Endlich kann Gesundheitsminister Philipp Rösler politische Erfolge
vorweisen – und das auch noch in einem Gebiet, auf dem sich seine
Vorgänger von Union und SPD die Zähne ausgebissen haben. Mit dem
Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes hat sich der FDP-Mann
zwar in der deutschen Pharmabranche höchst unbeliebt gemacht, doch
zugleich eine längst fällige Änderung eingeführt.
Die Bundesversammlung trifft heute eine gute Wahl. Sie kann nicht
anders, denn sowohl Joachim Gauck als auch Christian Wulff bringen
beste Voraussetzungen mit für das ranghöchste Amt der Republik. Woher
dann also diese Polarisierung, die breite Pro-Gauck-Strömung in der
Gesellschaft? Zweifellos strahlt der Lebenslauf Gaucks, des
unbeugsamen Kämpfers für Freiheit und historische Wahrheit, heller.
Aber das ist es nicht. Schl
Die Nachricht über die Zerschlagung des Spionagenetzes erinnert an
Zeiten des Kalten Krieges. Damals teilten sich zwei Supermächte,
Sowjets und Amerikaner, die Welt.
Sollten die aktuellen Vorwürfe der US-Justiz zutreffen, werden
sich die Russen zwar rechtfertigen müssen. Gleichzeitig stellt sich
aber die Frage nach den Grenzen von Spionage: Warum wird die
Nachrichten-Beschaffung durch russische Agenten in amerikanischen
Kleinstädten skandal
Die Debatte um die Kreditklemme trägt ähnliche Züge wie diejenige
um eine Lehrstellenlücke. Das ist nicht verwunderlich, denn bei den
beiden gibt es dasselbe Problem: Die schwer vermittelbaren Kandidaten
werden sowohl von den Banken als auch von der ausbildenden Wirtschaft
ausgeblendet, wenn selbstgerecht von "Vollversorgung" geredet wird.
Selbstverständlich existiert eine Kreditklemme, so wie die
Lehrstellenlücke aus Sicht gesc
In Trippelschritten nähert sich die FDP in diesen Tagen der
Realität. Nicht ganz freiwillig zwar, sondern unter dem Eindruck
desolater Umfragewerte, aber immerhin. Nachdem das liberale
Steuersenkungsgequengel endlich verstummt ist, distanziert sich
Generalsekretär Christian Lindner nun vom beschlossenen
Steuerprivileg für die Hotelbranche. Das war längst überfällig. Viel
zu lange schaute die FDP-Führungsspitze tate
r Port, Guernsey, June 29, 2010 (ots/PRNewswire) – European
Capital Limited ("European Capital") gab heute bekannt, vor Kurzem
die Sanierung und teilweise Tilgung seiner Schulden abgeschlossen zu
haben. American Capital, Ltd., die Muttergesellschaft von European
Capital, gab heute ebenfalls den Abschluss seiner Schuldensanierung
bekannt.
Am 18. Dezember 2009 änderte die vollständige Tochtergesellschaft
von European Capital ECAS S.a r.l. seine bestehende gesicherte und
aus
Das Streiten der Elterninitiativen in Laubsdorf
und Altdöbern für kleinere Klassengrößen an ihren Grundschulen ist
aller Ehren wert und keinesfalls zum Scheitern verurteilt. Bei der
Laubsdorfer Schule hat das zuständige Staatliche Schulamt nach dem
Versenden von Beschwerdebriefen und Unterschriftenlisten bereits
einen Rückzieher gemacht. Dort werden zum neuen Schuljahr zwei
kleinere statt eine große 1. Klasse mit 30 Kindern gebildet. Wieder
ein Mal zei
Als im Jahr 2005 der Zusammenschluss der AOK
Rheinland und der AOK Hamburg erfolgten, geschah dies unter
Vorbehalt. Die Landesregierung hatte unter der Voraussetzung
zugestimmt, dass auf mittelfristige Sicht eine NRW-AOK entsteht.
Zudem gab es noch im vergangenen Jahr Fusionsgespräche zwischen
Rheinland/Hamburg und Westfalen-Lippe. Diese sind nun hinfällig, da
sich die AOK Westfalen-Lippe mit der AOK Schleswig-Holstein
zusammentut. Schon 2005 hatten sich viele Versicherte gefrag
Warum eigentlich erst jetzt? Die Koalition hätte
sich ums deutsche Steuersystem längst verdient machen können, wenn
sie von Anfang an die Reform des undurchsichtigen und vielfach
unsinnigen Mehrwertsteuerdschungels zu einem ihrer großen Projekte
ausgerufen hätte. Hat sie aber in ihrem Steuersenkungswahn nicht.
Stattdessen wurde der Satz für die Hotels reduziert. Ein
Herzenswunsch von FDP und CSU, über den die CDU-Strategen heute noch
fluchen. Weil das S
Wenn Angela Merkel eines besitzt, dann feinste Antennen für
Machtverschiebungen. Bei der FDP, dem kleinen, noch immer von Sturm
und Drang getriebenen Koalitionspartner, verschieben sich gerade die
Machtsphären. Generalsekretär Lindner wird, je tiefer es in die
Debatte um ein neues Parteiprogramm geht, in die Rolle des heimlichen
Vorsitzenden wachsen. Wird das neue Parteiprogramm der Rettungsanker
für die auf vier Proze
