Der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Dr. Johannes Albert Gehle, ist entsetzt über die eskalierende Gewalt in militärischen Konflikten. "Mich beunruhigt, dass die Vereinbarung in der Genfer Konvention, dass Gesundheitsstätten nicht angegriffen werden, offenbar kaum noch zählt. Sie werden heute unter vielen Vorwänden angegriffen. Wenn sich unter einem Krankenhaus etwas Militärisches befindet, meint man, danach alle anderen Krankenhäuser i
Wladimir Putin erlebt derzeit ein paar richtig gute Tage. Der Kremlchef darf zusehen, wie US-Präsident Donald Trump sich selbst demontiert. Dessen Ultimaten zur Erreichung eines Waffenstillstands im Ukraine-Krieg sind vom Tisch. Viel zu sehr lockt den Egomanen im Weißen Haus die Aussicht auf ein Potentaten-Treffen in Alaska und darauf, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj möglichst gleich danach die Ergebnisse zu diktieren. Die übrigen Europäer dür
Sie tun es wirklich: Trotz aller Warnungen haben der israelische Ministerpräsident Netanjahu und seine Kabinettsmitglieder beschlossen, den Militäreinsatz gegen die Hamas auszuweiten und die Stadt Gaza einzunehmen. Ein Plan mit hohem Risiko für das eigene Land und die eigene Armee.
Damit ist nicht gesagt, dass der Krieg an sich illegitim wäre: Israel ist von der Hamas mit äußerster Grausamkeit angegriffen worden. Diesen Gegner – auch unter Besetzung seines Herrsch
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ARD-DeutschlandTREND: Außenpolitik: Große Sorgen durch Lage in Gaza
Mit Sorge blicken die Bundesbürgerinnen und -bürger auf die Situation in Gaza und die Lage der von der Hamas entführten Geiseln. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.321 Wahlberechtigten für den ARD-Deutschlan
Der Westen darf es nicht dabei belassen, Palästina anzuerkennen. Er muss gezielt und fortgesetzt auf einen Zustand hinarbeiten, der wirklich einen Staat ermöglicht und kein legitimiertes Terrorregime oder eine korrupte Marionettenregierung. Dazu gehört auch Druck auf die Verbündeten der Hamas. Eine Luftbrücke, die Aufnahme verwundeter Kinder – das mag im Einzelfall helfen. Es mag auch helfen, innenpolitisch Gegensätze zu übertünchen. In Gaza selbst hilft e
Nie wieder. Das, was am 6. und am 9. August 1945 in Hiroshima und Nagasaki passiert ist, darf sich auf keinen Fall wiederholen: Wenigstens darüber schienen sich die Regierungen der Welt jahrzehntelang einig zu sein. Deutlich genug standen die Folgen der US-Atombombenabwürfe allen vor Augen.
Solche Waffen darf man nur besitzen, um ihren Einsatz auszuschließen. Diese Logik liegt dem Atomwaffensperrvertrag zugrunde. Ein Minimalkonsens war das, mehr nicht. Aber wie viel ist davon no
Es ist bedauerlich, dass Donald Trump sich dazu hat hinreißen lassen. Denn er hat ja recht: "Worte sind sehr wichtig und können oft zu unbeabsichtigten Konsequenzen führen." Er hat offenbart: Es gibt keine verlässliche US-Strategie, keine Atomdoktrin mehr. Der Präsident macht Politik aus dem Bauch heraus. Das ist besorgniserregend.
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Das Urteil verlagert weitere Entscheidungsbefugnisse von nationalen Parlamenten hin zu europäischen Gerichten. Damit verfestigt sich der Eindruck, gewählte Regierungen hätten immer weniger Spielraum, selbst zu entscheiden, wer aufgenommen werden soll. Das ist Wasser auf die Mühlen von Populisten und befördert die verbreitete EU-Skepsis.
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Terroristenjagd ist das eine, aber ausgemergelte Kleinkinder, hungernde Menschen, die an den wenigen Ausgabestellen vom israelischen Militär erschossen werden – das hat nichts mit "Notwehr" zu tun, sondern mit maßloser Vergeltung. "Die strategischen Ziele Israels sind nicht mehr klar erkennbar", sagt Merz dazu nun, und gemessen am rituellen politischen Freundschaftsbekenntnis ist dieser Diplomaten-Sound schon eine neue Tonlage.
Wenn Menschen zu verhungern drohen, weiß Deutschland, was zu machen ist: Rosinenbomber der Luftwaffe sollen die Menschen im Gazastreifen vor dem Hungertod bewahren, so wie einst die Westberliner Bevölkerung während der Berliner Blockade von den USA mit Büchsennahrung versorgt wurde. Mit einer "Luftbrücke" begibt sich Bundeskanzler Friedrich Merz auf Rettungsmission: "Wir sind da, wir sind in der Region, wir helfen", klopfte er sich selbst auf di