Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat den geplanten Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin ein "starkes Zeichen" genannt.
Im rbb24 Inforadio sagte Spahn am Mittwoch, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) werde ihm sagen, "dass die deutsche Führungsrolle auch in der Verteidigungsunterstützung für die Ukraine" weiterhin gelte.
Ob Deutschland auch Taurus-Marschflugkörper liefern wolle, dazu &au
Das beruhigt vielleicht die Volksseele, löst aber nichts, wenn man nicht die EU-Partner verärgern und das Schengen-System abschaffen will. Längst liegt der Vorschlag (…) auf dem Tisch: Man braucht Asylzentren mit humanitären und rechtlichen Sicherheiten in einem Drittland, wo die Anträge geprüft werden, und wer es trotz Kontrollen hierher schafft, kommt ebenfalls dorthin. Im Erfolgsfall werden die Menschen verteilt und Schleuser verlieren ihr lukratives Geschä
Die Regierungserklärung von Friedrich Merz hatte Hoffnung gemacht: auf ein Mindestmaß an Vernunft in der deutschen Außenpolitik. Der neue Kanzler hatte betont, Deutschland wolle die Ukraine weiter militärisch unterstützen, aber nicht selbst Kriegspartei werden. Genau diese Grenze wäre mit der vom CDU-Kanzler nun angekündigten – beziehungsweise bereits als vollzogen bezeichneten – Aufhebung der Reichweitenbeschränkung beim Einsatz deutscher Waffen durch d
Aus dem berechtigten Versuch, sich gegen die Hamas zu verteidigen, wurde ein erbarmungsloser Rachefeldzug, wie ihn die zivilisierte Welt nur selten erlebt. (…) Der Schutz der Palästinenser wurde zur lästigen Nebensache. Für das israelische Militär genauso wie für die Hamas. Gerade aus der historischen Verpflichtung Deutschlands, sich für Menschenrechte einzusetzen, erwuchs daher das Gebot, glasklar Stellung zu beziehen. Alles andere wäre unverzeihlich. Denn w
Wie kann man eine Weltmacht von innen heraus zerstören? Donald Trump zeigt das: indem man ihre Glaubwürdigkeit ruiniert. Die jüngste Wende im Zollstreit mit der EU ist das vorerst letzte Glied einer Kette von Drohungen, Ankündigungen, Verschiebungen und Relativierungen, die vor allem Verwirrung stiften.
Trump hält das von ihm inszenierte Durcheinander vermutlich für ein Musterbeispiel seiner "Art of the Deal". Tatsächlich lautet die Botschaft aber: A
Trumps Vorgehen ist ein beispielloser Angriff eines demokratisch gewählten Staatschefs auf die Wissenschaftsfreiheit. Und eine Chance für Europa. Schon haben erste namhafte Wissenschaftler die USA verlassen. Es gilt, um kluge Köpfe zu werben, ihnen optimale Bedingungen zu bieten. Dabei hat Deutschland mit der Sprachbarriere und hohen Mieten, Steuern und Abgaben einen Wettbewerbsnachteil. Umso wichtiger, mehr Geld für die Förderung der Spitzenuniversitäten in die Han
Es ist richtig, dass die EU das Partnerschaftsabkommen mit Israel in Frage stellt. Das Massaker vom 7. Oktober war ein einzigartig abscheuliches Verbrechen, das den Krieg gegen die Hamas rechtfertigt. Die Armee hat aber nach Zehntausenden Toten ihre Ziele nicht erreicht. Und die Zahl israelischer Angriffe auf Krankenhäuser und Gebäude von Hilfsorganisationen ist zu groß, um glaubhaft versichern zu können, dass auf die Bevölkerung Rücksicht genommen wird. Längs
Hat er also gekniffen. Russlands Präsident Wladimir Putin traut sich nicht, persönlich mit Wolodymyr Selenskyj, dem Staatschef der Ukraine, in der Türkei an einem Tisch zu sitzen und darüber zu sprechen, wie Russlands Angriffskrieg gegen das Nachbarland zu einem Ende kommen könnte. Noch mehr als für die Persönlichkeit Putins steht sein Rückzieher für seine Politik. Die folgt dem immer gleichen Muster: verwirren, lügen, täuschen. Mit seinen a
Doch anstatt nun schnell und schuldbewusst einzulenken und jene privaten SMS offenzulegen, die sie auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie mit dem der Pfizer-Chef ausgetauscht hatte, macht sie mit der Geheimniskrämerei weiter. Die CDU-Politikerin stellte sich am Mittwoch keiner Frage nach den milliardenschweren Impfstoff-Deals. (…) Aber noch schlimmer ist, wie die Kommissionschefin der Glaubwürdigkeit der EU massiv schadet. Sie liefert den extremen Europafeinden neues Futter f&uum
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter erwartet nicht, dass Wladimir Putin persönlich an den Friedensverhandlungen in Istanbul teilnehmen wird. Putin erkenne das Existenzrecht der Ukraine nicht an, würde er erscheinen, "würde er Selenskyj als legitimen Präsidenten anerkennen", so Kiesewetter beim Fernsehsender phoenix. "Es ist ein starkes Zeichen von Selenskyj, dass er wiederum bereit ist, die Gespräche auf Augenhöhe zu führen."
