Die Rede zur Lage der EU, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg zelebriert hat, hinterlässt vor allem eines: Ratlosigkeit. Statt nüchterner Bestandsaufnahme des Ist-Zustands: blumige Beschreibungen. Statt klarer Ansagen zur Weiterentwicklung der Gemeinschaft: Gerede von einem "komplexen Zeitalter". Statt konkreter Vorschläge: verschwommene Ideen, was Brüssel tun sollte-müsste-könnte.
Sinkende Strompreise verspricht die US-Umweltbehörde EPA den Bürgern. Grund ist die Aufhebung zentraler Vorschriften zur Begrenzung klimaschädlicher Treibhausgasemissionen von Kohle- und Gaskraftwerken. Dass der Behördenchef von Donald Trumps Gnaden, Lee Zeldin, dies auch noch bei einem G20-Ministertreffen angekündigt hat, kann man nur als bewusste Provokation interpretieren.
Mit dem billigen Strom wird es freilich nichts werden. Das gilt nicht nur auf lange Sicht, wenn
Der Gastgeber des Brics-Gipfels 2026 hat eine klare Position: Indien versteht das Staatenbündnis nach eigenem Bekunden als "nichtwestlich" – und nicht "antiwestlich". Brasilien und Südafrika sehen das ähnlich, die anderen beiden Staaten der den Namen konstituierenden Länder, China und Russland, können "antiwestlich" hingegen einiges abgewinnen. Seit Beginn des Ukraine-Krieges und dem Angriff der USA auf den Brics-plus-Staat Iran mehr denn je
In Deutschland gibt es gerade viel aufzuklären: Schäden an der Strominfrastruktur in Brandenburg und in Nordrhein-Westfalen, eine Explosion in Augsburg. (…) Auffällig ist die Häufung der Vorfälle vor den Landtagswahlen und im Umfeld einer Bekanntmachung der Bundesregierung: Demnach ist Russland für den gescheiterten Drohnen-Anschlag in Leipzig verantwortlich. Die Nachricht von der russischen Täterschaft lässt erschauern: Die Atommacht Russland nimmt Deut
Dass nun das russische Konsulat in Bonn geschlossen wird, ein als "Kulturinstitut" getarntes Spionagenest geschlossen wird und einige Menschen ausgewiesen werden, ist kaum mehr als Symbolpolitik und tut nicht weh. Der Geldhahn wäre effektiver, denn mittlerweile spürt auch die russische Bevölkerung, dass der sinnlose und verbrecherische Krieg gegen die Ukraine einen Preis hat. Immer noch liegen riesige Vermögen von Privatpersonen auf europäischen Konten oder in
Die Geschwindigkeit und Härte, mit der die Revolutionsgarden auf den US-Angriff reagiert haben, senden eine klare Botschaft an Washington und die alliierten Golfstaaten: Wir können den Preis für jeden amerikanischen Vorstoß schmerzhaft in die Höhe treiben. Wenn die Vernunft nicht bald den Weg zurück an den Verhandlungstisch diktiert, droht der Nahe Osten in einen unkontrollierbaren Flächenbrand zu stürzen. Und der würde auch uns noch härter tref
Mit dieser Bundesregierung und an der Spitze des Verteidigungsministeriums Boris Pistorius hat sich dieses Deutschland auf ein überstarkes und maßloses Wettrüsten eingelassen, das am Ende nicht mehr, sondern weniger Sicherheit für das Land bringt. Von unserer massiven Aufrüstung und der dahinter liegenden Rhetorik geht längst selber ein aggressives Zeichen in die Welt hinaus.
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Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Pehers
enau sechs Monate liegen der Iran auf der einen Seite sowie die USA und Israel auf der anderen miteinander im Krieg, ausgelöst durch einen völkerrechtlichen Angriff ohne Kriegserklärung auf die Islamische Republik. Für die USA ist das fast normal: Regierungen in Washington sind geübt darin, ein Land als gefährlich für die eigenen Interessen darzustellen, um es dann mit Bomben zu überziehen. Venezuela oder der Irak sind dafür bekannte Beispiele.
Der Miele-Unternehmer Reinhard Zinkann fordert angesichts der veränderten Rolle der USA ein verteidigungspolitisch stärkeres Europa. "Die ,Pax Americana ist Geschichte. Und wir Europäer müssen unseren Beitrag leisten", sagte Zinkann im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen". Europa müsse "als Europa gemeinsam verteidigungsfähig sein". An der grundsätzlichen Bündnistreue der USA zweifelt Zinkan
Russland, das mit seinem hybriden Krieg gegen den Westen seine Grenzen austestet, muss wissen, dass ein Angriff auf Nato-Gebiet Konsequenzen hätte. Zudem muss es einen Kanal geben, auf dem verhindert werden kann, dass eine Lage außer Kontrolle gerät. Die Ukraine indes kann sich Hoffnung machen, dass die USA eine weitere Eskalation des Krieges aktiv zu verhindern versuchen. Anders als im Nahostkrieg wäre das ausnahmsweise eine vorausschauende US-Außenpolitik.
