Zumindest dieses Mal lag Keir Starmer richtig. Nach dem Sieg von Andy Burnham in der Nachwahl von Makerfield schrieb der Premierminister, dass sich die Wählerinnen und Wähler für "die Hoffnung" entschieden hatten, nicht für "die Spaltung und den Hass". Tatsächlich zeigt Burnhams Triumph, dass die Rechtsaußen-Partei von Nigel Farage, Reform UK, zu schlagen ist, wenn ein überzeugender Kandidat mit einem progressiven Programm antritt.
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Bündnis90/Grüne) sieht in der Vereinbarung der USA mit dem Iran den Versuch des Weißen Hauses, "um jeden Preis", einen Ausweg aus dem aktuellen Konflikt zu finden. "Was ich bisher sehe, macht mir große Sorgen", so Nouripour, der auch Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages ist, im Fernsehsender phoenix. Die USA hätten sich "ohne Sinn und Verstand und ohne einen Plan" in diese A
Die gescheiterte Bewerbung für einen Sitz im Sicherheitsrat gibt Anlass zur Debatte
Die Bewerbung Deutschlands für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat ist gescheitert. Als Konsequenz hat Bundesaußenminister Johann Wadephul eine deutlichere Positionierung Deutschlands gegenüber den Vereinten Nationen angekündigt. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nicolas Zippelius:
Die Straße von Hormus wird nun wiedergeöffnet – nur war sie das vordem Krieg auch schon. Der feine Unterschied: Künftig darf der Iran dort wahrscheinlich sogar noch extra Gebühren kassieren. Das Regime steht stärker da als zuvor, selbst das Atomprogramm des Iran scheint noch weiterlaufen zu können. Die Weltwirtschaft war durch diesen Krieg in eine Krise geschlittert und Trump feiert sich nun dafür, dass er den Ölhahn öffnet,den er selbst zugedreht ha
Der Informationsdirektor des Bayerischen Rundfunks, Thomas Hinrichs, hat sich auf einer Diskussions-Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung offen zu einem einseitigen Verständnis zur Nahost-Berichterstattung bekannt. Die Tageszeitung "nd.DerTag" berichtet exklusiv über die Veranstaltung zum Thema "Antisemitismus und Israelberichterstattung in den Medien" in Berlin, bei der Hinrichs erklärte, das Bekenntnis zur deutschen Staatsräson sei eine "Voraus
Dennoch wird Deutschland wohl ein, zwei Fregatten und Minenräumer entsenden, um in der Straße von Hormus zu patrouillieren.Das würde die US-Flotte zwar auch allein schaffen, aber der Präsident will den Eindruck zerstreuen, die Europäer ließen Amerika wieder einmal im Stich. Deutschland kann schlecht Nein sagen, weil sonst neue Wirtschaftssanktionen drohen oder noch mehr US-Truppen abgezogen werden könnten.Für die seit Jahren stagnierende Wirtschaft w&aum
Trumps Beliebtheitswerte sind ohnehin schon desaströs. Wie aktuelle Umfragen belegen, sind nur noch magere 35 bis 38 Prozent der Wähler mit seiner Amtsführung zufrieden. Was Trump jetzt braucht, ist eine Erfolgsgeschichte, denn die Uhr tickt. Am 3. November stimmen die US-Amerikaner bei den Zwischenwahlen über zahlreiche Sitze im US-Kongress ab. Sollte der Iran-Konflikt trotz aller gegenteiligen Behauptungen Trumps andauern und die Inflation im Land nicht zurückgehen, dr
Wenn sich die Politik in den Sport einmischt, dann wird es in der Regel ungemütlich. Das kann man gerade bei der laufenden Fußball-WM der Männer beobachten. Ein Sportfest, das Völker und Menschen zusammenführen soll, verkommt zu einer exklusiven Veranstaltung, wo vor allem die Reichen und Mächtigen Zutritt haben. Der Fußballfan, der Samstag für Samstag ins Stadion pilgert, um seine Vereinsmannschaft anzufeuern, ist dabei nicht eingeplant.
Dieses Mal hat man sich dem Hauptgastgeber USA auf erschreckend schamlose Weise angebiedert: Das fängt mit dem eigens ins Leben gerufenen, absurden "Fifa-Friedenspreis" für Donald Trump an, reicht über die lange Halbzeitshow nach Vorbild des Super Bowl und geht hin bis zu Einreisesperren für afrikanische Fans, Spieler und Schiedsrichter – alles kaum kritisiert vom Weltfußballverband. Und all das findet statt, während Trump die US-Demokratie aushöhlt,
Die Bilder aus Belfast sind kaum auszuhalten. (…) Doch nicht nur die Gewaltspirale wiederholt sich nun, auch die Reaktion der Politiker in Großbritannien bleibt gleich. Die Ausschreitungen werden verurteilt, die Täter sollen identifiziert und vor Gericht gebracht werden, die Bevölkerung wird zur Ruhe aufgerufen. Das ist richtig. Aber es reicht offensichtlich längst nicht mehr. Denn während Politik und Polizei noch um Kontrolle ringen, wird von Rechtsaußen schon
