Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert die
Libyen-Offensive: "Natürlich sind die Motive der UN-Resolution
lauter. Und was bislang in Libyen geschieht, scheint von ihr gedeckt
zu sein: Kurz vor Bengasi haben die westlichen Bomber offenbar
verhindert, dass ein großer Panzerverband die Stadt überrollte
(soviel übrigens zum angeblichen Waffenstillstand, den Gaddafi zuvor
ausrief). Und doch tut sich eine bemerkenswerte Kluft zwischen
Begründung und Ziel der Aktione
Es gibt nicht mehr, sondern weniger zu verteilen.
Das verantwortungsvoll zu machen, wird beiden Parteien zugetraut. In
den Koalitionsverhandlungen wird sich nun zeigen, wie viel die SPD
der CDU noch abtrotzen kann. Es gibt eine Reihe von Dingen,
angefangen beim Mindestlohn, der Änderung des Vergabegesetzes und der
Bildungspolitik, wo beide Parteien unterschiedliche Auffassungen
haben. Jens Bullerjahn hat kaum noch ein Druckmittel, um die Wünsche
seiner Partei durchzusetzen. Denn
Ein kleines Wunder: Nach neun Tagen ist eine
80-Jährige mit ihrem Enkel aus den Trümmern gerettet worden. Das hat
Beben und Tsunami wieder in den Mittelpunkt gerückt. Angesichts der
berechtigten Angst vor atomarer Strahlung war dies tagelang in den
Hintergrund getreten. Das menschliche Schicksal zeigt, dass es in
Japan nicht nur um die atomare Katastrophe, sondern auch um den
längst geschehenen Albtraum geht. Atomangst ist das eine – die auch
ohne Radioaktivität
Muammar al-Gaddafi lässt weiter auf sein Volk
schießen. Die noch am Freitag unter dem Druck der UN-Resolution
verkündete Waffenruhe hat sich als das erwiesen, was sie von Anfang
an war: eine Finte. An seinen Taten, nicht an seinen Worten muss der
Despot von Tripolis gemessen werden. Wenn Gaddafi angesichts der am
Wochenende mit voller Wucht gestarteten Luftoffensive nun dem Westen
mit massiver Vergeltung droht und ankündigt, eine Million Getreue zu
bewaffnen, dann ist
Respekt vor dem Wähler in Sachsen-Anhalt. Er hat
sich nicht beirren lassen, stärker beteiligt und sehr wohl
verstanden, dass es um sein Land an der Elbe ging. Bundes- und
weltpolitische Ablenkung gab es schließlich zur Genüge. Das
Guttenberg-Desaster, vor allem aber die resoluten Richtungswechsel
der Bürgerlichen in der Atom- und Libyenpolitik haben – wenn
überhaupt – nur den Liberalen, nicht aber der Union geschadet. Angela
Merkel kann ein Stück gelassen
Links-Parteichef Klaus Ernst hat definitiv ausgeschlossen, dass in Sachsen-Anhalt mit den Stimmen seiner Partei die Wahl eines Ministerpräsidenten erfolgen könne, der nicht der Linkspartei angehört. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Ernst: "Demokratische Spielregeln gelten auch für die Linke. In einer Koalition muss die stärkere Fraktion den Regierungschef stellen." Wenn Herr Bullerjahn die Koalition mit der CD
Man mag es ja eigentlich gar nicht fordern, dass
westliche Militäreinheiten kriegerische Aktionen in der arabischen
Welt oder im Nahen Osten beginnen. Zu schlecht sind die Erfahrungen,
zu hoch ist der Blutzoll, der letztlich gezahlt wurde. Aber in diesem
Fall? Der irre Diktator aus Tripolis, der einen rücksichtslosen
Feldzug gegen seine Landsleute führt und kurz davor ist, ihn
siegreich zu Ende zu bringen, dieser irre Muammar el Gaddafi, muss
gestoppt werden. Das ist inzwisc
Wahrscheinlich kommt es in Sachsen-Anhalt zu einer
Neuauflage der Großen Koalition. Also alles beim Alten? Nicht ganz.
Die wahrscheinlichen Regierungsparteien CDU und SPD und ihre
Spitzenleute Reiner Haseloff und Jens Bullerjahn sind alles andere
als strahlende Wahlsieger. Im Land der Frühaufsteher, so zumindest
Sachsen-Anhalts Eigenwerbung, wurde vor allem das Bekannte, das
Mittelmäßige gewählt. Aus der Regierungsverantwortung heraus
schafften Union und SPD nur
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erinnert die FDP
daran, dass ihr in Hamburg eben nicht vorrangig eine attraktive
Spitzenkandidatin ins Parlament geholfen hat – sondern eher die
Schwäche der CDU. Die Liberalen sind wieder jene Kleinpartei, die sie
in ihrer Geschichte meist waren. Der Gedanke mag verführerisch sein,
in Sachsen-Anhalt Köpfe rollen zu lassen. Am flächendeckenden Dilemma
der Liberalen in Deutschland ändert das nichts.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Z
Für die SPD ist das Wahlergebnis in
Sachsen-Anhalt ein schwerer Schlag. Auf der einen Seite könnte sie
mit den Linken die CDU in die Opposition drücken. Auf der anderen
würde sie dafür sorgen, dass erstmals ein Linker zum
Ministerpräsidenten gewählt wird. In Baden-Württemberg blüht der SPD
am Sonntag das gleiche Dilemma. Da könnten die Sozialdemokraten zum
Mehrheitsbeschaffer eines grünen Ministerpräsidenten werden. Für
Part
