Linkspartei-Chef Klaus Ernst hat Vorwürfe
zurückgewiesen, er habe sich bei Entscheidungen im Landesverband
Bayern der Partei Phantommitgliedschaften zu Nutze gemacht. "Das sind
vollkommen absurde Vorwürfe", sagte Ernst dem Online-Magazin
stern.de. Er sei an der Aufstellung der Parteitagsdelegierten nicht
beteiligt gewesen. Gegen die Zusammensetzung der jeweiligen Gremien,
so Ernst, hätte zudem binnen einer Frist Einspruch erhoben werden
können. Dies sei j
Berlin – Im Streit der SPD um die Rente mit 67 hat
Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier das bestehende Gesetz
prinzipiell verteidigt. Im Gegensatz zum stellvertretenden Parteichef
und Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit sagte Steinmeier
dem Tagesspiegel am Sonntag, "die Verlängerung der Lebensarbeitszeit
ist notwendig". Zugleich könne man den Beginn der Einführung der
Rente mit 67 aber nicht losgelöst von der Arbeitsmarktlage
betrachten, f&uu
Berlin – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier
hat der schwarz-gelben Bundesregierung die Verantwortung für den
unerwartet starken Wirtschaftsboom abgesprochen. Dem Tagesspiegel am
Sonntag sagte Steinmeier: "Ohne die SPD hätte es diesen Aufschwung
nicht gegeben." Mit Blick auf die große Koalition, in der Steinmeier
als Vizekanzler tätig war, sagte er, die Union habe seinerzeit im
Kabinett "gezaudert und gezetert und am Ende nölend mitgetragen, w
Berlin – Angesichts des unverhofften
Wirtschaftswachstums in Deutschland drängt die FDP auf
Steuerentlastungen. "Noch in dieser Legislaturperiode", sagte der
FDP-Finanzexperte Frank Schäffler dem Tagesspiegel (Samstagsausgabe),
sollten die Steuerzahler eine "Konjunkturdividende" erhalten.
Schäffler schlägt dazu die Abschaffung des Solidaritätszuschlages
vor. Union und FDP könnten diese Entlastung von insgesamt zwölf
Milliarden Euro bes
Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) hat
sich drei Wochen nach der Katastrophe bei der Loveparade erstmals
ausführlich im Fernsehen zu den Geschehnissen geäußert, dabei aber
keine persönliche Schuld eingeräumt. "Es muss geklärt werden, wer der
Verursacher dieses tragischen Ereignisses war. So weit sind wir noch
nicht", äußerte sich Sauerland in der Sendung "Kreuzverhör" im WDR
Fernsehen (Sonntag, 15. August
Mit der heutigen (14.8.) offiziellen Inbetriebnahme
des 60.000 Quadratmeter großen Erweiterungsbaus geht in Köln-Langel
das größte nationale Vollsortimentslager (REWE) der REWE Group ans
Netz. Das über 60 Millionen Euro teure REWE-Logistikzentrum hat mit
einer Gesamtfläche von 110.000 Quadratmetern die Größe von 16
Fußballfeldern. Die Bauzeit betrug zehn Monate. Rund 950 Mitarbeiter
sorgen am Standort Langel dafür, dass mehr als 660 REW
Die Kölner Kanzlei WILDE BEUGER & SOLMECKE weist auf ein Urteil des OLG Hamm hin, das deutlich aufzeigt, dass der iTunes AppStore kein rechtsfreier Raum ist. Internet-Shops, die sich über spezielle Apps auch von mobilen Geräten wie dem iPhone aus erreichen lassen, müssen sich demnach ebenfalls an die gesetzlichen Informationspflichten halten. Ansonsten droht eine Abmahnung.
Kurz zusammengefasst:
– OLG Hamm: Gesetzliche Informationspflichten für Internet-Shops gelt
Nichts ist so lästig wie das Führen eines Fahrtenbuchs. Das Euro-Fahrtenbuch GPS entbindet den Fahrer ab sofort davon, jede gefahrene Strecke selbst zu notieren. Ein im Auto installiertes GPS-Modul trackt automatisch alle durchgeführten Fahrten und übernimmt sie später über eine SD-Karte direkt in den Rechner und in die Software. Das Angebot bis Ende September: Das ganze System wird mit GPS-Modul und einem Jahr GeoServer-Flatrate zum in Deutschland wohl einmaligem S
Spätestens im Jahre 2015 soll der Kindergartenbesuch
in NRW für alle Jahrgänge gebührenfrei sein. Dieses Ziel nannte
Familienministerin Ute Schäfer (SPD) erstmals in einem Interview mit
den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. "Wir werden alle Anstrengungen
unternehmen, um den kostenlosen Kindergartenbesuch möglichst noch in
dieser Legislaturperiode umsetzen zu können", sagte sie. Als erster
Schritt werden ab Sommer 2011 die Elternbeiträge fü
Interne Dokumente entlasten den Chef der
RAG-Stiftung, Wilhelm Bonse-Geuking, vom Vorwurf, er habe dem
Evonik-Großinvestor CVC im Alleingang Vetorechte eingeräumt. Dies
berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstag-Ausgaben). Die
Stiftung ist Mehrheitseignerin des Essener Mischkonzerns Evonik und
hat 2008 für 2,4 Milliarden Euro eine Sperrminorität von 25,01
Prozent an den Finanzinvestor CVC verkauft.
Laut Sitzungsprotokoll des Stiftungs-Kuratoriums vom 3.
