Die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reißt sich geradezu um gute Beziehungen zum Königreich Saudi-Arabien. (…) Erstens ist Saudi-Arabien eine dieser Mittelmächte, mit denen Deutschland eine neue Allianz schmieden will. Wenn wir nicht von Kremlchef Putin, US-Präsident Trump und Chinas Staatschef Xi in die Ecke gedrängt werden wollen, müssen wir zusammenhalten. Die Außenpolitik folgt wieder der Schulhof-Logik. (…) Damit die Übermacht de
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Rede zur außenpolitischen Lage das Ziel europäischer Souveränität formuliert – nicht nur als Binnenmarkt, sondern als politischer Block. Das ist zunächst positiv, denn eine europäische Einigung ist nationaler Isolation und Konkurrenz vorzuziehen.
Doch um diese Souveränität zu erreichen, bedient sich Merz alter neoliberaler Reflexe. Und genau hier liegt der Widerspruch seiner Politik: Er setzt auf "Wettbewer
Europa steht zusammen an der Seite des iranischen Volkes
Heute erzielten die EU-Außenminister eine politische Einigung über die maßgeblich von der Bundesregierung vorangetriebene Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Die iranischen Revolutionsgarden sind der Kern des verbrecherischen Mullah-Regimes. Raketenbau, die Unterstützung von Terrorgruppen im Aus
Seit einiger Zeit ist zu beobachten, dass Merz beim Management internationaler Krisen wie bei Reformfragen in der EU den Schulterschluss mit Meloni sucht. Dafür gibt es, neben der politischen Schwindsucht Macrons, gute Gründe. Merz und Meloni können miteinander, das zeigten sie jetzt bei den deutsch-italienischen Regierungskonsultationen. Meloni genießt das Wohlwollen von US-Präsident Donald Trump, das eröffnet wichtige Gesprächskanäle nach Washington. It
In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Jörg Thadeusz mit dem Investigativ-Journalisten Georg Mascolo über den Abend des Mauerfalls sowie über tiefgreifende Fehler der deutschen Russlandpolitik und deren historische Konsequenzen.
"Unsere Reaktion fällt beständig schwach aus", bilanziert der frühere Spiegel-Chefredakteur Georg Mascolo die deutsche Russlandpolitik. Natürlich müsse man mit Russland und Wladimir Putin sprechen, g
Wirtschaftlich sind wir ein Konkurrent der Vereinigten Staaten, aber sicherheitspolitisch immer noch ein Trittbrettfahrer. Für unsere moralische Sicht auf die Weltpolitik wollen wir keinen Preis bezahlen. Trump zeigt sein unangenehmes Gesicht, aber damit hält er uns den Spiegel vor. Einfach wegsehen macht das Bild nicht schöner. (…) Trumps Immobilien-Rhetorik zieht die Sache zwar ins Lächerliche und die militärische Drohung scheint vorerst vom Tisch – aber echte Sicher
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), zeigt sich erleichtert über die Entspannung in der Grönland-Krise. "Die Kombination aus der europäischen Bereitschaft, notfalls auch einen Handelskonflikt nicht zu scheuen, und besonnener Diplomatie hat Wirkung gezeigt", sagte Laschet dem General-Anzeiger Bonn (Freitagsausgabe). "Das bestätigt erneut, dass laute und wilde Sprüche niemanden überzeugen."
Der Präsident untermauert den angeblichen Anspruch der USA auf das völkerrechtlich zu Dänemark gehörende Territorium mit einer Frage: "Wer würde (nur) gepachtetes Land verteidigen?" Heißt: Die Vereinigten Staaten müssen Grönland real in Besitz nehmen, um es verteidigen zu können. Und zu wollen. Was heißt das aber für andere Nationen, wenn die USA Sicherheit an Landbesitz knüpfen? Können sich Nato-Partner darauf verlasse
Vor der Rede von US-Präsident Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter die Europäer aufgerufen, sich vom Konflikt um Grönland nicht ablenken zu lassen. Im WDR-Interview verwies Kiesewetter auf die massiven Angriffe Russlands gegen die Ukraine. Im WDR5-Morgenecho sagte er:
"Aber das Ganze lenkt ab vor der eigentlichen Bedrohung. Russland bombt in furchtbarer Weise weiter, so etwas gab es noch nie in den letzten 4 Jahren d
Er kommt. Donald Trump reist nach Davos, verbreitet vorab Bildmontagen über den Anschluss Kanadas und die Eroberung von Grönland und zeigt so, welche erpresserischen "Deals" er anstrebt. Dass er dazu ein privat organisiertes Forum nutzt, passt zu seinem Vorhaben, Sicherheit zur Handelsware zu machen, gemanagt durch einen "Friedensrat", in den man sich gegen Schutzgeld einkauft.
Was tun? Ein US-Präsident, der nicht mehr "nur an Frieden denken will", w
