Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß hat die Rolle Deutschlands bei einer weiteren Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag gelobt. In einer Sonderkonferenz der IStGH-Vertragsstaaten in New York in der vorigen Woche habe Deutschland "unter besonders schwierigen Bedingungen Haltung gezeigt", schreibt der Direktor des Instituts für Friedenssicherungsrecht der Universität zu Köln in einem Gastbeitrag für den "Köl
Der amerikanische Präsident Donald Trump gleicht derzeit einem Zirkusakrobaten, der in atemberaubender Geschwindigkeit Bälle in die Luft wirft und sie dann wieder auffängt. Auf jedem dieser Bälle steht eine Zahl, zehn, 20, 30, 50, ja 200 und je nachdem, welchen Ball er als letzten fängt, dessen Zahl verkündet er als künftigen Zoll für Handelspartner rund um die Welt. Diesen Eindruck hat Donald Trump nachdrücklich bestätigt, als er nun in einem Br
China spielt sich gerne als Macht auf, die für Multilateralismus und Völkerfreundschaft eintritt. Was davon zu halten ist, hat die chinesische Marine offenbar vor wenigen Tagen vor der Küste des Jemen gezeigt. Die Laser-Attacke auf ein deutsches Aufklärungsflugzeug ist alarmierend. Es handelte sich um einen zutiefst unfreundlichen Akt. (…) Das Regime in Peking, das Russlands Kriegswirtschaft erst ermöglicht, testet seine Grenzen aus. Europa muss diese Grenzen in aller
Der Laser-Angriff der Volksrepublik China auf ein Flugzeug der Bundeswehr mag zunächst wie eine Attacke anmuten, die man getrost vernachlässigen könnte. Dass das Auswärtige Amt deshalb den chinesischen Botschafter einbestellt hat, belegt aber, für wie dramatisch die Bundesregierung den Vorgang tatsächlich hält. Zurecht, denn die Seemacht China tritt in ihrer Region zunehmend aggressiv auf. Erst kürzlich hatte Nato-Generalsekretär Mark Rutte vor einem
Eigentlich sollte der große Zoll-Hammer des US-Präsidenten die EU schon am morgigen Mittwoch treffen. Nun jedoch hat Donald Trump den Europäern und jenen Staaten, mit denen er noch keinen Deal ausgehandelt hat, eine Fristverlängerung eingeräumt. Es ist deshalb verständlich, dass Bundeskanzler Friedrich Merz für die Verhandlung unter der Federführung der EU die Parole ausgegeben hat: "Lieber schnell und einfach als langsam und hochkompliziert."
Vorschau: Plenartagung vom 7. bis 10. Juli (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2025-07-07)
Das Europäische Parlament tagt vom 7. bis 10. Juli im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen.
Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-10-2025-07-07-SYN_DE.html). Die Plenartagung können Sie im Livestream (https://multimedia.europarl.europa.e
Die "Interessen der Vereinigten Staaten" stünden im Vordergrund – so hat Pentagon-Sprecherin Anna Kelly den Lieferstopp für Patriot-Luftabwehrraketen und andere Munition begründet, für militärische Güter allesamt, die der frühere US-Präsident Joe Biden der Ukraine zugesagt hatte. Und es wäre wohl aussichtslos darauf zu hoffen, dass irgendjemand es schafft, dieser Dame sowie ihrem Chef Pete Hegseth und US-Präsident Donald Trump auf, sage
Dass Polen jetzt in einem Akt der Vergeltung die deutsche Grenze kontrollieren will, hat hauptsächlich innenpolitische Gründe (…). Innenpolitisch motiviert sind auch Dobrindts rechtswidrige Zurückweisungen, und der Plan dahinter ist klar: Das deutsche Problem wird zum Nachbarn geschoben, der reicht es weiter, aber keiner hat eine Lösung – und immer noch geht es um Menschen. Die EU muss eine Lösung schaffen, und zwar schnell, die Vorschläge liegen auf dem Tisch. As
Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat offensichtlich das Prinzip der Strategischen Ambiguität entdeckt, aber nicht verstanden. Er hält es für eine gute Idee, wenn das Kommando über Atomwaffen unter europäischen Staaten nach dem Zufallsprinzip rotiert – "dann bleibt auch ein potenzieller Gegner im Ungewissen".
Spahn sollte innehalten und sich klarmachen, dass Strategische Ambiguität nichts mit Konfusion zu tun hat. In der Tat geht es darum, einem potenzielle
Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Serap Güler (CDU) sieht nach den israelischen und US-amerikanischen Luftschlägen gegen das iranische Atomprogramm Chancen für Diplomatie. "Es herrscht jetzt Waffenruhe, und wir können weiter auf eine diplomatische Lösung setzen", sagte Güler der Kölnischen Rundschau (Samstagausgabe und Online): "Ich hoffe, dass die militärische Auseinandersetzung der letzten zwei Wochen für den Iran eine absc
