So stellt man sich im Weißen Haus die neuen Machtverhältnisse auf dieser Welt vor: Donald Trump einigt sich mit anderen Potentaten, den kleineren Staaten werden sie vorgesetzt. Im Fall der Ukraine genügt es für Trump, wenn sein Entsandter Steve Witkoff ein paar russische Stichworte aufgreift und die USA gute Geschäfte versprochen bekommen.
Trump und Witkoff machen ihre Rechnung aber ohne die ukrainische Zivilgesellschaft. Die große Mehrheit der Ukrainer, nicht nu
Es ist beschämend, wie Trump die Ukraine zu einem Vasallenstaat seines russischen Kollegen und Kumpels Wladimir Putin herabdrücken will. Ihr sollen lediglich eine Waffenruhe und die Zusage des notorischen Wortbrechers Putin bleiben, seine Angriffe nicht wieder aufzunehmen. Dazu eine nicht näher definierte Beistandszusage des wankelmütigen Trump. Tritt dessen einseitiger Plan in Kraft, setzt er die EU massiv unter Zugzwang. Diese hätte dann nur noch zwei Möglichkeite
Er hat es wieder getan. Steve Witkoff, für US-Präsident Donald Trump der Mann für alle Fälle, hat einen vermeintlichen Ukraine-Friedensplan ausgehandelt. Und schon die Form, in der das ominöse Papier publik wurde, ist eine Demütigung für die US-Administration.
Durchgestochen wurde Witkoffs Elaborat wohl mit Nachhilfe seines russisches Buddys Kirill Dmitrijew. Das verrät, peinlich für den US-Sicherheitsapparat, ein Witkoff-Irrläufer auf der Platt
Dass Donald Trump nicht zum G20-Gipfel reist, kann niemanden überraschen. Immer wieder hat der US-Präsident gezeigt, dass er die internationale Ordnung verachtet. Die unbelegten Vorwürfe einer "Verfolgung" weißer Farmer in dem so vom strukturellen Rassismus gezeichneten Südafrika sind dennoch schwer zu ertragen. Fast wirken sie wie eine Ausrede, um unliebsamen Gesprächen auf dem Gipfel aus dem Weg zu gehen und der multilateralen Ordnung einen weiteren Sch
Donald Trump hat Wolodymyr Selenskyj kalt erwischt. Während der ukrainische Präsident auf seiner Europatour von den Problemen in seinem Land ablenken will, überrumpelt ihn der US-Staatschef mit einem neuen Vorschlag, um den Krieg in der Ukraine nach bald vier Jahren zu beenden. Und der hat es in sich: Weniger Land, weniger Armee, dafür Sicherheitsgarantien aus Washington und das Versprechen aus Moskau, nicht wieder anzugreifen.
Keine Frage: Die eindeutigen Abstimmungen im US-Kongress zur Veröffentlichung aller Justizakten rund um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bedeuten die erste große Niederlage für US-Präsidenten Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit. Erst vor wenigen Tagen hatte er eingesehen, dass ihm auch viele Republikaner die Gefolgschaft verwehren würden, also stellte er sich nicht mehr dagegen.
Trumps monatelange Versuche, dies zu verhindern, waren nur zu erklären, w
Deutsches Tötungsmaterial soll wieder israelische Waffen- und Munitionsdepots auffüllen. Alles wieder auf normal, als wäre nichts gewesen. Nur ein Genozid, den die deutsche Bundesregierung bis heute nicht als solchen anzuerkennen bereit ist und schon das Wort scheut wie FDP-Politiker ein Tempolimit auf Autobahnen. Die Staatsräson lässt grüßen und macht der selbst auferlegten und ohnehin nur partiellen Zurückhaltung beim Rüstungsexport ein Ende, obwoh
Welch ein Zynismus: Schwere russische Luftangriffe führen zu Strom- und Heizungsausfällen in großen Teilen der Ukraine. Und das Geld, das zum Schutz von Energieanlagen bestimmt war, ist offensichtlich zum Teil in den Taschen eines gewissen Timur Minditsch und seiner Komplizen verschwunden. Man kann nur hoffen, dass sich die Befürchtung nicht bewahrheitet, Minditsch habe auch bei Rüstungsgeschäften den Staat geschädigt – einen Staat, der um seine Existenz k&aum
Es ist schon erstaunlich: Während Russlands Panzer ukrainische Städte in Schutt legen und westliche Demokratien mit Cyberattacken und Propaganda bombardiert werden, schickt die AfD Liebesgrüße nach Moskau. Wo andere eine Bedrohung sehen, erkennt die AfD "berechtigte Interessen". Die Partei, die gern von "deutscher Souveränität" spricht, zeigt eine auffällige Zuneigung zu einem Regime, das nichts so sehr verachtet wie souveräne Nachbarn
In der aufgeladenen Debatte um Zuwanderung wird der Plan zur Umverteilung nicht mehr nur als technische Aufgabe betrachtet. Er ist hochpolitisch in einer Zeit, in der etliche Politiker von Warschau bis Den Haag versuchen, mit Extremvorschlägen jene Wähler milde zu stimmen, die sich populistischen Brandstiftern anschließen. (…) Je näher Juni 2026 rückt, desto lauter schreien die Regierungen Nein – und fordern Ausnahmen. Wie soll aber ein auf Solidarität basierende
