Donald Trump hat Wolodymyr Selenskyj kalt erwischt. Während der ukrainische Präsident auf seiner Europatour von den Problemen in seinem Land ablenken will, überrumpelt ihn der US-Staatschef mit einem neuen Vorschlag, um den Krieg in der Ukraine nach bald vier Jahren zu beenden. Und der hat es in sich: Weniger Land, weniger Armee, dafür Sicherheitsgarantien aus Washington und das Versprechen aus Moskau, nicht wieder anzugreifen.
Keine Frage: Die eindeutigen Abstimmungen im US-Kongress zur Veröffentlichung aller Justizakten rund um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bedeuten die erste große Niederlage für US-Präsidenten Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit. Erst vor wenigen Tagen hatte er eingesehen, dass ihm auch viele Republikaner die Gefolgschaft verwehren würden, also stellte er sich nicht mehr dagegen.
Trumps monatelange Versuche, dies zu verhindern, waren nur zu erklären, w
Deutsches Tötungsmaterial soll wieder israelische Waffen- und Munitionsdepots auffüllen. Alles wieder auf normal, als wäre nichts gewesen. Nur ein Genozid, den die deutsche Bundesregierung bis heute nicht als solchen anzuerkennen bereit ist und schon das Wort scheut wie FDP-Politiker ein Tempolimit auf Autobahnen. Die Staatsräson lässt grüßen und macht der selbst auferlegten und ohnehin nur partiellen Zurückhaltung beim Rüstungsexport ein Ende, obwoh
Welch ein Zynismus: Schwere russische Luftangriffe führen zu Strom- und Heizungsausfällen in großen Teilen der Ukraine. Und das Geld, das zum Schutz von Energieanlagen bestimmt war, ist offensichtlich zum Teil in den Taschen eines gewissen Timur Minditsch und seiner Komplizen verschwunden. Man kann nur hoffen, dass sich die Befürchtung nicht bewahrheitet, Minditsch habe auch bei Rüstungsgeschäften den Staat geschädigt – einen Staat, der um seine Existenz k&aum
Es ist schon erstaunlich: Während Russlands Panzer ukrainische Städte in Schutt legen und westliche Demokratien mit Cyberattacken und Propaganda bombardiert werden, schickt die AfD Liebesgrüße nach Moskau. Wo andere eine Bedrohung sehen, erkennt die AfD "berechtigte Interessen". Die Partei, die gern von "deutscher Souveränität" spricht, zeigt eine auffällige Zuneigung zu einem Regime, das nichts so sehr verachtet wie souveräne Nachbarn
In der aufgeladenen Debatte um Zuwanderung wird der Plan zur Umverteilung nicht mehr nur als technische Aufgabe betrachtet. Er ist hochpolitisch in einer Zeit, in der etliche Politiker von Warschau bis Den Haag versuchen, mit Extremvorschlägen jene Wähler milde zu stimmen, die sich populistischen Brandstiftern anschließen. (…) Je näher Juni 2026 rückt, desto lauter schreien die Regierungen Nein – und fordern Ausnahmen. Wie soll aber ein auf Solidarität basierende
Friedensstifter Donald Trump? Zumindest hinsichtlich des russisch-ukrainischen Krieges kann man die Einwirkungen des US-Präsidenten getrost vergessen. Erst verlangt er lautstark von den Europäern den Verzicht auf russische Energieträger und droht mit Sanktionen, um die Aggressoren unter ihrem Präsidenten Wladimir Putin wirtschaftlich unter Druck zu setzen – dann bekommt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban offensichtlich eine Ausnahmeregelung.
Die Stimmung ist mau, die internationale Klimadiplomatie hat den Schwung von Paris verloren – aus gleich zwei gewichtigen Gründen. Zum einen hat sich die Wertigkeit des Themas geändert. Zum anderen ist der allgemeine Wille zu multinationaler Verständigung schwächer geworden. Nach dem Ende der großen Blockkonfrontation von Ost und West in den 1990er Jahren keimte für einige Jahre die Hoffnung auf immer mehr Multilateralismus. Inzwischen schwingt das Pendel zurü
Ist Zohran Mamdani der neue Barack Obama? Bevor man den radikal links auftretenden künftigen New Yorker Bürgermeister zum großen Star der US-Demokraten ausruft – deutsche Medien haben damit schon begonnen -, sollte man drei Schritte zurücktreten.
Erstens. An diesem kleinen "Super-Dienstag" haben die Demokraten nicht nur in New York einen richtig guten Tag erlebt und die Republikaner von US-Präsident Donald Trump einen schlechten. Das reicht von Gouverneurswah
In der aktuellen Debatte über Abschiebungen nach Syrien macht die Regierung (…) einen alles andere als souveränen Eindruck: Der Kanzler hat die Debatte erst tagelang laufen lassen, um dann kundzutun, dass er "keinerlei Asylgründe" für Syrer mehr sehe – und den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa, eingeladen habe. Bundesaußenminister Wadephul indes erklärte am Dienstag, es gebe zwischen seiner Position und der des Kanzlers keine Dif
