv schadet. Sie liefert den extremen Europafeinden neues Futter f&uum
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter erwartet nicht, dass Wladimir Putin persönlich an den Friedensverhandlungen in Istanbul teilnehmen wird. Putin erkenne das Existenzrecht der Ukraine nicht an, würde er erscheinen, "würde er Selenskyj als legitimen Präsidenten anerkennen", so Kiesewetter beim Fernsehsender phoenix. "Es ist ein starkes Zeichen von Selenskyj, dass er wiederum bereit ist, die Gespräche auf Augenhöhe zu führen."
Ob die Geschichte der PKK und der bewaffnete Kampf nun wirklich an ihrem Ende angekommen sind, wird allerdings davon abhängen, ob die Kurden, die immerhin rund ein Fünftel der türkischen Bevölkerung stellen, die gleichen Rechte wie die Türken bekommen. Ob beispielsweise ihre Vertreter aus den Gefängnissen entlassen werden. Noch ist offen, was Öcalan für sich und die Kurden ausgehandelt hat. Und vor allem: Was Erdogan nach all der Verteuflung der Kurden pl&
Ein neuer Impuls für die Beziehungen nach dem Rückschlag durch die Verhaftung des Erdogan-Herausforderers Ekrem Imamoglu wäre sowohl in Brüssel als auch in Ankara willkommen. Erdogan braucht bessere Beziehungen zu Europa, um die türkische Wirtschaft aus der Krise zu holen. Europa will bessere Beziehungen zur Türkei, um in unsicheren Zeiten einen geostrategisch wichtigen und militärisch starken Partner an seiner Seite zu halten. Die Selbstauflösung der PKK
Bilder können politisch wirken. Den Bildern des russischen Staatschefs Wladimir Putin mit dem chinesischen Kollegen Xi Jinping und weiteren Autokratenfreunden bei der Siegesparade in Moskau haben die führenden Militärmächte Europas – Großbritannien und Frankreich, Deutschland und Polen – gemeinsam mit der Ukraine ein Zeichen der Einigkeit unter Demokratien entgegengesetzt. Die fünf Staats- und Regierungschefs gemeinsam in Kiew, vor ihnen Smartphones, hat man sich d
Abschüsse erleichtern das Wolfsmanagement in Gebieten, in denen der Bestand zu groß wird. Bürger und Landwirte werden nur dann bereit sein, sich an den Wolf zu gewöhnen und zu lernen, mit ihm zu leben, wenn sie sich mit ihren Sorgen ernst genommen fühlen. Und wenn sie sicher sein können, dass Wölfe, die zu einer Bedrohung werden, "entnommen" werden.
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Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherstorfer
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Vergangenheit, die nicht vergehen will – so hat der verstorbene Historiker Ernst Nolte im Jahr 1986 einen Aufsatz betitelt, der zu den Auslösern des damaligen Historikerstreits gehörte. Nolte thematisierte die zähe Präsenz der NS-Vergangenheit, vermutete in diesem Zusammenhang, dass historische Schuld als Druckmittel genutzt werde, und stellte relativierende Bezüge zum sowjetischen Terrorregime her.
39 Jahre nach Noltes Aufsatz und 80 Jahre nach dem Ende des NS-Systems
Merz Besuch in Frankreich war ein starker Auftakt. Deutschland wird sich außen- und sicherheitspolitisch nie mehr so auf die USA verlassen können wie früher. Gerade deshalb braucht es in der Verteidigungspolitik generell eine stärkere Zusammenarbeit der Europäer. Dem neuen Kanzler ist sehr bewusst, dass Deutschland mehr Verantwortung übernehmen muss. Hierfür war die Reform der Schuldenbremse wichtig. Richtig ist aber auch: Eine Rückkehr zur Europapolitik
