Berlin – Der frühere Präsidentschaftskandidat der
SPD, Joachim Gauck hat dem Autor des umstrittenen Sachbuches
"Deutschland schafft sich ab", Thilo Sarrazin, attestiert, "Mut
bewiesen" zu haben. "Er hat über ein Problem, das in der Gesellschaft
besteht, offener gesprochen als die Politik", sagte Gauck dem
Tagesspiegel (Freitagsausgabe). Die politische Klasse könne aus dem
Erfolg von Sarrazins Buch lernen, dass "ihre Sprache der politis
Berlin – Zur Stärkung der Demokratie sprach sich
der frühere Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck für die Einführung
von mehr Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger aus. "Wir brauchen
unbedingt aktivierende Elemente in der Politik", sagte Gauck dem
Tagesspiegel (Freitagsausgabe). "Meine größte Sorge ist, dass sich
immer mehr Menschen aus der Mitte der Bevölkerung aus der Mitwirkung
an der Politik verabschieden." Eine inte
Berlin – Der frühere Präsidentschaftskandidat
Joachim Gauck sieht die Bundesbürger im Superwahljahr 2011 in der
Pflicht, sich gründlicher über politische Vorgänge und Entscheidungen
zu informieren. "Es gibt in der Demokratie nicht nur eine Bringschuld
der Politik, sondern auch eine Holschuld der Bürger. Wenn Wähler in
einer Konsumentenhaltung verharren, anstatt sich für die objektiven
Probleme der Allgemeinheit zu interessieren und sich mit d
Führende Finanzpolitiker der Opposition werfen
der Bundesregierung Wortbruch bei den versprochenen Entlastungen der
Bürger vor. "Die Wählertäuschung ist jetzt amtlich", sagte
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der "Saarbrücker Zeitung"
(Freitag-Ausgabe).
Zu Beginn des nächsten Jahres könnten alle
versicherungspflichtigen Steuerzahler für sich ausrechnen, dass die
schwarz-gelben Entlastungsankündigungen nichts wert seien,
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Berlin – Die von Bundesverbraucherministerin Ilse
Aigner (CSU) geplante Verbraucher-Plattform zu Etikettenschwindel bei
Lebensmitteln ist nach Meinung von Ex-Verfassungsrichter Winfried
Hassemer verfassungswidrig. Der frühere Vizepräsident des
Bundesverfassungsgerichts sieht in der Online-Plattform "Klarheit und
Wahrheit" eine mögliche Verletzung der Eigentumsgarantie, der
Berufsfreiheit und des Gleichbehandlungsgrundsatzes der
Lebensmittelhersteller, heißt es
