Dank der Piratenpartei werden die „Sicheren Häfen“ mehr – nun auch in Hannover

Am 14.02.19 fasste nach der Regionsversammlung
auch der Internationale Ausschuss der Landeshauptstadt Hannover den
Beschluss, die Stadt „als Sicheren Hafen“ zu verstehen. [1] Initiator
des Grundsatzantrags war Adam Wolf, Ratsherr der Piraten im Rat der
Stadt Hannover und Politischer Geschäftsführer der Piraten
Niedersachsen.

„Was lange währt, wird endlich gut – zumindest im Rahmen der
Möglichkeiten, die man in den Verhandlungen mit dem Ampel-Bündnis
nutzen konnte“, stellt Wolf erfreut fest. „Leider hat es geschlagene
sechs Monate gedauert, die ebenfalls durch mich eingebrachte
Entscheidung der Regionsversammlung in der Stadt Hannover zu
wiederholen. Wer mag entscheiden, wie viele Menschenleben das Zaudern
des Ampelbündnisses im Rat der Stadt, insbesondere der FDP, wohl
indirekt hat?“

Hannover ist die 40. Stadt Deutschlands, die sich zum „Sicheren
Hafen“ erklärt hat. Wie auch in den meisten anderen davor, waren
Piraten federführend oder zumindest daran beteiligt. Dies ging aus
einer Auflistung der Konstellationen, die dort einen entsprechenden
Beschluss gefasst haben, hervor, die das Bündnis „Seebrücke“ verlesen
hat.

„Leider hat sich diese Haltung noch immer nicht in allen Räten
durchgesetzt, in denen Piraten an der Antragstellung beteiligt
waren“, stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen
bedauernd fest. „So sind in die gleiche Richtung zielende Anträge im
Kreistag und der Stadt Göttingen [2] abgelehnt worden. Dass man dort
offenbar mehr Angst vor dem Verlust an Wählern aus einem
fremdenfeindlichen Umfeld hat, als sich zu den eigenen Grundwerten zu
bekennen, ist ein Skandal und gefährlich für unsere moderne
Demokratie. Wir Piraten stehen weiter zu unserer humanistischen
Ãœberzeugung.“

Quellen:
[1] Antrag Hannover
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/2895-2018N1
[2] taz
http://www.taz.de/!5570118/

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Thomas Ganskow
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