US-Präsident Donald Trump, gestartet mit der protzigen Ansage den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden zu beenden, verfolgt ein Ziel: Ruhe für Amerika. Das wäre redlich, ginge es nicht einher mit Trumps offen zur Schau gestelltem Desinteresse an den Ukrainern wie an seinen europäischen Nato-Verbündeten. Kein Wunder, dass Kremlchef Wladimir Putin auch nach dieser Gesprächsrunde bei seinen Maximalforderungen bleibt. Läuft es so weiter, wird die Ukraine dem Schi
Das Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB) veröffentlicht heute ein Policy Paper (https://www.mideastfreedomforum.org/fileadmin/editors_de/Artikel/Policy_Paper/MFFB_Paper_Snapback_Iran.pdf)mit dem dringenden Appell an die deutsche Politik, den Snapback-Mechanismus des Atomabkommens mit Iran (JCPOA) unverzüglich zu aktivieren. Das Zeitfenster zur Wiedereinsetzung umfassender UN-Sanktionen gegen das iranische Regime schließt sich Ende Juli 2025. Danach wäre eine effektive Sankti
Nichts Neues unter der Sonne: Mehr lässt sich zu Wladimir Putins Reaktion auf den US-Vorschlag einer Waffenruhe im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht sagen. Hinter den Worten des russischen Präsidenten über "tiefer liegende" Kriegsursachen verbergen sich die ultimativen Forderungen, die er seit jeher zur Vorbedingung für ein Kriegsende macht. Solange die nicht erfüllt werden, wird Aggressor Putin die vermeintlichen Kriegsursachen nicht ausgerä
Signalisieren die Nachrichten aus Saudi-Arabien den Durchbruch zum Frieden in der Ukraine? Man möchte es gern glauben, aber Skepsis bleibt angebracht. Denn zunächst passiert nicht mehr, als dass die USA die Ukraine weiter nötigen, sich ihren Bedingungen zu beugen. US-Präsident Trump will mit seinem russischen Amtskollegen Putin auf Augenhöhe sprechen; bei Selenskyj fällt ihm das gar nicht ein. Die Ukraine soll Rohstoffe liefern, US-Flüssiggas kaufen und ansonst
Die neue Außenpolitik der USA ist kein Nachweis dafür, dass Präsident Donald Trump – wie in Deutschland so häufig wie falsch behauptet – unberechenbar sei.
Im Gegenteil, es geht auf diplomatischer Ebene um eine Schock-und-Furcht-Taktik, wie die USA sie militärisch zum Auftakt ihrer Kriege im Irak angewandt haben. Erst mal Überlegenheit demonstrieren, alle verwirren, alle einschüchtern. Zeigen, dass es Rücksichten nicht gibt.
Die jetzige Einigung ist für die Kurden in der Tat ein großer Schritt: Sie geben ihre De-Facto-Herrschaft im Norden auf, erhalten dafür aber im Gegenzug volle Bürgerrechte – etwas, wovon sie bisher nur träumen konnten. Die Vereinbarung könnte zugleich ein Indiz dafür sein, dass die herrschenden Islamisten vielleicht nicht gemäßigt, aber doch zumindest pragmatisch sind. Syrien war schon immer multiethnisch und multireligiös; auch in Damaskus d&u
Im ganzen Land soll Jubel ausgebrochen sein, als die Nachricht von der Einigung zwischen der syrischen Übergangsregierung und den kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) bekannt wurde. Ist das der von vielen lang ersehnte Durchbruch für den Aufbruch aus einer latenten Bürgerkriegssituation in ein demokratisches Syrien? Man wünscht es sich, doch vermitteln die Ereignisse der vergangenen Tage ein anderes Bild. Mit weit über 1000 getöteten Zivi
Zeitenwende, aber bitte nicht zu sehr: So darf man wohl die erneute de-facto-Absage interpretieren, die Noch-Kanzler Olaf Scholz dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron beim EU-Sondergipfel in Brüssel erteilt hat. Scholz weiß, dass sein wahrscheinlicher Nachfolger Friedrich Merz anders über das Macron-Angebot nuklearer Abschreckung mit europäischer Dimension denkt als er. Umso klarer hat der Amtsinhaber seine Sicht formuliert: Deutschland profitiert von der m
Kann in die Metallspende: Mit den Vorhaben zur Hochrüstung, die Ursula von der Leyen jetzt präsentierte, gibt die Europäische Union den ihr 2012 "für ihren Einsatz für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte" verliehenen Nobelpreis symbolisch zurück. Während die USA und Russland endlich über eine Beendigung des Blutvergießens in der Ukraine verhandeln, sollen nach den Plänen der demokratisch schwach legitimierten Kommis
Donald Trump will die Ukraine zur Kapitulation zwingen. Nur so ist sein Verhalten zu erklären: Er stellt alle Waffenlieferungen an das von Russland überfallene Land ein. Hinge die Ukraine nur von US-Lieferungen an, wäre sie wehrlos russischen Luftangriffen ausgesetzt. Auch so wird Trumps Entscheidung viele Ukrainer des Leben kosten. Welche Perfidie.
Trump will so das Ja zu einem sogenannten Frieden erpressen, der die Ukraine zum doppelt unterworfenen Land machen würde: teils
