CSU-Fraktion lehnt Pläne für EU-Arbeitslosenversicherung klar ab

Thomas Huber, der sozialpolitische Sprecher der
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, erteilt den Plänen der neuen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine europäische
Arbeitslosenversicherung eine klare Absage: „Verantwortungsvolle
Politik bringt die Menschen in Europa in Arbeit. Eine Haftungsunion
über eine europäische Arbeitslosenversicherung geht völlig in die
falsche Richtung!“

„Eine europäische Arbeitslosenversicherung lehnen wir als CSU klar
ab. Sie käme unsere Beschäftigten teuer zu stehen. Deutschland müsste
mit mehr als elf Milliarden Euro den Löwenanteil einzahlen. Die
deutschen Arbeitnehmer würden damit die Kosten der Arbeitslosigkeit
in anderen Mitgliedstaaten mitfinanzieren“, begründet Huber seine
Ablehnung. Eine Vergemeinschaftung der Arbeitslosenversicherung wäre
ein weiterer Fehlanreiz, der sogar zu mehr Arbeitslosigkeit in Europa
führen könnte. Notwendige wirtschaftliche Reformen und Investitionen
würden weiter aufgeschoben.

Die nationalen Arbeitslosenversicherungen in Europa und ihre
Aufwendungen sind zudem sehr unterschiedlich. Unter anderem gibt es
Pflichtversicherungen, freiwillige Versicherungen oder auch
steuerfinanzierte Modelle. Die Leistungen können sich dabei nach dem
vorherigen Einkommen richten oder es wird nur einen Festbetrag
ausgezahlt. „Statt einer europäischen Arbeitslosenversicherung sollte
sich die neue Europäische Kommission darum kümmern, die
Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Kampf gegen die
Arbeitslosigkeit zu unterstützen. In Zeiten der Digitalisierung geht
es darum, gemeinsam alles zu tun, damit Europa fit für die Zukunft
ist und die Menschen in Europa Arbeit finden. Das ist eine große
Aufgabe. Eine bloße Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken ist eine
schwache Antwort, die nicht weiterhilft, aber eine Umverteilung
zulasten unserer Beschäftigten bedeutet“, so Huber abschließend.

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