Bundesregierung schützt Kartengebühren

Die Bundesregierung spricht sich in den
Verhandlungen des Europäischen Rats gegen eine Deckelung von
Händlerentgelten für Zahlungen mit der Girocard (früher: EC-Karte)
aus. Das geht aus einem Verhandlungspapier hervor, das der
Lebensmittel Zeitung (dfv Mediengruppe) vorliegt und dessen
Authentizität vom Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage bestätigt
wurde.

Damit stellt sich die große Koalition gegen die Pläne von
EU-Kommission und EU-Parlament, die so genannten Interbanken bei
Kredit- und Debitkarten per Verordnung auf europaweit gültige
Höchstsätze zu begrenzen. Nach Auffassung des federführenden
Finanzministeriums und des Wirtschaftsministeriums besteht für
nationale Debitkartenverfahren kein Regulierungsbedarf. Die Gebühren
für Girocard-Zahlungen seien für Kartenakzeptanten in Deutschland
verhandelbar und daher im Gegensatz zu Entgelten der internationalen
Kreditkartenorganisationen Visa und Mastercard nicht
wettbewerbswidrig.

„Wenn es um Wettbewerb geht, schlägt sich die Bundesregierung mal
wieder auf die Seite der Banken und nicht auf die des Handels und der
Verbraucher“, kommentiert Sven Giegold, finanz- und
wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europa-Parlament, die
Berliner Haltung. „Die Händler haben keine Möglichkeit auf die
Kartenzahlung im PIN-Verfahren zu verzichten. Es gibt keinen
Wettbewerb im Kartenmarkt.“

Auch der Handelsverband Deutschland (HDE) fordert
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in einem Brief auf, keine
nationalen Sonderwege zu gehen und stattdessen die Regulierungspläne
von EU-Kommission und EU-Parlament zu unterstützen.

Nach Berechnungen des EHI Retail Institute zahlen die deutschen
Handelsunternehmen in diesem Jahr ein Volumen von insgesamt 267 Mio.
Euro Girocard-Gebühren an die Kreditwirtschaft für Zahlungen im
Electronic-Cash-Verfahren.

Der vollständige Beitrag erscheint in Ausgabe 34/2014 der
Lebensmittel Zeitung am 22.08.

—————————————————————-

Die Lebensmittel Zeitung (LZ) ist die führende Fach- und
Wirtschaftszeitung der Konsumgüterbranche in Deutschland. Sie liefert
– oftmals exklusiv – aktuelle Nachrichten, Analysen und
Hintergrundberichte zu Marketingstrategien, Sortiments- und
Vertriebskonzepten deutscher und internationaler Handels- und
Industrieunternehmen. Kernzielgruppe sind Vorstände, Geschäftsführer,
Einkaufs-, Vertriebs- und Marketingmanager, IT- und
Logistik-Verantwortliche sowie selbstständige Einzelhändler.

Die dfv Mediengruppe mit Sitz in Frankfurt am Main gehört zu den
größten konzernunabhängigen Fachmedienunternehmen in Deutschland und
Europa. Ihr Ziel ist es, Menschen in ihrem Beruf und ihrem Geschäft
erfolgreicher zu machen. Mit ihren Töchtern und Beteiligungen
publiziert sie über 100 Fachzeitschriften für wichtige
Wirtschaftsbereiche. Viele der Titel sind Marktführer in den
jeweiligen Branchen. Das Portfolio wird von über 100 digitalen
Angeboten sowie 500 aktuellen Fachbuchtiteln ergänzt. Über 140
kommerzielle Veranstaltungen, beispielsweise Kongresse und Messen,
bieten neben Informationen auch die Chance zu intensivem Netzwerken.
Die dfv Mediengruppe beschäftigt 1.000 Mitarbeiter im In- und Ausland
und erzielte 2013 einen Umsatz von rund 145 Millionen Euro.

Pressekontakt:
dfv Mediengruppe
Brita Westerholz und Ann-Kristin Müller
Unternehmenskommunikation

Telefon +49 69 7595-2051
Telefax +49 69 7595-2055
presse@dfv.de
http://www.dfv.de

  wirtschaftsrecht