EU-Terminvorschau vom 25. Oktober bis 2. November

EU-Terminvorschau vom 25. Oktober bis 2. November

Samstag, 25. Oktober

Berlin: Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Berlin Global Dialogue 2025

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am Berlin Global Dialogue (BGD) 2025 teil, der seit Donnerstag unter dem Motto "Shifting Power, Shaping Prosperity" in Berlin stattfindet. Der BGD ist ein hochrangiges Forum für den Austausch über wirtschaftliche, geopolitische und gesellschaftliche Fragen mit internationalen Führungspersönli

Deutsches Gericht nennt US-Regierung in Urteil „offen rechtsextremistisch“ – „Autokratische bis faschistische Tendenzen“ – US-Botschaft in Berlin zeigt sich irritiert und kontert Kritik

Deutsches Gericht nennt US-Regierung in Urteil „offen rechtsextremistisch“ – „Autokratische bis faschistische Tendenzen“ – US-Botschaft in Berlin zeigt sich irritiert und kontert Kritik

Das Landgericht Bonn hat in einem aktuellen Urteil die US-Regierung um Donald Trump als "offen rechtsextremistisch-populistisch" bezeichnet und ihr in ihrem Handeln Tendenzen zum Faschismus bescheinigt. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Soweit ersichtlich, hat sich die deutsche Justiz erstmals direkt und in so scharfer Form zu den politischen Verhältnissen in den Vereinigten Staaten geäußert. Nach dem Bericht der Zeitung f&uuml

Paz muss Reformen wagen, ohne Misstrauen zu säen

Paz muss Reformen wagen, ohne Misstrauen zu säen

Die Herausforderungen, mit denen Paz, ein gemäßigter Christdemokrat und erfahrener Ökonom, konfrontiert ist, könnten größer nicht sein. (…) Die Wirtschaft Boliviens steckt in der Zwickmühle. Der Rohstoffboom ist vorbei, während Subventionen und Schuldenlast den Handlungsspielraum begrenzen. Paz muss Reformen wagen, ohne soziale Unruhen zu provozieren. (…) Außenpolitisch muss Paz einen Balanceakt vollführen: zwischen den Erwartungen westlic

EP-Vorschau: Digitaler Führerschein, EU-Prioritäten 2026, Ungarische Spionage, Russische Gelder für Ukraine-Wiederaufbau | Plenartagung, 20. – 23. Oktober in Straßburg

EP-Vorschau: Digitaler Führerschein, EU-Prioritäten 2026, Ungarische Spionage, Russische Gelder für Ukraine-Wiederaufbau | Plenartagung, 20. – 23. Oktober in Straßburg

Vorschau:

Plenartagung vom 20. bis 23. Oktober

Das Europäische Parlament tagt vom 20. bis 23. Oktober im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen.

Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-10-2025-10-20-SYN_DE.html). Die Plenartagung können Sie im Livestreamim Originalton oder mit Simultanverdolmetschung verfolgen.

Friedensabkommen im Nahen Osten: In

Trump lebt auf anderem Planeten / Raimund Neuß zur Ukraine-Politik des US-Präsidenten

Trump lebt auf anderem Planeten / Raimund Neuß zur Ukraine-Politik des US-Präsidenten

In welcher Welt lebt Donald Trump? Den ukrainischen Präsidenten in Washington vorsprechen zu lassen, nur um ihn unverrichteter Dinge nach Hause zu schicken – das ist keine Demonstration der Stärke, sondern eine der Hilflosigkeit. Dem US-Präsidenten, der angeblich schon acht Kriege beendet hat, fällt nur der Ratschlag ein, beide Seiten sollten sofort aufhören und "nach Hause gehen".

Die absurde Metaphorik zeigt, wie weit der US-Präsident von der Realit&aum

Migration – Die EU sollte sich auf das Wesentliche konzentrieren

Migration – Die EU sollte sich auf das Wesentliche konzentrieren

Man kann kaum fassen, dass es zwischen den Mitgliedstaaten bislang keinen Informationsaustausch über abgelehnte Asylbewerber gab. Damit lud die Union Flüchtende, die sich illegal auf dem Kontinent aufhielten, geradezu ein, sich so lange von einem Staat zum anderen zu bewegen, bis der Asylantrag erfolgreich ausfällt. Durch die neue Verordnung sollte dieses Riesenschlupfloch endlich geschlossen werden. Eigentlich. Denn die Bedingung ist, dass sich die EU-Länder auf einen Kompro

Friedensfeier wohl voreilig / Raimund Neuß zur Freilassung der Hamas-Geiseln und zu den Friedenschancen in Nahost

Friedensfeier wohl voreilig / Raimund Neuß zur Freilassung der Hamas-Geiseln und zu den Friedenschancen in Nahost

Sie sind frei. Nach zwei Jahren voller Angst und Qual sind die letzten überlebenden Geiseln vom 7. Oktober 2023 nach Israel zurückgekehrt. Die ungeheure Erleichterung darüber ist es, die die Erinnerung an diesen 13. Oktober prägen wird – auch in Jahren und Jahrzehnten noch. Erleichterung verbunden mit Trauer um jene, die nicht überlebt haben.

Das Geiselabkommen ist eine große Leistung, die mit dem Namen von US-Präsident Donald Trump verbunden bleiben wird. Ob

Kommentar von „nd.DerTag“ zur Freilassung der israelischen Geiseln

Kommentar von „nd.DerTag“ zur Freilassung der israelischen Geiseln

Das jahrelange Martyrium für die israelischen Geiseln ist endlich vorbei. So eine Nachricht muss gefeiert werden, egal auf welcher Seite man im Nahost-Konflikt auch steht. Denn wer nicht anerkennt, dass Leid von Zivilisten zu enden hat, steht auf jeden Fall auf der unmenschlichen und damit der falschen. Dieser Gefangenenaustausch ist jedoch nur der erste Schritt auf dem Weg zu dauerhaftem Frieden. Viele weitere müssen folgen, und die dürften alle beschwerlicher sein.

Da wäre

Friedensnobelpreis – Noch ist Trump nicht die richtige Wahl

Friedensnobelpreis – Noch ist Trump nicht die richtige Wahl

Es wäre voreilig gewesen, Donald Trump bereits heuer den Nobelpreis zu verleihen. Zu oft schon hat das Komitee den Preis zu rasch verliehen, auch an Trumps Amtsvorgänger Barack Obama. Im Übrigen könnte die Wartefrist Trump motivieren, darauf zu achten, dass sein Plan für "ewigen Frieden" im Nahen Osten auch tatsächlich umgesetzt wird. Auch wenn dann 2026 Trump ein folgerichtiger Preisträger wäre, bliebe trotzdem ein schaler Beigeschmack. Denn w&a

Für die Sicherheit brauchtes rückstandfreie Lösungen

Für die Sicherheit brauchtes rückstandfreie Lösungen

Zu lange hat Deutschland die Gefahr durch Drohnen nicht ernst genug genommen. (…)

Der alte Gepard hat sich in der Ukraine bei der Drohnenabwehr bewährt. Die Flugobjekte über Schleswig-Holstein und Bayern waren jedoch ein Weckruf. Nun wird bei der Drohnenabwehr nicht mehr gekleckert, sondern geklotzt. Der Skyranger soll bei der Bundeswehr die Nachfolge des Gepard antreten. Wie berichtet wird, werden 600 Drohnenjäger der neuen Generation angeschafft. (…)

Das heißt allerd

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