Für Britta Haßelmann, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, geht die Entscheidung über den Umgang mit den eingefrorenen russischen Vermögenswerten nicht weit genug. Grundsätzlich sei es gut, dass Europa beschlossen habe, einen 90 Milliarden Euro Kredit zur Unterstützung an die Ukraine zu geben, da das Land finanzielle, wirtschaftliche und militärische Hilfe für die Verteidigungsfähigkeit benötige. Aber, so Haßelmann im phoe
Am 19. Dezember empfängt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue erstmalig einen Botschafter des westafrikanischen Inselstaats São Tomé und Príncipe. Mit der Übergabe des Beglaubigungsschreibens durch den Botschafter des Inselstaates, S.E. José Cassandra, an das deutsche Staatsoberhaupt nehmen Deutschland und São Tomé und Príncipe offiziell gegenseitige diplomatische Beziehungen auf. Mit diesem Schritt sollen auc
Victor Grossman ist 97-jährig an den Folgen einer Lungenentzündung verstorben, so erfuhr die in Berlin erscheinende Tageszeitung "nd.DerTag" aus dem Familienkreis des US-amerikanischen Publizisten, der den Großteil seines Lebens in Deutschland verbracht hatte. 1954, als Grossman in Bayern als US-amerikanischer Soldat stationiert war und ihm wegen seiner kommunistischen Gesinnung eine Haftstrafe drohte, desertierte er, floh in die sowjetisch besetzte Zone Österreich
Scheitern die beiden großen Vorhaben – Mercosur und Nutzung russischer Vermögenswerte – am Widerstand einzelner Länder, wäre das ein absolutes Desaster für die EU. Wer will da den Klub der 27 noch als geopolitischen Akteur ernst nehmen? Die Staats- und Regierungschefs müssen sich nun zusammenreißen und ein starkes Signal der Einigkeit und Entschlossenheit aus Brüssel an Partner wie auch Gegner senden und beweisen, dass die EU bereit ist, ihr Schicksal se
Donald Trump verkauft seine Venezuela-Politik als Kampf gegen Drogen, Terror und Korruption. Tatsächlich betreibt er Politik in Piratenmanier: die Flagge der Moral hissen, es aber auf Öl und Einfluss abgesehen haben. Die massive Präsenz des US-Militärs vor der venezolanischen Küste, die Beschlagnahmung von Öltankern und die Einstufung des Maduro-Regimes als Terrororganisation sind eine kalkulierte Eskalation. Trump tippt "Terror", "Drogen" und &q
Schöner spitz als Bundesaußenminister Johann Wadephul kann man es nicht formulieren: Vor Beginn der Ukraine-Gespräche in Berlin hätten die USA offensichtlich "eine Abstimmung mit der Moskauer Position" vorgenommen, meint der deutsche Spitzendiplomat – und machte damit deutlich, worum es bei den Gesprächen von US-Vertretern mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj tatsächlich ging.
Vertreter des russischen Staatschefs Wladimir Putin brauc
Die zentralasiatischen Republiken Kasachstan und Turkmenistan vertiefen ihre enge strategische Partnerschaft und bekräftigen ihren gemeinsamen Einsatz für Frieden, Stabilität und nachhaltige Entwicklung in Zentralasien. Das wurde zwischen den Präsidenten beider Länder im Rahmen eines Forum anlässlich des Internationalen Jahres des Friedens und des Vertrauens, des Internationalen Tages der Neutralität sowie des 30. Jahrestages der permanenten Neutralität Tu
Die Europäische Union hat sich endlich auf ein Klimaziel bis 2040 geeinigt. Das klingt zunächst nach einer guten Nachricht – ist aber bei genauerem Hinsehen eine Enttäuschung. Denn statt angesichts der destruktiven Rolle der USA für die planetaren Lebensgrundlagen in die Bresche zu springen, hat die EU das Gegenteil gemacht. Mit dem Kompromiss, dass die Mitgliedsländer fünf Prozent der zu reduzierenden Emissionen durch außereuropäische Zertifikate decken
Sie ist keine Ikone sozialer Gerechtigkeit, sondern eine wirtschaftsliberale Hardlinerin aus der alten Elite Venezuelas. Sie nennt Margaret Thatcher als Vorbild, ist US-Präsident Donald Trump politisch eng verbunden, unterstützt die militärische Zuspitzung Washingtons im Karibikraum ausdrücklich und hält international enge Kontakte zur neuen extremen Rechten. Der Preis belohnt also nicht eine makellose Heilige, sondern eine polarisierende Politikerin, die dennoch zur wic
Im zweiten Anlauf hat es geklappt: Nachdem Johann Wadephul im Oktober eine geplante China-Reise abgesagt hatte, weil ihm die Regierung in Peking zu wenige hochrangige Gesprächspartner anbot, hat er jetzt ein protokollarisch angemessenes Besuchsprogramm absolviert. Diese diplomatische Geste kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Wertigkeit Deutschlands in China beständig schrumpft. Wenn der deutsche Außenminister versichert, dass er Gespräche "auf A
