In der aufgeladenen Debatte um Zuwanderung wird der Plan zur Umverteilung nicht mehr nur als technische Aufgabe betrachtet. Er ist hochpolitisch in einer Zeit, in der etliche Politiker von Warschau bis Den Haag versuchen, mit Extremvorschlägen jene Wähler milde zu stimmen, die sich populistischen Brandstiftern anschließen. (…) Je näher Juni 2026 rückt, desto lauter schreien die Regierungen Nein – und fordern Ausnahmen. Wie soll aber ein auf Solidarität basierende
Friedensstifter Donald Trump? Zumindest hinsichtlich des russisch-ukrainischen Krieges kann man die Einwirkungen des US-Präsidenten getrost vergessen. Erst verlangt er lautstark von den Europäern den Verzicht auf russische Energieträger und droht mit Sanktionen, um die Aggressoren unter ihrem Präsidenten Wladimir Putin wirtschaftlich unter Druck zu setzen – dann bekommt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban offensichtlich eine Ausnahmeregelung.
Die Stimmung ist mau, die internationale Klimadiplomatie hat den Schwung von Paris verloren – aus gleich zwei gewichtigen Gründen. Zum einen hat sich die Wertigkeit des Themas geändert. Zum anderen ist der allgemeine Wille zu multinationaler Verständigung schwächer geworden. Nach dem Ende der großen Blockkonfrontation von Ost und West in den 1990er Jahren keimte für einige Jahre die Hoffnung auf immer mehr Multilateralismus. Inzwischen schwingt das Pendel zurü
Ist Zohran Mamdani der neue Barack Obama? Bevor man den radikal links auftretenden künftigen New Yorker Bürgermeister zum großen Star der US-Demokraten ausruft – deutsche Medien haben damit schon begonnen -, sollte man drei Schritte zurücktreten.
Erstens. An diesem kleinen "Super-Dienstag" haben die Demokraten nicht nur in New York einen richtig guten Tag erlebt und die Republikaner von US-Präsident Donald Trump einen schlechten. Das reicht von Gouverneurswah
In der aktuellen Debatte über Abschiebungen nach Syrien macht die Regierung (…) einen alles andere als souveränen Eindruck: Der Kanzler hat die Debatte erst tagelang laufen lassen, um dann kundzutun, dass er "keinerlei Asylgründe" für Syrer mehr sehe – und den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa, eingeladen habe. Bundesaußenminister Wadephul indes erklärte am Dienstag, es gebe zwischen seiner Position und der des Kanzlers keine Dif
Der Palast hat gehandelt, endlich. Der jüngere Bruder von König Charles III. verliert seine Titel und muss raus aus der Royal Lodge in Windsor. (…) Der Schritt kam spät, aber besser als nie. Dass Andrew nun seine Titel verliert, ist allerdings nicht unbedingt Ausdruck königlicher Größe, sondern ein spätes Eingeständnis von Versagen. Zu lange hatte der Palast gehofft, die Affäre werde abflauen, die Öffentlichkeit zur Tagesordnung übergehen
Es gibt im aktuellen politischen Klima schlicht keine Chance auf eine Verfassungsänderung, die Trump eine dritte Amtszeit erlauben würde. Das US-System ist in dieser Frage robust, es gibt keinen Raum für Interpretationen. Oder etwa doch? Es ist genau dieser letzte Zweifel, den Trump säen will. Das ist seine Methode: Sie zielt auf Irritation, Verunsicherung und Grenzverschiebung. Er kratzt permanent an der Unverrückbarkeit demokratischer Prinzipien, um Spielräume f&u
Bei Johann Wadephul ist das anders: Er spricht nicht, wo er sprechen sollte. Wenn er spricht, schadet er mit seinem Sprechen immer wieder den Interessen unseres Landes. Und er schweigt zu lange dort, wo er längst hätte sprechen sollen. Johann Wadephul ist deutlich erkennbar eine Fehlbesetzung im Amt des Außenministers.
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Die Migration soll gedrosselt und geordnet werden. Das ist legitim und entspricht dem Wunsch großer Bevölkerungsmehrheiten in den europäischen Ländern. Die Sache hat jedoch mehrere Haken. Einer davon ist, dass immer mehr Regierungen bereit sind, sich weder um europäisches Recht noch um Menschenrechte noch um die eigenen Verfassungen zu scheren. Es soll keiner glauben, das beträfe ihn nicht. Wenn es zur Gewohnheit wird, dass das Recht gebeugt werden kann, dann wird
Berlin: Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Berlin Global Dialogue 2025
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am Berlin Global Dialogue (BGD) 2025 teil, der seit Donnerstag unter dem Motto "Shifting Power, Shaping Prosperity" in Berlin stattfindet. Der BGD ist ein hochrangiges Forum für den Austausch über wirtschaftliche, geopolitische und gesellschaftliche Fragen mit internationalen Führungspersönli
