Eine neue Studie der internationalen
Hilfsorganisation CARE zeigt gravierende Lücken im rechtlichen Schutz
von Frauen auf der Flucht auf. Europäische Regierungen sollten ihre
Verpflichtungen zur Familienzusammenführung einhalten und darüber
hinaus dringend mehr Maßnahmen ergreifen, um Frauen besser zu
schützen.
Die Studie „Left behind: How the world is failing women and girls
on refugee family reunion“ zeigt, dass Familienzusammenführung
verstärkt genutzt werden muss, um Frauen und Mädchen aus der
Unsicherheit zu befreien, die sie als Flüchtlinge alleine in der
Fremde erleben. Fast alle haben auf der Flucht sexualisierte Gewalt
oder andere Übergriffe erlebt und sitzen etwa auf den griechischen
Inseln fest, wo sie in äußerst unsicheren und prekären Verhältnissen
hoffen und warten, mit ihrer Familie vereint zu werden. Doch die
humanitäre Klausel der Dublin-III-Verordnung, nach der Geflüchtete
aus humanitären Gründen umgesiedelt werden können, wird kaum
angewendet. Diese Klausel könnte jedoch neben der
Familienzusammenführung gezielt genutzt werden, um weiblichen
Überlebenden sexueller und geschlechterspezifischer Gewalt Asyl und
Umsiedlung – und damit Schutz – zu ermöglichen.
Von 160.000 Flüchtlingen, die laut Zusagen europäischer
Regierungen von Griechenland und Italien auf andere Länder der EU
umverteilt werden sollten, sind bislang erst rund 31.770 Menschen an
ihrem Zielort angekommen. Mehr als 86 Prozent der Anträge auf
Familienzusammenführung werden von Frauen gestellt, die dringend
Schutz brauchen.
„Familien gehören zusammen – für uns als Deutsche wird das an
Weihnachten besonders deutlich“, betont CARE-Generalsekretär
Karl-Otto Zentel. „Doch Regierungen in Europa, inklusive Deutschland,
arbeiten bei geflohenen Menschen mit einem sehr engen Verständnis von
Familie. Familienmitglieder in europäischen Ländern, die
traumatisierten Frauen Schutz bieten könnten, werden nicht als solche
anerkannt. Das muss sich dringend ändern“, so Zentel.
Die CARE-Studie zeigt weitere Defizite auf: Ausreichende
Rechtsberatung, die Unterstützung bei der Bewältigung von Traumata
und sichere Räume für Frauen in Flüchtlingsunterkünften kommen
entschieden zu kurz. „Wir können nicht akzeptieren, dass Länder des
globalen Südens und Staaten an den Außengrenzen der EU die Hauptlast
tragen bei der Versorgung geflohener Menschen“, mahnt Zentel. „Als
eines der reichsten Länder der Welt steht Deutschland in der Pflicht,
Menschen, die vor Gewalt und Verfolgung fliehen, zu unterstützen und
insbesondere die Bedürfnisse von Frauen zu berücksichtigen. Wir
müssen alles für ihren Schutz tun.“
Die wichtigsten Empfehlungen des CARE-Berichtes an Regierungen im
Überblick:
– Ausreichende Kapazitäten für die schnelle und transparente
Bearbeitung von Familienzusammenführungsanträgen
– Schulungen zu sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt für
Personen, die mit Flüchtlingen arbeiten
– Sichere Wege auf der Flucht
– Eine konsequente Anerkennung von sexualisierter Gewalt als
Asylgrund
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