Der italienische Ministerpräsident Silvio
Berlusconi hat die Misstrauensanträge knapp überstanden, doch die
politische Krise dauert an. Die Fortsetzung der Berlusconi-Regierung
kann Italiens Probleme nicht lösen. So lange sie im Amt bleibt, wird
Italien leiden. Viele besorgte Italiener und Europäer wünschen eine
politische Erneuerung und die Wiedergeburt der Demokratie. Das kann
aber nur geschehen, wenn Berlusconi zurücktritt oder abgewählt wird.
Da
Wenn ein wohnungsloser Australier in London vor
Gericht steht, weil er in Schweden wegen sexueller Nötigung und/oder
Vergewaltigung gesucht wird, kann er selbst nach einer eindeutigen
gerichtlichen Entscheidung noch lange nicht das
Untersuchungs-Gefängnis verlassen. Der Fall und die unterschiedlichen
Rechtssysteme in Europa sind so kompliziert, dass ein einfaches Ja
oder Nein kaum möglich sind. Wikileaks-Gründer Julian Assange hat
dennoch einen Etappensieg errungen. Sel
Was haben sich führende Notenbanker
aufgeplustert, wenn jemand wagte, die Europäische Zentralbank (EZB)
wegen ihrer sogar in den eigenen Reihen umstrittenen Käufe von
Anleihen überschuldeter Staaten als "Bad Bank" zu titulieren. Nun
können die Hüter des Euro offiziell umfirmieren in ECBB – European
Central Bad Bank. Wie sonst sollte man die Tatsache interpretieren,
dass die gemeinsame Währungsbehörde eine milliardenschwere Erhöhung
ih
Tatsächlich aber tritt die Bundesregierung nach dem
"Herbst der Entscheidungen", der neben dem umstrittenen
Atom-Beschluss durch halbgare Reformen gekennzeichnet war, schon
wieder auf die Bremse. Nun erst mal Ruhe halten, lautet die Parole,
bloß keine unpopulären Maßnahmen vor den Landtagswahlen im Frühjahr
mehr. Man hat offenbar aus dem ersten Regierungsjahr nicht die
richtigen Lehren gezogen, als Schwarz-Gelb monatelang tatenlos der
NRW-Wahl entgegen
Die praktische Erfahrung des Mittelstands mit der Radiofrequenz-Identifikation (RFID) stand im Zentrum des 5. RFID-Anwendersymposiums in Stuttgart. Im Rahmen der Veranstaltung wurde der RFID Mittelstandsaward 2010 verliehen. Der Award wurde vom Netzwerk Elektronischer Geschäftsverkehr und dem Bundesverband IT-Mittelstand e.V. vergeben und richtet sich an kleine und mittelständische Unternehmen, die RFID-Lösungen herstellen bzw. diese Lösungen einsetzen.
Pierre Vogel ist Rheinländer. Das hört man an
seinem Zungenschlag, wenn der Islam-Konvertit als "Abu Hamza" seine
eigenwilligen, aber stets fundamentalistischen Koran-Interpretationen
ausbreitet. Nun neigen die toleranten Rheinländer im Umgang
miteinander zu der Ansicht: "Jeder Jeck ist anders". Im Falle Vogels
jedoch ist Vorsicht angebracht. Denn der Mann, der für den
salafistischen Verein "Einladung zum Paradies" wirbt, sagt Sätze wie
Wer das Vorgeplänkel zur Tarifrunde der Länder
verfolgt hat, der wird nun zunächst aufatmen. Im Vorfeld hatte etwa
der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt mit markigen Sprüchen eine
Lohnsteigerung von sieben Prozent verlangt. Doch jetzt scheint es,
dass die Verantwortlichen mehr Vernunft bewiesen haben. Mit ihrem
Paket, bestehend aus einer Drei-Prozent-Forderung und einem
50-Euro-Sockel, liegen sie deutlich darunter. Man kann den
Gewerkschaftern einen raffinierter Schac
