Im Sparpaket der Bundesregierung ist ein Element enthalten, das
die Lobbygruppen der Wirtschaft auf den Plan gerufen hat: Sie wollen
verhindern, dass die Regierung die großzügigen Rabatte kappt, die sie
bisher den energieintensiven Betrieben bei der Ökosteuer gewährt.
Diesem Druck muss die Regierung standhalten. Beginnt sie, das
Sparpaket an einer Stelle aufzuschnüren, wird sie auch an anderer
Stelle nachgeben müssen. Zu
Der letzte Auftritt der Regierungschefin vor der Sommerpause war
ein Offenbarungseid. Merkel präsentierte sich als Teflon-Kanzlerin.
Der Zwist der Koalitionäre in zentralen politischen Fragen, das
beispiellose Misstrauen zwischen CSU, FDP und CDU, die fehlenden
Leitlinien von Schwarz-Gelb – all das perlt an einer charmant
lächelnden Kanzlerin ab. Dabei hat diese Regierung – wenn schon nicht
bei der Kanzlerin, dann doch in der Bev&ou
Zum erforderlichen Ausbau der Kita-Plätze bis
2013 kommentiert die in Chemnitz erscheinende "Freie Presse":
Nach Schröder’scher Vorstellung kann die Politik den
Rechtsanspruch garantieren, wenn für maximal 38 Prozent der unter
Dreijährigen ein Kita-Platz zur Verfügung steht. Das Problem ist
jedoch, dass der Bedarf an Kita-Plätzen steigt und steigt und eben
nicht an einer politisch vorgegebenen Prozentmarke endet. In seiner
jüngsten Modellre
Erstaunlich gelassen geht Angela Merkel in den Urlaub.
Die Umfrageergebnisse für die schwarz-gelbe Koalition sind
verheerend. Rot-Grün könnte auf eine absolute Mehrheit der Sitze
hoffen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Die FDP könnte
dagegen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, und die Union krebst um
die 30 Prozent herum. Da müsste sich die Bundeskanzlerin und
CDU-Vorsitzende eigentlich dringend Gedanken machen, wie sie die
Wähler
Die heute in Paris veröffentlichten
Halbjahresergebnisse der NRJ Gruppe zeigen für NRJ International
Erlöse von 17.1 Millionen Euro, im Vergleich zu den
Vorjahresergebnissen von 16,4 Millionen Euro. Einen Anstieg von 4,3
Prozent ( 3,0 Prozent auf vergleichbarer Basis bei konstanten
Wechselkursen ) trotz sehr schwierigem Umfeld und gegen den
allgemeinen Trend, dank des enormen Zuwachses in den
deutschsprachigen Gebieten: bereits im ersten Quartal 2010 einen
Anstieg von 19,5
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in der
Sache des Linkspolitikers Bodo Ramelow eine Entscheidung gefällt.
Allerdings ist dieseschwer nachvollziehbar. Sie ist es zumindest
wert, vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüft zu werden.
Denn der Richterspruch ist sehr grundsätzlicher Natur. Zwar gibt es
in der Linkspartei Extremisten, von denen man nicht weiß, was sie
täten, wenn sie könnten, wie sie wollen. Es trägt auch nicht zu ihre
