Corona-Regeln für Ärzt*innen gefordert / “Report Mainz”-Umfrage: Nur jedes zweite Bundesland hat verbindliche Corona-Regeln für Arztpraxen / Sendung 8.9.2020, 21:45 Uhr im Ersten

Patientenschützer fordern bundesweit einheitliche Corona-Regeln für Arztpraxen. Im Interview mit dem ARD-Politikmagazin “Report Mainz” sagt Dr. Ruth Hecker vom Aktionsbündnis Patientensicherheit, nötig seien verbindliche Vorgaben, so wie es sie auch für Restaurants, Hotels und Friseure gebe.

Kaum klare Regeln für Arztpraxen

Maßgeblich für den Corona-Schutz in den Arztpraxen sind die Corona-Verordnungen der Bundesländer. Nach Recherchen von “Report Mainz” gibt es allerdings in vielen Ländern keine verbindlichen Corona-Regeln speziell für Arztpraxen. Das hat eine Umfrage unter den 17 Kassenärztlichen Vereinigungen ergeben. Demnach gibt es in sieben Bundesländern überhaupt keine Landesvorschriften zur Corona-Hygiene in Arztpraxen, also in fast der Hälfte der Länder. Darunter Niedersachsen, Thüringen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt. In vier Ländern sind ausschließlich die Patient*innen zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes verpflichtet, etwa in Rheinland-Pfalz und Hessen. Den umfassendsten Schutz gibt es in Bandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Dort ist zusätzlich zum Mundschutz auch eine Personenbeschränkung in Räumen und Lüften vorgeschrieben.

Kaum Kontrollen von Arztpraxen

Die fehlenden Corona-Verordnungen für Arztpraxen führen dazu, dass Arztpraxen nur selten kontrolliert werden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von “Report Mainz” bei allen 400 Kreisen und kreisfreien Städten: 55 Prozent der bundesdeutschen Arztpraxen werden demnach von den zuständigen Gesundheits- bzw. Ordnungsämtern nicht kontrolliert, weil es keine entsprechende Corona-Hygiene-Verordnung gibt.

Einheitliche Regeln gefordert

Patientenschützerin Dr. Ruth Hecker kritisiert die fehlenden Kontrollen in Arztpraxen: “Dass die Gesundheitsämter im Moment die Arztpraxen nicht begehen, weil sie selber sagen, es gibt keine Regeln für Arztpraxen, ist natürlich nicht so gut.” Die Arztpraxen seien derzeit außerhalb jeglicher Kontrolle. Nötig seien flächendeckende Regeln, vor allem mit Blick auf den Herbst. “Die Politik hat sich stark gemacht, Corona-Regeln für alle Berufsgruppen und jegliche Bereiche des gesellschaftlichen Lebens einzuführen.” Jetzt müsse man sich auch um die Arztpraxen kümmern, damit sich Patienten sicher fühlten.

Hygieneschutz bleibt Ländersache

Auf Anfrage von “Report Mainz” verwies Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf die Bundesländer. Diese allein seien für die Corona-Verordnungen zuständig. Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Dilek Kalayci (SPD), lehnte ein Interview mit “Report Mainz” aus Zeitgründen ab. Die Frage, ob einheitliche Corona-Regeln für Arztpraxen geplant seien, ließ sie unbeantwortet.

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