Deutschland will seine Migrationspolitik verschärfen, das ist sein Recht. Die gut 2.000 wartenden Afghanen, denen man die Ausreise nach Deutschland in Aussicht gestellt hatte, sollten jedoch ihr Visum bekommen – weil es von der Ampel-Regierung versprochen wurde und dies mehr ist als nur ein Fetzen Papier. (…) Es ist beschämend, dass diese Leute klagen müssen, nachdem sie von unseren Sicherheitsbehörden bereits penibel durchleuchtet wurden. Natürlich gibt es keine Garan
Beide Regierungen wissen, dass sie sich eigentlich keine Dauerkrise leisten können. Doch nachdem Frankreich lange über mangelnde Verlässlichkeit des Partners im Osten geklagt hat, sind es nun deutsche Diplomaten, die besorgt auf die politischen Verhältnisse und die Regierungskrise in Paris blicken. Umso wichtiger sind die Konsultationen. Ein starkes und unabhängiges Europa wird es nur geben, wenn sich Deutschland und Frankreich einig sind. Und echte Kompromisse zulassen.
Natürlich war das, was der Herr im Oval Office betrieben hat, reine Erpressung. Dazu ist er als Führer der unbestrittenen Weltmacht leider in der Lage. Denn sein Druckpotenzial ist gewaltig, wenn man daran denkt, wie sehr die Europäer auf den atomaren Schirm der USA angesichts der offenen Aggressivität Russlands angewiesen sind.
So ist es denn auch nur allzu billig, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Sündenbock hinzustellen, die es versäumt
Das Schlimmste ist vermieden worden. Das hört sich nach einer mageren Bilanz des Besuchs europäischer Politiker bei US-Präsident Donald Trump an. Dahinter steht aber eine starke diplomatische Leistung. Die europäischen Kollegen hatten den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bestens gebrieft und ihre eigenen Rollen perfekt verteilt. Der Reisegruppe gehörten Leute an, die Trump imponieren – Alexander Stubb aus Finnland, Giorgia Meloni aus Italien, Friedrich M
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat sich für eine Teilnahme der Bundeswehr an einer möglichen Friedensmission in Ukraine ausgesprochen. "Dafür ist die Bundeswehr da", sagte er der Kölnischen Rundschau angesichts der von Bundesaußenminister Johannes Wadephul (CDU) geäußerten Bedenken. "Selbstverständlich müsste Deutschland als politisch und wirtschaftlich stärkstes Land in Europa ebenfalls einen Beitrag leisten.&
Es gibt einen klaren Sieger und einen klaren Verlierer der bolivianischen Präsidentschaftswahlen: Der Sieger, wie wohl noch nicht der neue Präsident, heißt Rodrigo Paz, der sich in kürzester Zeit von zwei Prozent in den Umfragen auf 32 Prozent katapultierte. Er konnte sich erfolgreich als Kandidat des Nicht-Establishments präsentieren, nicht zuletzt, weil er mit Edmand Lara einen Vize im Schlepptau hatte, einen netzaffinen Ex-Polizisten, der sich Ansehen erwarb, weil er
Es gibt einen klaren Sieger und einen klaren Verlierer der bolivianischen Präsidentschaftswahlen: Der Sieger, wie wohl noch nicht der neue Präsident, heißt Rodrigo Paz, der sich in kürzester Zeit von zwei Prozent in den Umfragen auf 32 Prozent katapultierte. Er konnte sich erfolgreich als Kandidat des Nicht-Establishments präsentieren, nicht zuletzt, weil er mit Edmand Lara einen Vize im Schlepptau hatte, einen netzaffinen Ex-Polizisten, der sich Ansehen erwarb, weil er
Es gibt einen klaren Sieger und einen klaren Verlierer der bolivianischen Präsidentschaftswahlen: Der Sieger, wie wohl noch nicht der neue Präsident, heißt Rodrigo Paz, der sich in kürzester Zeit von zwei Prozent in den Umfragen auf 32 Prozent katapultierte. Er konnte sich erfolgreich als Kandidat des Nicht-Establishments präsentieren, nicht zuletzt, weil er mit Edmand Lara einen Vize im Schlepptau hatte, einen netzaffinen Ex-Polizisten, der sich Ansehen erwarb, weil er
Es gibt einen klaren Sieger und einen klaren Verlierer der bolivianischen Präsidentschaftswahlen: Der Sieger, wie wohl noch nicht der neue Präsident, heißt Rodrigo Paz, der sich in kürzester Zeit von zwei Prozent in den Umfragen auf 32 Prozent katapultierte. Er konnte sich erfolgreich als Kandidat des Nicht-Establishments präsentieren, nicht zuletzt, weil er mit Edmand Lara einen Vize im Schlepptau hatte, einen netzaffinen Ex-Polizisten, der sich Ansehen erwarb, weil er
Es gibt einen klaren Sieger und einen klaren Verlierer der bolivianischen Präsidentschaftswahlen: Der Sieger, wie wohl noch nicht der neue Präsident, heißt Rodrigo Paz, der sich in kürzester Zeit von zwei Prozent in den Umfragen auf 32 Prozent katapultierte. Er konnte sich erfolgreich als Kandidat des Nicht-Establishments präsentieren, nicht zuletzt, weil er mit Edmand Lara einen Vize im Schlepptau hatte, einen netzaffinen Ex-Polizisten, der sich Ansehen erwarb, weil er
