Eine solche Regime-Krise hat es in Frankreich noch nie seit Gründung der Fünften Republik 1958 gegeben. Dass es bei der für die Regierung vernichtenden Abstimmung in der Nationalversammlung eigentlich um den Sparhaushalt für 2026 ging, der einmal mehr sozial höchst ungerecht ist, geriet schnell in den Hintergrund. Politisch gewichtiger ist, dass mit dem Kabinett Bayrou bereits die zweite Übergangsregierung in zwölf Monaten gestürzt wurde. Ein Novum seit 19
Die französische Nationalversammlung hat Premierminister François Bayrou am Montagabend mit großer Mehrheit das Misstrauen ausgesprochen. Er hatte Einsparungen im französischen Staatshaushalt im Umfang von 44 Milliarden Euro vorgeschlagen.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:
"Der anstehende Rücktritt des Premierministers ist mehr als eine französische Regierungskrise. Im Grunde handelt es sich um eine Finanzkrise,
Die spanische Regierung macht vor, was geht, wenn man Israels genozidalen Krieg ernsthaft zu stoppen versucht: Waffenembargo und Einreiseverbot für all jene, die an den Verbrechen im Gazastreifen direkt beteiligt sind. Ansonsten starren fast alle nach Washington, hoffen auf ein Trump sches Friedenswunder. Und tatsächlich: Der US-Präsident hat einen Plan, verknüpft mit einer "letzten Warnung" an die palästinensische Hamas-Miliz. Israels Verteidigungsminister dro
Die größte Luftattacke seit 2014 steht für die totale Menschenverachtung, mit der Russland seinen Angriff auf die Ukraine vorantreibt. Es liegt in der Logik dieses Vorgehens, dass Stromversorgung und Heizkraftwerke an der Schwelle zur kalten Jahreszeit wieder zu besonders häufig beschossenen Zielen werden. Die brutale Rücksichtslosigkeit trifft auch die eigenen Leute. Ausbildungszeiten von kaum mehr als drei Wochen für russische Soldaten vor dem Fronteinsatz unterm
Wolodymyr Selenskyj ist sich sicher, dass bald schon Nato-Soldaten in der Ukraine sein werden. Und zwar nicht ein paar, sondern tausende, sagte der ukrainische Präsident beim Treffen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, am Freitag in der westukrainischen Grenzstadt Uschhorod. Die Information, dass es sich um 10 000 Soldaten handeln soll, wollte Selenskyj nicht bestätigen, nur den Fakt, dass Nato-Soldaten kommen werden. Auch wenn es "noch etwa
In Deutschland steht ein Herbst der Grausamkeiten an. Arbeitgeberverbände und Union trommeln zum Sturm auf die Sozialsysteme, die wahlweise nicht mehr "zeitgemäß" oder "teurer Luxus" sind. Die Propaganda von oben kommt an: Laut einer Forsa-Umfrage wollen 82 Prozent "grundlegende Reformen" – was im Augenblick vor allem Sozialkürzungen bedeuten dürfte.
Dass es auch anders geht, zeigen die Menschen in Frankreich. Vor dem Sommer kündigte
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 abschließend den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Inge Gräßle, zuständige Berichterstatterin für den Einzelplan 23:
Die Zahl der Arbeitslosen ist im August über eine magische Marke gestiegen: Mehr als drei Millionen Menschen sind derzeit ohne Arbeit – der höchste Stand seit 2015. Um ihren eigenen Job machen sich die wahlberechtigten Deutschen derzeit jedoch wenig Sorgen: Acht von zehn (80 Prozent) haben derzeit wenig bis gar keine Sorgen, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren, nur knapp zwei von zehn (17 Prozent, +-0 im Vgl. zu Februar 2025) machen sich große oder sehr große Sorgen
Jahrzehntelang haben die USA in Lateinamerika viel Unheil angerichtet: Diktatoren eingesetzt, Konterrevolutionäre mit Waffen und Geld ausgestattet und Staaten in Bananenrepubliken (im wahrsten Sinne des Wortes) verwandelt. Diese "Hinterhof"-Politik hat nie ganz aufgehört, nimmt aber unter Donald Trump wieder zu. Jüngster Vorfall: US-Streitkräfte haben in der Karibik ein venezolanisches Boot angegriffen und mehrere Menschen getötet. Zumindest wenn man den Angabe
Missstände beeinträchtigen die technische Zuverlässigkeit und untergraben das Vertrauen in die Befehlsstrukturen und die Einsatzbereitschaft der Truppe erheblich. Es herrscht weiterhin eine Kultur, in der Posten gekauft werden und Macht missbraucht wird. (…) Entsprechend bezweifeln Experten, dass China schon 2027 in der Lage sein wird, Taiwan einzunehmen. Das ist keine Entwarnung. Es gibt gute Gründe, das chinesische Gehabe ernst zu nehmen. Dennoch gilt es, im Hinterkopf zu
