Bahnchef Rüdiger Grube will das schlechte
Image der Deutschen Bahn verbessern. "Als Dienstleistungsunternehmen
müssen wir sympathisch sein", sagt er im Interview in der neuesten
Ausgabe des Greenpeace Magazins. "Für mich zählen drei Dinge: Kunde,
Kunde, Kunde." Grube will die Fahrgäste künftig "ehrlich und schnell"
informieren und im "Brot-und-Butter-Geschäft" Personenverkehr besser
werden.
Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Kritik zurückgewiesen, die
Bundesregierung debattiere hysterisch und populistisch über den
Internetdienst Google-Street-View. Die Ministerin sagte der
"Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Eine Debatte, bei der es darum
geht, dass alle Bürgerinnen und Bürger auch im Netz ihre
Datenschutzrechte sichern und durchsetzen können, ist alles andere
als hysterisch."
KÖLN. NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann will im
Bundesrat einen Teil der Förderalismusreform kippen. Um den Bund die
finanzielle Unterstützung zu erleichtern, strebt es die
Grünen-Politikerin an, die
Abschaffung des Kooperationsverbots organisieren. Damit erteilt
sie dem Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel eine Absage, per
Volksentscheid darüber abzustimmen. "Ich bezweifle, dass es schneller
geht, auf Bundesebene das Instrument Volksentscheid ü
Die gesetzlichen Krankenkassen haben die
geplante Einschränkung der Wahltarife und eine Stärkung der privaten
Krankenversicherung im Rahmen der Gesundheitsreform scharf
kritisiert. "Die Bundesregierung ist dabei, ein Hilfsprogramm für die
PKV aufzulegen. Offensichtlich will sie die Marktposition der PKV zu
Lasten der GKV stärken", sagte die Chefin der Barmer/GEK Birgit
Fischer der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Weiter
kritisierte die Kassen
In Düsseldorf wird es künftig rund 50
Polizeibeamte weniger geben. Das Innenministerium weist der Polizei
in der Landeshauptstadt zum 1. September damit deutlich weniger neu
ausgebildete Polizisten zu als in den Vorjahren, erfuhr die
"Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus Polizeikreisen. Die Zahl
der Beamten, die demnächst in Pension oder zu mehrjährigen
Weiterbildungen gehen, liegt deutlich über der der Neuzugänge.
(Villingen-Schwennigen, 18.08.2010) Am 26. Juli 2010 startete
die PT Erneuerbare Energien GmbH die Pre-Sales-Phase für
den geschlossenen Exklusiv-Publikumsfonds „PT Energiefonds
Dingolfing“, der in zwei Photovoltaik-Anlagen auf Dächern der
BMW Group (BMW Dynamikzentrum und einer überdachten
Versandfläche) am Standort Dingolfing investiert. Nach nur
knapp drei Wochen meldet Andreas Schießer, Direktor Vertrieb
der PT Erneuerbare Energien GmbH: „Per 17.08.2010 haben
Wird die Privatliquidation über eine privatärztliche Verrechnungsstelle abgewickelt, ist es steuerrechtlich relevant, ab wann diese Einnahmen dem Arzt zugeflossen und somit zu versteuern sind.
Abschiebung von Hunderten, ja Tausenden Mitgliedern einer
Volksgruppe, von Männern, Frauen und Kindern in eine ungewisse
Zukunft. Razzien im Morgengrauen, die die Menschen in Angst und
Schrecken versetzen. Das erinnert an schlimmste Kapitel der
Geschichte. So rigoros und unsensibel, wie Frankreich gegen
eingereiste Roma vorgeht, setzt sich die Regierung dem Vorwurf des
Rassismus aus. An einer Integration scheint Präsident Nicolas Sarkozy
nicht interessier
Es ist bizarr. Mit der Wirtschaft geht es seit Monaten steil
bergauf, doch die Regierungsparteien können nicht davon profitieren.
Im Gegenteil: Die FDP verliert in Umfragen noch an Zustimmung und
fällt auf vier Prozent – ein Desaster.
Am schlimmsten aber für die Liberalen: Die Noten entspringen nicht
etwa einer Wählerlaune, sondern sind konstant schlecht und leider
allzu gerechtfertigt. Wer großspurig Steuersenkungen ankündigt, dann
jedoch nur
Vor Tagen forderte ein Spitzenpolitiker der Grünen eine
Machtbeteiligung von Taliban-Chef Mullah Omar in Afghanistan. Selbst
der kleinste Aufschrei der Empörung blieb in Berlin seltsamerweise
aus. Ist denn schon vergessen, was für ein Edelmann Omar ist? Er ist
Chef der Radikalislamisten, die vermeintliche Ehebrecherinnen
steinigen, Schülerinnen Säure ins Gesicht gießen und selbst
angebliche Spione im Alter von sieben Jahren aufhä
