Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Die nächste Terminvorschau erscheint am 25. April. Wir wünschen Ihnen frohe Ostertage.
Freitag, 11. April
Warschau: Informelle Tagung der M
Die neue Bundesregierung will bei der Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen künftig nur im Einklang mit den deutschen Nachbarstaaten agieren. "Ein neuer Bundeskanzler Friedrich Merz wird natürlich nicht gegen den massiven Widerstand der Nachbarn eine Maßnahme durchsetzen", erklärte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, gegenüber dem Fernsehsender phoenix. Zu Unstimmigkeiten w
Höflichkeit ist zwar eine Zier, aber gerade ein Schimpfwort im Weißen Haus. Deshalb sollten deutsche Universitäten, Forschungsinstitute und Wissenschaftspolitiker keine falsche Rücksicht walten lassen, wenn es um die Anwerbung und auch gezielte Abwerbung intelligenter, aber frustrierter Köpfe aus den USA geht. Institutionen wie die Max-Planck-Gesellschaft oder die Technische Universität München haben sich schon auf den Weg gemacht, während Politik und Wis
Die Hoffnung, es werde mit Trump schon nicht so schlimm kommen, hat sich bislang an keinem Punkt bewahrheitet. Trump baut die USA mit Hilfe Elon Musks zu einer Art Tech-Diktatur um. (…) Die gemeinsamen Werte von einst, die Werte des Westens, deutet die neue Regierung gleichzeitig in atemberaubender Weise um – aus der Meinungsfreiheit wird das Recht, einfach alles zu sagen. Alternative Fakten sind der Wahrheit gleichgestellt. Egal aber, ob man in Trumps Universum lebt oder, ganz altmodisch, &Ou
Vor allem aber ist das ungarische Vorgehen ein Alarmzeichen. Denn Ungarn ist nicht allein. Jüngst hat die Mongolei den russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen, auch er hätte gemäß den Regeln festgenommen werden müssen. In den USA demonstriert Donald Trump täglich, dass er sich über dem Gesetz thronen sieht. Die Lust, mit der sich politische Entscheidungsträger ihre eigenen Spielregeln basteln, nimmt zu. Ein geordnetes Zusammenleben kann so ni
Antipersonenminen sind mit das zynischste Mittel bei der Kriegsführung. Sie zerstören den Körper, häufig von Kindern beim Spielen, die manchmal im Krieg, oft genug nach einem Krieg auf eine solche Mine treten. (…) In der Ottawa-Konvention von 1997 einigten sich am Ende 164 Staaten, darunter alle Länder, die heute in der Nato als Abwehrbündnis organisiert sind, darauf, auf solche Minen zu verzichten. Jetzt hat sich der Wind allerdings gedreht. Polen, Litauen, Lettl
Zur Entscheidung der USA, auf Einfuhren aus der EU eine Steuer von 20 Prozent zu erheben, sagt Dorothee Brakmann, Hauptgeschäftsführerin von Pharma Deutschland: "Ein Handelskrieg mit Zöllen auf Arzneimittel beeinträchtigt die Patientenversorgung erheblich. Diese Zölle und die erwarteten Gegenmaßnahmen der EU werden zu deutlich höheren Preisen und einer mindestens vorübergehend erheblich schlechteren Verfügbarkeit von Therapien führen. Auch
Wer das heutige Stadtbild von Paris mit jenem von vor zehn Jahren vergleicht, kann nur staunen. Wo früher Autos auf mehreren Spuren entlang der Seine rasten, ist der Verkehr stark zurückgegangen und verlangsamt. (…)
Kann sich eine Weltmetropole, die das wirtschaftliche Zentrum des ganzen Landes darstellt, einen solchen Umbau, bei dem Autos wortwörtlich ausgebremst werden, leisten? Diese berechtigte Frage beantwortet die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo klar mit Ja. (..
Sämtliche Bundesregierungen haben sich bisher viel von Ankara gefallen lassen. Grundrechtsverstöße oder Verhaftungen deutscher Staatsbürger werden angemahnt, den Worten folgen nie Taten. Mit Diplomatie hat das nichts zu tun. Es geht um Flüchtlinge und ums Geld. Die Türkei hält Migranten davon ab, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen. Kanzler Olaf Scholz profitierte ebenso davon wie seine Vorgängerin Angela Merkel. Der mutmaßliche neue Kanzler
Dass in Brüssel der Ernst verstanden wurde, ist die gute Nachricht. Die Behörde beschreibt die Situation in dem Weißbuch so düster wie richtig. Bei den Vorschlägen aber fehlt es an Details und am nötigen Ehrgeiz. (…) Die üblichen Egotrips kann sich die Union nicht länger leisten. Vielmehr wäre es an der Zeit, sich geschlossen und solidarisch auf wenige Waffensysteme zu einigen und diese dann zusammen in hoher Stückzahl zu bestellen. Damit w&uu
