CDU-Außenpolitiker Brok: Tusk verstößt gegen europäische Regeln

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im
Europaparlament, Elmar Brok, CDU, hat irritiert auf die Forderungen
von EU-Ratspräsident Donald Tusk reagiert.

Man sei sich einig darüber, „die Migrantenzahlen zurückzudrängen“,
sagte Brok am Freitag im rbb-Inforadio. In diesem Punkt habe Tusk
auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gar nicht kritisiert. „Diese
Politik der Kanzlerin, mit der Türkei eine Verringerung zu erreichen,
die Außengrenzen zu stärken, wird ja von niemandem bestritten.“

Der Streitpunkt sei dagegen die Frage der Umverteilung. Brok
verteidigte die Quotenregelung für Flüchtlinge innerhalb der EU. Sie
sei von der Mehrheit der Mitgliedsstaaten beschlossen worden. „Der
Vertrag von Lissabon sieht ausdrücklich die Mehrheitsentscheidung in
dieser Frage vor. Deshalb ist es nicht zu akzeptieren, wenn der
Präsident des Europäischen Rates deutlich zu machen versucht, dass
Regeln des Vertrages nicht eingesetzt werden. Das ist der eigentliche
Skandal und ein Verstoß gegen europäische Regeln.“

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