Die Vereinbarung fühlt sich nicht wie ein Sieg Israels über die Hamas an. Sie ist nicht vernichtet, wie es Netanjahu versprochen hatte. Für die 93 israelischen Geiseln werden mehr als 1.000 palästinensische Gefangene freigelassen, darunter Terroristen. Angesichts der martialischen Jubelfeiern mit vermummten Kämpfern und Kalaschnikows im Gazastreifen ist es schwer vorstellbar, dass die Hamas auf politischen Einfluss verzichten wird. Israel zahlt einen hohen Preis. Der Dru
Teheran versucht, sich auf die zweite Ära Trump einzustellen. Neue Atomgespräche mit Europa wie Anfang der Woche in Genf gehören ebenso dazu wie das neue Partnerschaftsabkommen mit Russland. Auch Kreml-Chef Wladimir Putin braucht alle Partner, die er bekommen kann.
Dennoch ist das iranisch-russische Abkommen ein Zweckbündnis, keine Allianz auf der Basis gemeinsamer Werte und Interessen. Putin zeigte jüngst beim Sturz des Assad-Regimes in Syrien, dass er kein Problem dam
Pplötzlich ist die Erleichterung wieder einer fragilen Hoffnung gewichen, dass der Druck aus Washington ausreicht, um die Waffenruhe sowie den Geisel- und Gefangenenaustausch zu retten. Doch was, wenn sich Jerusalem und die Hamas doch nicht auf ein Folgeabkommen einigen? Was, wenn die Hamas den Abzug der israelischen Armee nutzt, um sich im Gazastreifen militärisch und politisch neu aufzustellen? Das wird und kann Israel niemals zulassen. Noch ist also längst nicht ausgemacht, das
Öffentlich hat Biden immer gerne über Tugenden wie Anstand und Integrität gesprochen. Zum Ende seiner Amtszeit muss ausgerechnet er sich den Vorwurf gefallen lassen, all das bei sich selbst aus dem Blick verloren zu haben, als er seinen Sohn Hunter begnadigte. (…) Mit Biden geht nun einer, der sein Vermächtnis beschädigt hat, zuletzt schwer ins Taumeln geraten ist und trotzdem nicht loslassen wollte. Ausgerechnet der, der Trump 2021 aus dem Weißen Haus vertrieben
Donald Trump ist und bleibt als Narzisst unberechenbar. Darum kann man am Ende nur raten, was den schillerndsten Wiedergänger der Weltpolitik kurz vor seinem zweiten Gastspiel im Weißen Haus geritten hat, diesseits und jenseits des Atlantiks mit seinem Grönland-Kanada-Panamakanal-Nato-Spektakel Aufruhr auszulösen.
Nach fast zehnjähriger Beobachtung des Mannes drängen sich zwei Gründe auf, die bei allen berechtigten Tiefenanalysen der einzelnen "Baustelle
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat verkündet, dass er den Krieg 2025 durch Verhandlungen beenden will. Wladimir Putin scheint nicht bereit dazu. So bleibt der Ukraine nichts anderes übrig, als weiterzukämpfen. Europa sollte diesen Kampf auch aus Eigeninteresse unterstützen – um nicht das nächste Ziel Putins zu werden.
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Waffen bedeuten einerseits Schutz, anderseits lösen sie Ängste aus. Menschen können sterben, womöglich sind es die eigenen Soldaten in einem Einsatz irgendwo auf der Welt. Das zu thematisieren, passt aber offenbar nicht zum Selbstbild vieler Spitzenpolitiker. Es könnte als Schwäche ausgelegt werden, was in Wahrheit charakterliche Stärke wäre. Das Versäumnis hat Folgen. Die "Zeitenwende" wurde nicht mit Leben erfüllt, allenfalls das Fina
Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Ankündigungen von Meta-Chef Mark Zuckerberg, auf Faktenchecks verzichten zu wollen:
Nun beschreitet also auch Facebook-Gründer Mark Zuckerberg den Weg, auf den Elon Musk bereits 2022 den Kurznachrichtendienst Twitter geschickt hat: Der Konzern schmeißt die Faktenchecker raus. Unter dem Vorwand, die "freie Rede" zu ermöglichen, wird das schon bisher dürftige Regelwerk gänzlich geschliffen, mit dem L&uu
Öffentlichkeitswirksame Rückführungen von Kriminellen wie unmittelbar vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland sind eine Ausnahme, und auch mit den Rücknahmeabkommen läuft es nicht wie erhofft. Dass dennoch mehr Ausreisepflichtige abgeschoben werden konnten, liegt nicht zuletzt daran, dass oft die Falschen in den Flieger gesetzt werden. Wer einer geregelten Arbeit nachgeht, ist für die Behörden leicht zu finden. Und so kommt es, dass zu häufig integrierte
Jetzt ist viel mehr Mut der Demokraten gefordert. Die Parteien jenseits der FPÖ müssen zeigen, dass sie alte Zöpfe abschneiden und neue politische Wege weisen können. Denn die Demokratie ist kostbar, das Land darf nicht in einen FPÖ-gesteuerten Austro-Autoritarismus abgleitet.
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