Von den G7 blieben nur noch die G6 übrig. Welche Pflichten auch immer US-Präsident Donald Trump zurück nach Washington gerufen haben (das war bis Dienstagabend nicht klar): Die Umstände seines Aufbruchs sind bezeichnend dafür, wie die einstige westliche Führungsmacht ihre Partner zurückstößt. Aus dem Off reichte er Anmerkungen über den französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach, der keine Ahnung über den Grund seiner Abreise h
So kann man sich verrechnen. Die schweren israelischen Luftschläge, die das iranische Regime nicht abwehren kann, sind der Preis für den Versuch, Israel durch terroristische Verbündete einzuzingeln und durch ein Atomprogramm zu bedrohen. Am Ende hatte Iran seine Freunde von der Hamas nicht im Griff, ließ sich von ihnen in den Gaza-Krieg hineinziehen und steht nun so schwach da wie seit Jahrzehnten nicht mehr: Die Hisbollah-Hilfstruppen sind zerrieben, was auch den Sturz des
Noch schwerer wiegt die Frage, ob Israel mit seiner Aktion nicht eine Eskalation in der gesamten Region verursacht. Mit dem Iran verbündete Organisationen wie die Hamas, Hisbollah oder die Huthi sind zwar durch Israel in den vergangenen Monaten geschwächt worden, könnten sich aber in den kommenden Tagen zu Gegenschlägen versucht sehen. Der gesamte Nahe Osten gleicht einem Pulverfass. Israel schlägt seit dem Trauma des 7. Oktobers 2023 wild um sich und versucht die Flucht
Mit den landesweiten Angriffen auf den Iran weitet Israel sein Operationsgebiet für militärische Aggressionen aus. Nichts anderes als ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg ist das, was die israelische Regierung und mit ihr befreundete Staaten verniedlichend als "Präventivschlag" bezeichnen und so suggerieren, dass der Iran morgen oder übermorgen selbst Israel mit einer Atombombe angegriffen hätte und Israel praktisch handeln musste. Tatsächlich gab e
Aus Teheraner Sicht stellt sich die Frage, was Verhandlungen mit Trumps Regierung bringen können, wenn Israel derweil militärisch zuschlagen kann. Das Regime hatte den Atomstreit zwar angeheizt, indem es die Urananreicherung hochfahren ließ. Doch erstens hatte der Iran 2015 einem ersten Atomvertrag zugestimmt und sich daran gehalten, bis Trump damals das Abkommen aufkündigte. Zweitens zeigten die Iraner Verhandlungsbereitschaft, als sie im April neuen Gesprächen mit den
Der frühere Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, hat das von ihm und rund 100 anderen Sozialdemokraten unterzeichnete "Manifest" gegen scharfe Kritik auch aus den eigenen Reihen verteidigt. Im Interview mit der Kölnischen Rundschau (online und Donnerstagausgabe) sagte der Kölner SPD-Politiker, man müsse zwar einerseits auf die notwendige Verteidigungsfähigkeit und auf die Unterstützung für die Ukraine blicken, andererseits a
Die Fehlschlüsse der Unterzeichner sind gravierend. Putin hat gezeigt, dass er nur die Sprache der Stärke versteht. Wer die in der Nato anvisierten Verteidigungsausgaben für zu hoch hält, irrt gewaltig. Nur durch Abschreckung besteht überhaupt eine Chance, dass Putin seine Grenzen erkennt. Deshalb würde auch der geforderte Verzicht auf neue US-Mittelstreckenraketen in Deutschland der Sicherheit des Landes schwer schaden. Die Tagträumer Mützenich und Stegne
In LA hat sich die Lage vorerst etwas beruhigt. Völlig egal, ob das mit der Präsenz der Nationalgarde, der Beorderung von US-Marines, oder seiner Drohung mit einem Notstand zu tun hat: Trump kann sich das auf seine Fahnen schreiben. Und wenn die Situation sich doch wieder zuspitzt, sind die Soldaten vor Ort und können ein- und durchgreifen. Er ist in jedem Fall fein raus, bei seinen Anhängern kommt seine Härte gut an. Dass Texas selbst die Nationalgarde einsetzen will, g
Zum Manifest "Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung" der SPD-Friedenskreise, unter anderem unterstützt durch die Bundestagsabgeordneten Mützenich und Stegner, erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Markus Frohnmaier:
"Die SPD ist nun dort angekommen, wo die AfD-Fraktion seit Beginn des Ukraine-Kriegs steht: Wir brauchen eine Absage an den brandgef&au
Ein halbes Jahr nach dem Amtsantritt von Donald Trump erleben die USA ihren ersten Aufstand – und manche Aktivist*innen prophezeien bereits einen heißen Sommer. Nachdem die Einwanderungsbehörde ICE bei einer martialischen Razzia am Freitag in Los Angeles mehrere Dutzend Einwanderer*innen festgenommen hatte, kam es spontan zu Straßenblockaden. Seitdem halten die Proteste an. Die von Trump – gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs – angeordnete Entsendung von Truppen der N
