Es läuft für Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez. Die USA und die Trump-Regierung haben an der Regierungsführung der Nachfolgerin von Nicolás Maduro nichts zu beanstanden. Zum Lohn ist sie nun von der Sanktionsliste der USA gestrichen worden. Eine Begründung wurde noch nicht verlautbart.
Der Deal zwischen Venezuela und den USA funktioniert: Venezuelas Regierung hat innenpolitisch freie Hand, solange sie den Vorgaben aus Washington folgt. B
Auf das Aufatmen folgte das Entsetzen: Die Erinnerung an den historischen Sieg der ukrainischen Armee in der Schlacht um Kiew ist untrennbar mit der an die Aufdeckung der Massaker in Butscha und anderen Vororten der ukrainischen Hauptstadt verbunden.
Die Morde von Butscha sind nicht damit zu erklären, dass es im Krieg nun einmal Kriegsverbrechen gibt – so lautet bekanntlich die unter anderem von Sahra Wagenknecht verbreitete Generalentschuldigung deutscher Kreml-Versteher. Im Weichbild von
– Staatsbesuch des Präsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin
– Finanzierungsverträge in Höhe von 119 Millionen Euro für Wiederaufbau und Unterstützung kleiner Unternehmen – Neue Perspektiven für Binnengeflüchtete und Rückkehrende
– Christiane Laibach: "Kontinuierliches Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit zahlt sich aus"
Die KfW unterstützt den Neustart der Wirtschaft in Syrien. Sie hat im Auftrag des Bundesministeriums für wirts
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), erwartet, dass die Bundesregierung bei ihren Gesprächen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa darauf dringt, dass alle Gruppen in dem Land in den Wiederaufbau einbezogen werden.
Hardt sagte am Montag im rbb24 Inforadio: "Syrien ist ja ein multi-ethnisches Land mit ganz vielen verschiedenen Gruppen. Es gibt im Grunde keine Mehrheitsgruppe in diesem Land. Deswegen kan
An diesem Montag empfängt Bundeskanzler Friedrich Merz einen ehemaligen Al-Kaida-Gefolgsmann in Berlin. Ahmed al-Scharaa führte einst die Al-Nusra-Front, damals ein syrischer Ableger der Terrororganisation. Wäre er ein Geflüchteter in Deutschland, man dürfte ihn wohl getrost als "Gefährder" abstempeln.
Mit dem Empfang sendet der Kanzler auch die Botschaft: Wir versuchen alles, um die versprochenen Rückführungen möglich zu machen. Und wenn e
Königliches Gehabe passt nicht zu einer Demokratie – jedenfalls nicht, wenn es statt um bloße Repräsentation darum gehen soll, einsam und allein Entscheidungen zu treffen. Die "No Kings"-Demonstrationen in den USA zeigen, dass in Krisenzeiten der Ruf nach einer ordnenden Hand zwar durchaus nachvollziehbar ist. Das Extrem einer faktisch autokratischen Führung mit Königsgehabe wollen die Menschen aber zum Glück doch eher nicht.
Es gibt nur zwei Möglichkeiten, die Seestraße wieder dauerhaft und sicher befahrbar für Schiffe aus aller Welt zu machen: eine militärische Eroberung der iranischen Küste – oder eine diplomatische Verständigung. Die militärische Variante ist, wenn überhaupt, nur mit einer gewaltigen Streitmacht und einem sehr hohen Blutzoll durchsetzbar. Dazu wird Donald Trump – nach allem, was man heute sagen kann – nicht bereit sein. Also muss es eine vertragliche L&oum
US-Präsident Donald Trump scheint zunehmend von Panik erfasst. Er lockert die Sanktionen gegen den Iran und stößt gleichzeitig wüste Drohungen gegen das Mullah-Regime in Teheran aus. Diese widersprüchlichen Signale deuten auf den verzweifelten Versuch hin, einen Ausweg aus der selbst gestellten Falle zu finden. Doch mit seiner Warnung, er werde die Energieinfrastruktur im Iran "auslöschen" und auch Kernkraftwerke attackieren, wenn das Regime in Teheran di
Köln. Seit dem 16. September 2024 führt die Bundespolizei an den deutsch-niederländischen Übergängen Kontrollen durch. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf die Bundespolizei berichtet, wurden an der Grenze bis zum 18. März 2026 gut 6340 unerlaubte einreisende Personen festgestellt. Im gleichen Zeitraum gingen den Einsatzkräften 1363 Tatverdächtige ins Netz, die mit einem oder mehreren Haftbefehlen gesucht wurden. Ferner registr
Die israelische Regierung hat die Armee ermächtigt, jeden höheren Funktionsträger der Islamischen Republik Iran zu töten. Abgesegnet von höchster Stelle durch Regierungschef Benjamin Netanjahu. So einfach kann Außenpolitik sein, wenn man klare Ziele hat: Die rechtsextreme israelische Regierung bombt sich einen neuen Mittleren Osten zurecht, tötet nach Belieben hier Hisbollah-Funktionäre, dort iranische Regierungsangehörige, erklärt andere zu den
