Der chinesische Staatskapitalismus erobert mit günstigen Produkten und bestechender Technik den europäischen und amerikanischen Markt, das gilt nicht nur für die Automobilbranche. Die Sicherheitsbehörden aber blicken mit Sorge auf die Importe. Denn China ist bekannt für offensive Spionage – auch mittels moderner Technik. Die US-Regierung geht nun einen gewaltigen Schritt. Kraftfahrzeuge mit eingebauter chinesischer oder russischer IT-Technik will sie vom Markt ausschlie&
Der iranische Präsident Massud Peseschkian dürfte nicht ganz falsch liegen mit seiner Einschätzung, dass Israel den Iran zu einer militärischen Reaktion provozieren will. Das könnte tatsächlich der tiefere Grund für die Eskalation im Libanon sein: die massiven Bombardements der israelischen Armee als Vorbereitung einer Bodenoffensive.
Ziel einer Invasion in den Süden des Libanons wäre, die Hisbollah-Kämpfer hinter den Litani-Fluss zurückzud
Auch wenn die Informationen aus Gaza nicht immer unabhängig überprüft werden können – Israel lässt unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in seiner Reaktion auf den 7. Oktober jedes Maß vermissen. Das vergangene Jahr hat die schier endlose Spirale aus Gewalt und Gegengewalt auf eine neue Stufe gehoben. Ein Ende ist nicht in Sicht. Und nun steht mit dem Angriff auf den Libanon eine Vertiefung des Konflikts mit dem Iran ins Haus, der mit der Hisbollah verb&u
Eine überwältigende Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen hat ein Ende der israelischen Besatzung in den Palästinensergebieten gefordert – und damit die Mehrheit der Weltbevölkerung. Der nicht bindenden Resolution der UN-Vollversammlung zufolge soll sich Israel innerhalb eines Jahres aus dem Westjordanland und Ost-Jerusalem zurückziehen. Sie verlangt zudem einen Stopp neuer Siedlungen, die Rückgabe von beschlagnahmtem Land sowie die Möglichkeit de
Bis zum Dienstag wäre das, was der Terrororganisation Hisbollah im Libanon widerfahren ist, nur als Drehbuch-Detail eines futuristischen Agententhrillers durchgegangen. Anschläge mit präparierten Elektronikgeräten auf Einzelpersonen hat es schon gegeben. Aber Tausende Funkgeräte gleichzeitig explodieren lassen – das ist eine beispiellose Tat, die israelischen Geheimdiensten zuzuschreiben sein dürfte.
Eine Tat mit unabsehbaren Konsequenzen für die Hisbollah und
Zwei Kinder sind unter den mutmaßlichen Hisbollah-Kämpfern, die durch die Explosion sogenannter Pager zu Tode gekommen sind: ein acht Jahre altes Mädchen und ein elf Jahre alter Junge. Im Internet überschlagen sich die Würdigungen der Operation, viele fallen zynisch aus, feiern die Bluttat. So mancher Kommentator steht fast ehrfürchtig vor einer Aktion, die dem israelischen Geheimdienst zugeschrieben wird und die man als Staatsterror bezeichnen muss. Für die U
Der in Brüssel lehrende Ökonom Prof. Guntram Wolff hat die USA und die europäischen Staaten dazu aufgerufen, die Produktion von Rüstungsgütern "nach oben zu fahren". Dies sei eine Frage der politischen Entschlossenheit, sagt Wolff der Kölnischen Rundschau (Dienstagausgabe und online). Den Europäern hielt er vor, sie hätten sich "viel zu lange auf die USA verlassen, als seien die ein Waffen-Amazon, wo man jederzeit unbegrenzt bestellen kann&q
Wenigstens hat er zum Telefonhörer gegriffen. Am Wochenende telefonierte Bundeskanzler Olaf Scholz mit ein paar europäischen Regierungschefs wegen der Kontrollen, die seine Regierung seit heute an allen deutschen Grenzen zu Lande durchführen lässt, und er wollte auch bei den übrigen Nachbarn anrufen. Noch besser wäre es gewesen, Scholz hätte seine Anrufe getätigt, bevor seine Innenministerin vergangene Woche die Kontrollen anordnete.
Usbekistans Präsident Schawkat Mirsijojew hat sein Land auf einen Reformkurs gelenkt, den es zu unterstützen gilt. Indes gibt es mit Kasachstans Staatschef Qassym-Schomart Toqajew einige ernste Themen zu besprechen. So bekennt sich der für Deutschland wichtige Energielieferant zwar offiziell zu der westlichen Sanktionspolitik gegen Russland, der Export ins Nachbarland ist jedoch massiv gestiegen, was für ein falsches Spiel spricht. Auch in Sachen Menschenrechte liegt in Zentr
Deutschland müsse sich aussuchen können, wer im Land bleiben darf und wer nicht. Das ist die Vorgabe des Kanzlers. Die Migrationsabkommen sind einerseits ein gutes Mittel, um Fachkräfte zu gewinnen. Es geht um Menschen, die Deutschland in Zeiten des demografischen Wandels dringend braucht. Gleichzeitig eröffnet ein Migrationsabkommen die Chance, sich auf verlässliche Wege dafür zu verständigen, dass abgelehnte Asylbewerber Deutschland auch wieder verlassen m&uu
