Ursula von der Leyen beschwört strategische Souveränität und europäische Einigkeit, doch die Vielstimmigkeit der Staats- und Regierungschefs zeigt, dass die Europäer weit davon entfernt sind, an einem Strang zu ziehen. So tritt Emmanuel Macron Trump mit dem Selbstbewusstsein der Grande Nation entgegen, während Bundeskanzler Friedrich Merz sich eher defensiv äußert und andere Länder erkennen lassen, dass sie nicht bereit sind, im Kampf um Grönlan
Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich sieht eine gefährliche Nähe im Agieren zwischen den Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Donald Trump. "Bei allen Unterschieden ist ihnen auf der einen Seite gemeinsam, dass sie bereit sind, für nationale, aber leider auch sehr persönliche Interessen Gewalt einzusetzen. Auf der anderen Seite sehen wir, dass beide den Versuch machen, das Völkerrecht in ihrem Sinne zu dehnen", sagte Mütze
Ein anderes Wort als Erpressung lässt sich für den jüngsten Vorstoß von US-Präsident Donald Trump nicht mehr finden. Es geht nicht mehr um Wünschen, Verhandeln, Provokation oder Bedrohung – es geht um skrupellose Wildwest-Methoden in der internationalen Politik. Faktische Sanktionen in Form von Strafzöllen konkret anzukündigen, hat eine rote Linie im Verhältnis zwischen den USA und Europa überschritten.
Bei den wirtschaftspolitisch motivierten
Nachdem Donald Trump wohl eingesehen hat, dass eine militärische Aktion im Streit um das Besitzrecht der Insel im eigenen Land höchst skeptisch beurteilt wird, bricht er jetzt einen regelrechten Handelskrieg vom Zaun. Und zwar gegen jene europäischen Länder, die sich besonders entschieden an die Seite Grönlands und Dänemarks als dessen Protektor gestellt haben, Deutschland inklusive. Trumps Machtansprüche gehen so weit, dass ihn auch eine dadurch entstehende We
Zum für den 19. Januar angekündigten Empfang des sogenannten syrischen Übergangspräsidenten al-Sharaa (vormals: al-Jolani) durch Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier:
"Wer außenpolitisch sonst nur mit Moralappellen auffällt und das Völkerrecht beschwört und jetzt al-Sharaa in Berlin empfängt, macht sich unglaubwürdig. Al-Sharaa muss sich als Islamist mit
Bundeskanzler Friedrich Merz geht sehr weit: Nur noch Tage oder Wochen gibt er dem Regime im Iran. Kaum ein Iran-Experte wagt es zurzeit, sich dermaßen festzulegen – aber wichtiger ist die öffentliche Wirkung des Kanzler-Worts: Der iranische Außenminister sah sich genötigt, mit diffamierenden Worten zu antworten und der Merz-Prognose damit zusätzliche Resonanz zu verleihen. Der iranischen Demokratiebewegung kann das nur Mut machen.
Umso wichtiger wäre es, den Wan
Deutschland will Indien als strategische Säule einer über China hinaus diversifizierten Außen- und Wirtschaftspolitik. Das ist vernünftig und zugleich riskant. Eine Volkswirtschaft mit über einer Milliarde Menschen, rasant wachsendem Technologiesektor und enormem Potenzial an Fachkräften kann helfen, Deutschlands Abhängigkeit von China zu reduzieren und qualifizierte Zuwanderung zu sichern. Doch darf nicht vergessen werden: Indien pflegt auch mit Russland eine
Mit der Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik setzt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) klare Prioritäten für eine gerechtere, strategischere partnerschaftliche internationale Zusammenarbeit. In Zeiten zunehmender globaler Krisen, Konflikte und geopolitischer Verschiebungen leistet die heute vorgestellte Reform einen wichtigen Beitrag zur Stärkung von Frieden, Stabilität und internationaler Sicherheit.
Siemtje Mö
Der Kölner Völkerrechter Claus Kreß hat sich dafür ausgesprochen, dass sich der UN-Sicherheitsrat mit der Lage im Iran befasst. "Die zu uns dringenden Informationen über die Lage im Iran sind alarmierend, und man wünschte sich dringlichst, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aktiv würde", sagte Kreß der Kölnischen Rundschau (online und Montagausgabe) zur Frage einer möglichen humanitären Intervention in dem Land. US-Pr
Die iranische Führung hat sich entschieden. Revolutionsführer Ali Chamenei will angesichts der Proteste nicht zurückweichen und setzt damit die Agenda für sein Regime. Präsident Massud Peseschkian und die Armeeführung haben erkennbar Angst, als unsichere Kantonisten zu gelten. Sie bekennen in peinlichen Erklärungen ihre Loyalität. Staatlich organisierte Gewalttäter haben freie Hand.
Was nun auf den Straßen iranischer Städte vor sich geht,
