Zum für den 19. Januar angekündigten Empfang des sogenannten syrischen Übergangspräsidenten al-Sharaa (vormals: al-Jolani) durch Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier:
"Wer außenpolitisch sonst nur mit Moralappellen auffällt und das Völkerrecht beschwört und jetzt al-Sharaa in Berlin empfängt, macht sich unglaubwürdig. Al-Sharaa muss sich als Islamist mit
Bundeskanzler Friedrich Merz geht sehr weit: Nur noch Tage oder Wochen gibt er dem Regime im Iran. Kaum ein Iran-Experte wagt es zurzeit, sich dermaßen festzulegen – aber wichtiger ist die öffentliche Wirkung des Kanzler-Worts: Der iranische Außenminister sah sich genötigt, mit diffamierenden Worten zu antworten und der Merz-Prognose damit zusätzliche Resonanz zu verleihen. Der iranischen Demokratiebewegung kann das nur Mut machen.
Deutschland will Indien als strategische Säule einer über China hinaus diversifizierten Außen- und Wirtschaftspolitik. Das ist vernünftig und zugleich riskant. Eine Volkswirtschaft mit über einer Milliarde Menschen, rasant wachsendem Technologiesektor und enormem Potenzial an Fachkräften kann helfen, Deutschlands Abhängigkeit von China zu reduzieren und qualifizierte Zuwanderung zu sichern. Doch darf nicht vergessen werden: Indien pflegt auch mit Russland eine
Mit der Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik setzt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) klare Prioritäten für eine gerechtere, strategischere partnerschaftliche internationale Zusammenarbeit. In Zeiten zunehmender globaler Krisen, Konflikte und geopolitischer Verschiebungen leistet die heute vorgestellte Reform einen wichtigen Beitrag zur Stärkung von Frieden, Stabilität und internationaler Sicherheit.
Der Kölner Völkerrechter Claus Kreß hat sich dafür ausgesprochen, dass sich der UN-Sicherheitsrat mit der Lage im Iran befasst. "Die zu uns dringenden Informationen über die Lage im Iran sind alarmierend, und man wünschte sich dringlichst, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aktiv würde", sagte Kreß der Kölnischen Rundschau (online und Montagausgabe) zur Frage einer möglichen humanitären Intervention in dem Land. US-Pr
Die iranische Führung hat sich entschieden. Revolutionsführer Ali Chamenei will angesichts der Proteste nicht zurückweichen und setzt damit die Agenda für sein Regime. Präsident Massud Peseschkian und die Armeeführung haben erkennbar Angst, als unsichere Kantonisten zu gelten. Sie bekennen in peinlichen Erklärungen ihre Loyalität. Staatlich organisierte Gewalttäter haben freie Hand.
Was nun auf den Straßen iranischer Städte vor sich geht,
Trusting Khomeini, Chomeini vertrauen – so hieß ein Artikel des US-Juristen Richard Falk 1979 in der "New York Times", kurz nach der Rückkehr des Revolutionsführers in den Iran. Selten lagen Analysten so daneben wie Falk mit seiner Prognose eines religiös duldsamen und politisch recht offenen Systems. Brutale Repression nach innen, unter anderem mit der Vertreibung fast aller Juden, und der Export von Terror nach außen – das ist nach knapp fünf Jahrzehnt
Dass die Lage eher auf Zuspitzung als auf Waffenstillstand hindeutet, zeigt der brandgefährliche Tanker-Thriller im Atlantik. Statt sich um eine diplomatische Lösung für die Ukraine zu bemühen, liefern sich die USA und Russland auf hoher See einen Schattenkrieg um venezolanisches Öl. Solange die Großmächte mit solchen Manövern eine direkte Konfrontation riskieren, ist ein baldiger politischer Kompromiss in der Ukraine oder gar ein Frieden kaum vorstellbar
Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, fordert im phoenix-Interview die Bedrohung durch Russland noch ernster zu nehmen und die Ukraine weiter uneingeschränkt zu unterstützen. "Wir müssen uns bewusst sein, dass Russland uns als Kriegsziel sieht. Und wenn Deutschland diesen Sprung macht und dies klar versteht, dann, glaube ich, wird auch unsere Bevölkerung dahinter stehen." Man müsse alles dafür tun, dass der Krieg sich nicht au
Venezuelas geschäftsführende Präsidentin Delcy Rodríguez steht vor einer Gratwanderung: Außenpolitisch steht sie der offenen Drohung des US-Präsidenten Donald Trump gegenüber, dass es ihr noch schlimmer ergehen könnte als ihrem Vorgänger Nicolás Maduro, so sie sich nicht den Wünschen der USA fügt und die sind umfassend. Innenpolitisch braucht Rodríguez für jeden Deal mit den USA ausreichend Rückendeckung. Zumindest
