Der Föderalismus ist eine Stärke der Bundesrepublik. Er sorgt dafür, dass Entscheidungen möglichst nahe an den Menschen getroffen werden, die davon betroffen sind. Er ermöglicht es, dass unterschiedliche Länder unterschiedliche Lösungswege für ähnliche Probleme suchen und so voneinander lernen können. Und er verhindert als eine Form horizontaler Gewaltenteilung, dass sich zu viel Macht in einer Hand konzentriert. Wenn dieses bewährte System
Tatsächlich ist es ein bemerkenswertrückwärtsgewandter Entwurfder irischen Ratspräsidentschaft,der beim EU-Gipfel auf dem Tischliegt. Während die beiden traditionellenFördertöpfe, Landwirtschaftund Regionalförderung, verschontbleiben, soll bei Wettbewerbsfähigkeit,Außenpolitik und Grenzschutzgespart werden. Es scheint, als wollenmanche EU-Vertreter lieber dieAusgaben von gestern auf Kostender Aufgaben von morgen schützen.
Umso mehr kommt e
Donald Trumps Diesel-Deal zu verteufeln ist (…) Heuchelei. Die Heizung zu Hause oder die Anlagen der Industrie: Dort wird immer noch russisches Gas verbrannt. Nach wie vor und 2026 sogar rekordverdächtig viel. Es kommt nach Deutschland nicht mehr durch die Nord-Stream-Röhren, sondern aus Frankreich, Belgien und den Niederlanden. Hauptsächlich in diesen Ländern löschen die Tanker aus Sibirien ihre Ladungen mit Flüssiggas. In den deutschen Häfen hat das die Bun
Sachsen-Anhalts BSW-Landtagsfraktionschef Thomas Schulze hat wirtschaftliche Probleme in Sachsen-Anhalt als einen Grund für den gemeinsamen Antrag mit der AfD zum Stopp von Waffenlieferungen an der Ukraine genannt. "Wir sprechen hier von wirtschaftlichen Sanktionen und Embargos, die aufgehoben werden sollen", sagte er im Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Schulze zufolge benötige Sachsen-Anhalt wieder Rohstofflieferungen aus Russland. "Wir krieg
Europa wird abermals bewusst, dass nicht einmal die Freigabe von Ölreserven und das Springen über noch so viele Stöckchen, die Donald Trump ihm hinhält, sein Wohlwollen erhalten kann. Unabhängiger zu werden, bleibt das Gebot der Stunde.
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Navanethem "Navi" Pillay ist eine treffliche Wahl für den Friedensnobelpreis. Nach dem Fehlgriff des Nobelpreiskomitees mit der Venezolanerin María Corina Machado im Vorjahr, die ihren Friedensnobelpreis später symbolisch an US-Präsident Donald Trump weitergab, erhält mit Pillay eine Person die Auszeichnung, die nach niemandes Pfeife tanzt. Beim Weltfußballverband Fifa trat sie 2017 nach nur vier Monaten aus der Governance-Kommission zurück, weil s
Nach drei Tagen intensiver Begegnungen und fachlicher Gespräche endet heute die 8. Deutsch-Ukrainische Kommunale Partnerschaftskonferenz in Berlin. Als Ausrichterin hat Engagement Global mit ihrer Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) rund 600 Vertreter*innen aus beiden Ländern zusammengebracht. Unter dem Titel "Zusammen machen wir Europa stärker: kommunal, solidarisch, partnerschaftlich" tauschten sich Kommunalvertretende, Regierungsmitglieder und weitere Enga
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, begrüßt die Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die NATO. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte er: "Ich finde die Entscheidung des Bundeskanzlers genau richtig und der Jury, diesen Preis so zu verleihen." Er könne zwar nachvollziehen, dass sich manche fragten, ob dies der richtige Preisträger sei, "nichtsdestotrotz hat diesen Westfälischen Friedensp
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die diplomatischen Bemühungen für ein Ende des Ukraine-Krieges zu verstärken.
Laschet sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, er sei froh, dass Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) das Gespräch mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow gesucht habe: "Wir reden viel zu viel über militärische Lösungen, die aber den Krieg nat&
Washington hätte seine Ziele ohne Drohungen und ohne den Eindruck erreichen können, ein Nato-Partner müsse um sein eigenes Territorium fürchten. Die USA sind in Grönland seit Jahrzehnten militärisch präsent. Es gab Verträge, Gesprächskanäle und ein gemeinsames Interesse daran, russischen und chinesischen Einfluss zu begrenzen. Man hätte verhandeln können, wie es unter engen Verbündeten Usus ist: partnerschaftlich und respektvoll. &
