Scheitern die beiden großen Vorhaben – Mercosur und Nutzung russischer Vermögenswerte – am Widerstand einzelner Länder, wäre das ein absolutes Desaster für die EU. Wer will da den Klub der 27 noch als geopolitischen Akteur ernst nehmen? Die Staats- und Regierungschefs müssen sich nun zusammenreißen und ein starkes Signal der Einigkeit und Entschlossenheit aus Brüssel an Partner wie auch Gegner senden und beweisen, dass die EU bereit ist, ihr Schicksal se
Donald Trump verkauft seine Venezuela-Politik als Kampf gegen Drogen, Terror und Korruption. Tatsächlich betreibt er Politik in Piratenmanier: die Flagge der Moral hissen, es aber auf Öl und Einfluss abgesehen haben. Die massive Präsenz des US-Militärs vor der venezolanischen Küste, die Beschlagnahmung von Öltankern und die Einstufung des Maduro-Regimes als Terrororganisation sind eine kalkulierte Eskalation. Trump tippt "Terror", "Drogen" und &q
Schöner spitz als Bundesaußenminister Johann Wadephul kann man es nicht formulieren: Vor Beginn der Ukraine-Gespräche in Berlin hätten die USA offensichtlich "eine Abstimmung mit der Moskauer Position" vorgenommen, meint der deutsche Spitzendiplomat – und machte damit deutlich, worum es bei den Gesprächen von US-Vertretern mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj tatsächlich ging.
Vertreter des russischen Staatschefs Wladimir Putin brauc
Die zentralasiatischen Republiken Kasachstan und Turkmenistan vertiefen ihre enge strategische Partnerschaft und bekräftigen ihren gemeinsamen Einsatz für Frieden, Stabilität und nachhaltige Entwicklung in Zentralasien. Das wurde zwischen den Präsidenten beider Länder im Rahmen eines Forum anlässlich des Internationalen Jahres des Friedens und des Vertrauens, des Internationalen Tages der Neutralität sowie des 30. Jahrestages der permanenten Neutralität Tu
Die Europäische Union hat sich endlich auf ein Klimaziel bis 2040 geeinigt. Das klingt zunächst nach einer guten Nachricht – ist aber bei genauerem Hinsehen eine Enttäuschung. Denn statt angesichts der destruktiven Rolle der USA für die planetaren Lebensgrundlagen in die Bresche zu springen, hat die EU das Gegenteil gemacht. Mit dem Kompromiss, dass die Mitgliedsländer fünf Prozent der zu reduzierenden Emissionen durch außereuropäische Zertifikate decken
Sie ist keine Ikone sozialer Gerechtigkeit, sondern eine wirtschaftsliberale Hardlinerin aus der alten Elite Venezuelas. Sie nennt Margaret Thatcher als Vorbild, ist US-Präsident Donald Trump politisch eng verbunden, unterstützt die militärische Zuspitzung Washingtons im Karibikraum ausdrücklich und hält international enge Kontakte zur neuen extremen Rechten. Der Preis belohnt also nicht eine makellose Heilige, sondern eine polarisierende Politikerin, die dennoch zur wic
Im zweiten Anlauf hat es geklappt: Nachdem Johann Wadephul im Oktober eine geplante China-Reise abgesagt hatte, weil ihm die Regierung in Peking zu wenige hochrangige Gesprächspartner anbot, hat er jetzt ein protokollarisch angemessenes Besuchsprogramm absolviert. Diese diplomatische Geste kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Wertigkeit Deutschlands in China beständig schrumpft. Wenn der deutsche Außenminister versichert, dass er Gespräche "auf A
Bundeskanzler Merz ist zugutezuhalten, dass er "die Dilemmata", in die das israelische Vorgehen Deutschland gebracht hat, klar benannt und darauf hingewiesen hat, dass Freundschaft unterschiedliche Positionen aushält. Ob er den israelischen Premier Netanjahu nach allem, was seit dem Beginn des Gaza-Krieges geschehen ist, (…) unbedingt mit dem vertrauten "Bibi" ansprechen musste, sei dahingestellt. Merz macht keinen Hehl aus Meinungsverschiedenheiten, drängt auf di
Jihia Sinwar, dem Chefplaner des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023, wird der Ausspruch zugeschrieben, nun habe er die Israelis genau dort, wo er sie haben wolle. Sinwar hat den Tod gefunden, den seine Anhänger als Martyrium sehen. Aber seine mörderische PR-Strategie ist aufgegangen, wie das ESC-Debakel beweist: Die Folgen des Gaza-Krieges werden in der internationalen Öffentlichkeit weithin allein Israel zur Last gelegt.
Dabei haben palästinensische Terroristen den grö
Eine Wehrpflicht ist ein schwerer Eingriff in die Freiheit und Selbstbestimmung des Einzelnen. Mit diesem Hinweis haben die protestierenden Schülerinnen und Schüler absolut recht. Ein solcher Eingriff ist nur zu rechtfertigen, wenn es überragende Gründe dafür gibt. Die Bedrohung, die Russland inzwischen darstellt, ist ein solcher Grund: Präsident Putin wird sich durch ein Land, das freiwillig die Waffen vor ihm streckt, nicht aufhalten lassen, sondern nur durch eine
