BVerfG zu GEZ – Kalbitz: „Wie nicht anders zu erwarten, stärken die Verfassungsrichter das öffentlich-rechtliche System der Bevormundung und Zwangsgebührenfinanzierung!“ (FOTO)

Die Richter am Bundesverfassungsgericht haben aus einer –Flut von
Klagen– gegen die sog. Rundfunkgebühr vier exemplarische Verfahren
verhandelt und heute in allen vier ein Urteil verkündet. Dabei
bemängeln sie lediglich die bisherige Regelung, dass Singles mit zwei
Wohnungen zweimal Rundfunkbeitrag zahlen mussten, obwohl sie jeweils
nur an einem Ort Medien konsumieren können. In den grundlegenden
Fragen bescheinigt das Gericht der öffentlich-rechtlichen
Zwangssteuer aber Verfassungskonformität.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und medienpolitische
Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz:

„Niemand hatte wirklich geglaubt, dass die Verfassungsrichter ein
anderes Urteil fällen würden. Nicht zum ersten Mal begehren die
Bürger unseres Landes gegen öffentlich-rechtliche Meinungsmache und
die Zwangsgebühren-Finanzierung von ARD und ZDF auf. Bisher hat sich
das Verfassungsgericht noch immer auf die Seite der
Mainstream-Politik und der Mainstream-Sender gestellt. Das war auch
diesmal nicht anders zu erwarten. Aber die Bürger müssen wissen:
Diese Urteile zementieren eben nicht auf Dauer den Fortbestand von
ARD und ZDF. Denn die Rundfunkstaatsverträge, die die Basis für die
Medienmacht der Öffentlich-Rechtlichen bilden, sind Ländersache.
Jedes Bundesland schließt die Verträge mit der jeweiligen
Landesrundfunkanstalt. Und genau so kann jedes Land sie auch wieder
kündigen und damit das gesamte System der staatstragenden Medien
deutschlandweit ins Wanken bringen. Auch wenn sie heute jubeln und
sich über –Rechtssicherheit– freuen: ARD und ZDF sollten sich nicht
zu sicher sein, dass Ihre Gebührenverschwendung bis in alle Ewigkeit
so weitergeht: Eine bald noch stärkere AfD, beispielsweise im
Potsdamer Landtag aber auch in anderen Bundesländern, könnte das Ende
des mit acht Milliarden Euro jährlich teuersten
öffentlich-rechtlichen Rundfunks der ganzen Welt bedeuten. Eine
Mehrheit der Bürger will ARD und ZDF abschaffen. Diese Mehrheit muss
wissen, dass eine Stimme für die AfD auch eine Stimme für die
dringend notwendige Reform der Öffentlich-Rechtlichen ist.“

Wie sehr insbesondere die ARD-Tagesschau parteiisch berichtet,
zeigt eine Studie der AfD in Hamburg. Sie hat erfasst, wie oft in der
Zeit von der Bundestagswahl 2017 bis Ende Juni 2018 welche
Oppositionspartei wie oft zur Wort gekommen ist: Am häufigsten
durften sich die Grünen (154 Statements) äußern, am seltensten die
AfD (88 Statements).

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