Es ist mitnichten der Job von Politikern, die Arbeit der Behörden zu behindern und die Qualität der Beweise wie Juristen selbst zu bewerten, bevor sie eine Entscheidung treffen. Die Immunität soll als Schutzschild der Demokratie dienen. Sie ist nicht dafür gedacht, Politiker vor Verantwortlichkeit zu bewahren. Vielmehr soll sie verhindern, dass Volksvertreter willkürlich durch politische Gegner juristisch verfolgt und Abstimmungen beeinflusst werden, ohne völlige St
Nach dem Besuch von US-Präsident Donald Trump könne man schon sehr klar sehen, "dass es eine Machtverschiebung hin nach China gegeben hat und dass jetzt gewissermaßen in China alle Fäden zusammenlaufen." Das sei genau das, was Chinas Staatspräsident Xi Jinping beabsichtigt habe, erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller im Interview bei phoenix. "Und wir in Europa, wir müssen jetzt sehen, wo wir bleiben."
Das ist schwer erträglich: Die EU-Kommission will offenbar Vertreter der Steinzeitislamisten und Unterdrücker am Hindukusch nach Brüssel einladen, um mit ihnen über die Abschiebung afghanischer Staatsangehöriger zu verhandeln. Die eigentliche Frage lautet: Wie können menschenrechtliche Standards, Sicherheit und internationale Verpflichtungen in einer Situation gewahrt werden, in der sich die Verhältnisse komplett außerhalb jeder demokratischen Kontrolle b
Gerhard Schröder gilt oder galt zumindest als Freund von Putin und davon kann man halten, was man will – als Gegner oder gar Feind der Ukraine ist er bislang jedoch nicht in Erscheinung getreten. Diesen Mann ins Gespräch zu schicken, wäre keine Niederlage und auch kein Gesichtsverlust, sondern einfach nur richtig und pragmatisch. Verlieren kann man nichts, und wenn dabei nichts herauskommt, sind wir genauso weit wie jetzt. Falls Putin jedoch insgeheim einen Ausweg sucht, sollte ma
Der Iran und die USA haben sich wieder beschossen, aber sogleich zu verstehen gegeben, dass die Waffenruhe weiter gelte, zumindest hat US-Präsident Donald Trump sich so geäußert. Die Iraner waren in dieser Hinsicht weniger deutlich, sprachen von einem Bruch der Waffenruhe und dem Versuch, Verhandlungen zu torpedieren. Doch kann dem Teheraner Regime kaum daran gelegen sein, dass die USA (und Israel, das nur darauf wartet) den Iran wieder massiv bombardieren. Eine funktionierende L
Es war halt nicht nur der Inhalt dessen, was Franziskus zu sagen hatte; es war seine Art, sein zu jeder Zeit mutiges Aufstehen gegen die Ungerechtigkeiten in dieser Welt, sein radikaler Einsatz, bei dem er vor allem auf sich selbst und seine Gesundheit keinerlei Rücksicht nahm, was so tief faszinierte!
Und der neue Papst, Leo XIV., der exakt an diesem Freitag ein Jahr im Amt ist? (…) Seine Stimme bleibt viel zu leise! Seine Sätze kommen eher als geistige Philosopheme daher, die kaum
Die britische Labourpartei steht vor einer der schwierigsten Bewährungsproben seit Jahrzehnten. Bei den anstehenden Kommunalwahlen in England sowie den Regionalwahlen in Wales und Schottland am 7. Mai drohen der Partei empfindliche Verluste – und das nicht nur punktuell, sondern womöglich flächendeckend. Was sich abzeichnet, ist mehr als ein gewöhnlicher Stimmungstest. Es ist eine Neuordnung der politischen Landschaft.
Der 7. Mai könnte deshalb mehr sein als ein Wahlter
Auch wenn sich das in den vergangenen zwei, drei Jahrzehnten niemand so richtig vorstellen konnte: Der Frieden in Europa kann durchaus endlich sein. Der Krieg in der Ukraine ist geografisch nah, in vielen Köpfen aber dann doch noch ein gutes Stück weit weg. Das muss so nicht bleiben. Unsere östlichen Nachbarn, in Polen und noch mehr im Baltikum, sprechen seit Jahren von Putins Westerweiterung, wenn sie über den Krieg in der Ukraine reden. Dass Russland Gelüste haben k&ou
Ein Ausweg aus der vertrackten Lage führt nur über Diplomatie. Dabei könnten auch die Europäer eine stärkere Rolle spielen. Sie müssten eigene Initiativen für Sicherheitsgarantien für die Schifffahrt und neue Gespräche über das iranische Atomprogramm auf den Tisch legen – und zwar sichtbar, geschlossen und mit der klaren Botschaft an Washington wie Teheran, dass die Straße von Hormus kein Spielfeld für innenpolitische Profilierung ist,
Sie geben nicht auf, und sie werden es wahrscheinlich wieder versuchen: die Mitglieder der Sumud-Flotte mit ihrer Mission, humanitäre Hilfsgüter nach Gaza zu bringen. Mehr als 20 Schiffe wurden in den frühen Morgenstunden vom israelischen Militär aufgebracht, weil die wahrscheinlich illegale Seeblockade Gazas aufrechterhalten werden soll. 175 Aktivist*innen seien bisher festgesetzt worden.
Die israelische Marine tut, was sie immer getan hat, wenn jemand versuchte, den Mensch
