Was als Präventivschlag bezeichnet wurde, ist eine Art Spezialoperation, die ein mulmiges Gefühl auslöst. Der Angriff von USA und Israel auf den Iran weckt durchaus auch ein Gefühl der Gerechtigkeit, schließlich geht das Regime niederträchtig und mordend gegen sein Volk vor. Letztlich ist der Angriff aber ein Dilemma, denn man darf durchaus Bauchgrummeln bei der Frage bekommen, ob er durch das Völkerrecht gedeckt ist. Hinzu kommt, dass völlig unklar ist,
– Handover Council soll Übergabe der europäischen NATO-Einheiten an ein europäisches Kommando koordinieren
– Weitere Empfehlungen: europäische Streitkräfte, viel mehr aus dem defence Budget für Investitionen in Tech-Souveränität und ein EU-weiter Rechtsrahmen für Unternehmen
– Verteidigungs- und Kapitalmarktunion "verstärken sich gegenseitig"
– Empfehlungspapier im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz erarbeitet; Mitunterzei
Die iranische Oppositionsführerin Maryam Rajavi* setzt in der Iran-Frage auf einen "dritten Weg": weder ausländische Militärintervention noch politische Beschwichtigung Teherans, sondern ein demokratischer Machtwechsel durch das iranische Volk selbst – getragen von organisiertem Widerstand und zivilgesellschaftlicher Mobilisierung. Im Zentrum steht die Einschätzung, dass die iranische Gesellschaft längst über Reformillusionen hinaus ist und es heute nicht
Wer sich heute blind auf Paris oder London verlässt, blendet aus, dass dort Kräfte wie Marine Le Pen und Nigel Farage an die Macht streben. Mit unabsehbaren Folgen für die EU, die Nato und die europäische Sicherheit. (…) Wäre also einer "Eurobombe" der Vorzug zu geben? Eine EU, die sich schon nicht auf eine gemeinsame Armee einigen kann und noch immer im rüstungspolitischen Kleinklein verharrt, soll im Ernstfall in Minuten entscheiden, ob atomare Waffen
Ein Schlag ins Gesicht für die Wissenschaft – und für all jene, die sich in den USA in den vergangenen Jahrzehnten um Klimaschutz bemüht haben: US-Präsident Donald Trump hat die Einschätzung der staatlichen Umweltbehörde EPA zu den Gefahren von Treibhausgefahren auf die menschliche Gesundheit zurückgenommen. Damit entfällt die Grundlage zahlreicher Umweltschutzregulierungen in den USA. Trump öffnet damit eine Tür, um den Klimaschutz fast vollst&a
Der stärkste Militärpakt verstärkt seine Aktivitäten in der Arktis-Region und begründet dies mit dem konstruierten Feindbild einer russisch-chinesischen Bedrohung aller Welt. An Donald Trumps Plänen für eine Annektierung Grönlands und den US-Drohungen gegen die EU war demnach im Grunde Russland schuld, machen die Brüsseler Hauptquartiere der Öffentlichkeit weis. Vom Südpazifik bis zum Nordpol tanzen die europäischen Nato-Mitglieder weit
Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der EVP im EU-Parlament, hat im phoenix-Interview den französischen Präsidenten Emmanuel Macron für dessen Haltung zu Mercosur kritisiert. Es passe nicht zusammen, dass Macron einerseits ein geeintes und starkes Europa wolle und gleichzeitig Mercosur ablehne. Südamerika wolle mit Europa kooperieren und Handel treiben "und gleichzeitig sagt der französische Präsident, das ist nicht notwendig. Das habe ich heute auch kritisier
Starmer reagierte auf neue Enthüllungen über die Verbindungen zwischen Mandelson und Epstein mit einem Schritt, der als Entlastung gedacht war, politisch jedoch kaum Wirkung entfaltete: Sein Berater und politischer Weggefährte Morgan Sweeney musste gehen. Der Versuch, die Affäre auf diese Weise einzugrenzen, trug jedoch nicht zur Beruhigung der Lage bei. Rücktrittsforderungen wurden laut – auch aus den eigenen Reihen. Die Situation spitzte sich dramatisch zu.Zwar stellte
In der Stichwahl für das Amt ihres Staatspräsidenten haben Portugals Wählerinnen und Wähler dem "neuen Normal" vom rechten Rand am Ende eine Abfuhr erteilt. Mit sehr deutlicher Mehrheit stimmten sie am Sonntag für den konventionell-seriösen Politiker António José Seguro als verbliebene Alternative. Viele der Stimmen für den Sozialdemokraten waren in erster Linie ein Stoppzeichen gegen André Ventura. Der Ex-Sportkommentator und Par
