Völkerrechtler Claus Kreß kritisiert Merz für "verstörende" Haltung zum Irankrieg: "Haarsträubende Sätze"
Kritik an USA und Israels für Missachtung der völkerrechtlichen Regeln und Institutionen
Köln. Der international renommierte Kölner Völkerrechtler Claus Kreß hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine verstörende Haltung zum militärischen Vorgehen der USA und Israels gegen Iran vorgeworfen. Mit sei
Köln. Die Kölner Journalistin Eva Maria Michelmann, die in den vergangenen Jahren in der selbstverwalteten kurdischen Region Rojava im Norden Syriens gelebt haben soll, gilt als vermisst. Ihrer Familie zufolge soll die 37-Jährige am 18. Januar in der Stadt Raqqa gemeinsam mit dem türkischen Journalisten Ahmed Polad von Kräften der syrischen Übergangsregierung des Präsidenten Ahmed al-Scharaa festgenommen und in einem Auto abtransportiert worden sein. "Seit
Friedrich Merz will Europa zusammenhalten und Einfluss auf den unberechenbaren US-Präsidenten wahren. Entscheidend ist deshalb nicht, ob er Donald Trump im Oval Office zurechtweist, sondern ob dort verstanden wird, dass Deutschland nur im Verbund mit seinen europäischen Partnern handelt. Ist dem "Außenkanzler" das halbwegs gelungen, war sein Besuch mehr als nur unfallfrei.
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Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherstorfer
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Öl und Gas sind trotz aller Bemühungen um erneuerbare Energie nach wie vor das Rückgrat der Wirtschaft in allen Industrieländern. Deshalb bedeutet eine massive Verteuerung, dass die Preise auf allen Ebenen der Verarbeitung von Rohstoffen steigen. Diese Preissteigerungen ziehen sich durch alle Handelsebenen und landen schließlich beim Verbraucher: an der Tankstelle, im Supermarkt und in der Gastronomie, überall. Dies treibt die Inflation, die Bürger verlieren a
Kanzler Friedrich Merz und die Bundesregierung haben zwar betont, dass wir Europäer mit dem Angriff auf den Iran nichts zu tun haben, aber eine richtige Distanzierung sieht anders aus. (…) Aber was ist die Konsequenz daraus, wenn ein Handelsboykott nicht funktioniert? Was, wenn Diplomatie nichts bringt? (…) Die unbequeme Frage für uns lautet nicht, ob wir uns selbst die Hände schmutzig machen sollten, sondern: Unterstützen wir die Mullahs vielleicht sogar, eben weil wir s
Der Angriff auf den Iran macht die Reise riskanter, aber auch bedeutsamer. Er zwingt Merz, Farbe zu bekennen: gegenüber einem Präsidenten, der Härte zum Markenzeichen seiner Politik gemacht hat, und einer deutschen Öffentlichkeit, die eine weitere Eskalation fürchtet. Gerade deshalb bietet sich eine Chance: Gelingt es dem Kanzler, Trumps Hang zu maximaler Härte mit einem Angebot zur Einbindung zu verbinden – mehr europäische Verantwortung in der Ukraine, mehr K
Spätestens seit Großbritannien über Zypern iranische Raketen abgefangen hat, ist klar: Der Krieg ist kein fernes Nahostdrama mehr. Er hat die EU erreicht. Europa kann ihn weder kontrollieren noch beenden, aber mehr tun, um den Druck auf die Mullahs sowie die inzwischen endlich zur Terrororganisation erklärten Revolutionsgarden zu erhöhen und die Opposition im Iran und im Exil zu unterstützen. Die EU sollte in dieser Krise zum sicherheitspolitischen Akteur werden, d
Was als Präventivschlag bezeichnet wurde, ist eine Art Spezialoperation, die ein mulmiges Gefühl auslöst. Der Angriff von USA und Israel auf den Iran weckt durchaus auch ein Gefühl der Gerechtigkeit, schließlich geht das Regime niederträchtig und mordend gegen sein Volk vor. Letztlich ist der Angriff aber ein Dilemma, denn man darf durchaus Bauchgrummeln bei der Frage bekommen, ob er durch das Völkerrecht gedeckt ist. Hinzu kommt, dass völlig unklar ist,
– Handover Council soll Übergabe der europäischen NATO-Einheiten an ein europäisches Kommando koordinieren
– Weitere Empfehlungen: europäische Streitkräfte, viel mehr aus dem defence Budget für Investitionen in Tech-Souveränität und ein EU-weiter Rechtsrahmen für Unternehmen
– Verteidigungs- und Kapitalmarktunion "verstärken sich gegenseitig"
– Empfehlungspapier im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz erarbeitet; Mitunterzei
