Chefin der umstrittenen Schiedsgerichte wirft Kritikern Unkenntnis vor – Meg Kinnear: „Das Ganze ist sehr aufwändig und fair“

20. August 2015 – Die Chefin der umstrittenen
Schiedsgerichte zwischen Staaten und Unternehmen, Meg Kinnear, hat
ihren Kritikern Unkenntnis und Fehlinformationen vorgeworfen. „Es
gibt eine Menge falscher Vorstellungen, was wir hier eigentlich
machen. Das Ganze ist sehr aufwändig und fair“, sagte Kinnear in
einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin –Capital– (Ausgabe
9/2015). Die Kritik, die Schiedsgerichte seien „eine Veranstaltung,
um Geld zu machen“, sei ungerechtfertigt. Keines der Gerichte
entscheide darüber, ob „eine bestimmte Politik gut oder schlecht
ist“. Das sei nicht ihre Aufgabe. Vielmehr gehe es „allein um die
Frage, ob eine Regierung ein in einem Vertrag gemachtes Versprechen
gebrochen“ habe.

Private Schiedsgerichte stehen insbesondere seit den Vorhandlungen
um das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA
(TTIP) schwer in der Kritik. Kinnear leitet das Internationale
Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) zwischen
Staaten und Unternehmen in Washington.

Die öffentliche Aufregung könne sie nicht nachvollziehen, sagte
sie. Ihre Institution sei heute so notwendig wie nie zuvor in der
mittlerweile 50-jährigen Geschichte. „Die Investitionen über Grenzen
hinweg haben immens zugenommen. Das schafft mehr Konfliktpotenzial“,
sagte sie –Capital–. Insgesamt habe sich die Zahl internationaler
Investmentverträge seit den 90er Jahren vervierfacht und liege heute
bei 3.200. Die Deutschen seien 1959 sogar die ersten überhaupt
gewesen, die einen internationalen Vertrag über
Investitionssicherheit und Entschädigungen eingefordert hätten.

Pressekontakt:
Timo Pache, Chefredaktion –Capital–,
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