Vorschau: Plenartagung vom 7. bis 10. Juli (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2025-07-07)
Das Europäische Parlament tagt vom 7. bis 10. Juli im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen.
Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-10-2025-07-07-SYN_DE.html). Die Plenartagung können Sie im Livestream (https://multimedia.europarl.europa.e
Die "Interessen der Vereinigten Staaten" stünden im Vordergrund – so hat Pentagon-Sprecherin Anna Kelly den Lieferstopp für Patriot-Luftabwehrraketen und andere Munition begründet, für militärische Güter allesamt, die der frühere US-Präsident Joe Biden der Ukraine zugesagt hatte. Und es wäre wohl aussichtslos darauf zu hoffen, dass irgendjemand es schafft, dieser Dame sowie ihrem Chef Pete Hegseth und US-Präsident Donald Trump auf, sage
Dass Polen jetzt in einem Akt der Vergeltung die deutsche Grenze kontrollieren will, hat hauptsächlich innenpolitische Gründe (…). Innenpolitisch motiviert sind auch Dobrindts rechtswidrige Zurückweisungen, und der Plan dahinter ist klar: Das deutsche Problem wird zum Nachbarn geschoben, der reicht es weiter, aber keiner hat eine Lösung – und immer noch geht es um Menschen. Die EU muss eine Lösung schaffen, und zwar schnell, die Vorschläge liegen auf dem Tisch. As
Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat offensichtlich das Prinzip der Strategischen Ambiguität entdeckt, aber nicht verstanden. Er hält es für eine gute Idee, wenn das Kommando über Atomwaffen unter europäischen Staaten nach dem Zufallsprinzip rotiert – "dann bleibt auch ein potenzieller Gegner im Ungewissen".
Spahn sollte innehalten und sich klarmachen, dass Strategische Ambiguität nichts mit Konfusion zu tun hat. In der Tat geht es darum, einem potenzielle
Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Serap Güler (CDU) sieht nach den israelischen und US-amerikanischen Luftschlägen gegen das iranische Atomprogramm Chancen für Diplomatie. "Es herrscht jetzt Waffenruhe, und wir können weiter auf eine diplomatische Lösung setzen", sagte Güler der Kölnischen Rundschau (Samstagausgabe und Online): "Ich hoffe, dass die militärische Auseinandersetzung der letzten zwei Wochen für den Iran eine absc
Auf mehreren Kaffee-Plantagen in Kolumbien kommt es offenbar systematisch zu Verstößen gegen internationale Arbeits- und Sozialstandards. Das geht aus einem Bericht der brasilianischen Nichtregierungsorganisation "Repórter Brasil" hervor, den "Report Mainz" vor der offiziellen Veröffentlichung erhalten hat. Fairtrade und Rainforest Alliance kündigen auf Nachfrage des ARD-Politikmagazins Überprüfungen an. Parallel berichten Medien wie &quo
Die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses und Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sieht in den Beschlüssen des NATO-Gipfels einen Impuls für Europa, sich auf den Weg zu einer "Verteidigungsunion" zu machen. Bei phoenix sagte Strack-Zimmermann: "Wir in Europa machen uns jetzt auf den Weg, um dafür zu sorgen, dass in Zukunft die Länder gemeinsam Industrieprodukte kaufen, gemeinsam verteidigungsfähig werden." Bislang, so Strack-Zi
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hat sich zufrieden mit den Ergebnisse des NATO-Gipfels in Den Haag und der Rolle Deutschlands bei den Verhandlungen gezeigt. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte Wadephul: "Deutschland ist vorangegangen. Deutschland hat eine Führungsrolle übernommen, das ist gesehen worden und das hat viele andere Partner auch überzeugt. Insofern ist das ein großer Erfolg des Zusammenstehens, der Festigkeit der NATO." Die
Brutal aufgerüttelt von Donald Trump und Wladimir Putin müssen die Europäer realisieren, dass sie selbst für ihre Sicherheit sorgen müssen. Das bedeutet nicht, dass die USA innerhalb der Nato ersetzt werden könnten, aber das Bündnis kann durch europäische Fähigkeiten ergänzt werden. Diese Aufrüstung wird sehr teuer werden und Jahre dauern, aber sie wird am Ende auch ein Gewinn für Washington sein. Der Grund: Die gesamte Verteidigungsall
Der Präsident, der die USA aus Kriegen heraushalten wollte und schon seit langem findet, er habe den Friedensnobelpreis verdient, dieser Präsident führt jetzt Krieg. US-Präsident Donald Trump feiert den von ihm angeordneten Militärschlag gegen den Iran in gewohnt kindisch-überheblicher Form – "großartig", "spektakulär", Ziele "völlig ausradiert" -, aber tatsächlich hat er das Gegenteil von Großartigkeit demons
