Der Oppositionsführer in NRW-Landtag, Josef
Laumann, sieht wenig Chancen auf Neuwahlen im Land: "Die Linkspartei
stimmt im Landtag immer so, wie Rot-Grün es braucht ", sagte Laumann
der in Bielefeld erscheinenden neuen Westfälischen
(Mittwochsausgabe). Das werde sich auch wieder zeigen, wenn es um die
Abschaffung der Studiengebühren gehe. "Ihre Unabhängigkeit
demonstriert sie bei Abstimmungen, in denen es um nichts geht. Ich
schätze das stabiler
Halle – Sachsen-Anhalt kann für den Januar 2011
keine verlässlichen Arbeitsmarktzahlen vorlegen. Das berichtet die
in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch). Grund dafür
sind Datenübermittlungs-Probleme bei den zuständigen Behörden. Mit
dem 1. Januar 2011 war die Betreuung Langzeitarbeitsloser in vier
Landkreisen von den Arbeitsgemeinschaften (Arge) in kommunale
Jobcenter übergegangen. Davon betroffen sind 33.000 sogenannte
Bedarfsgemeinsc
Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat Bundesinnenminister
Thomas de Maizière (CDU) von allzu häufigen Ter-rorwarnungen
abgeraten. "Man kann solche Warnungen nicht beliebig wieder-holen",
sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Und der
Mi-nister wird schon daran gemessen, ob seine Einschätzungen
zuverlässig sind. Wenn sich das häufen würde, würde die
Glaubw&u
