Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt schafft es die NPD so gut wie sicher nicht in den Magdeburger Landtag. Bei der 2. Hochrechnung sieht die ARD die NPD bei 4,6 Prozent, und damit knapp, aber stabil unter der 5-Prozent-Hürde. Die Piratenpartei kommt laut ARD-Hochrechnung auf 1,5 Prozent. Die Freien Wähler werden vom ZDF bei 3,0 Prozent gesehen, und damit nicht weit entfernt von der FDP, die nach ARD-Angaben auf 3,7 Prozent, nach der ZDF-Hochrechnung auf 3,9 Prozent kommt. FDP-Che
Nein, es muss nicht damit gerechnet werden, dass
britische, französische, US-amerikanische und andere Kampfflugzeuge
einen Startbefehl erhalten, um den Aufständischen in Bahrain zu Hilfe
zu eilen. Zwar setzt Scheich Chalifa Bin Salman seine
Sicherheitskräfte brutal und mit Unterstützung der saudischen Armee
gegen die Revolte ein, aber das Regime gehört – wie das in Jordanien,
Kuwait und Marokko – zu den »wichtigen Verbündeten« der NATO. Bahrain
ist d
Die Betreiber der 17 deutschen Atomkraftwerke wollen während des von der Bundesregierung verhängten Atom-Moratoriums fünf weitere Reaktoren für die Revision vom Netz nehmen. Das geht aus der "Revisionsplanung 2011" für die deutschen Kernkraftwerke hervor, die der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) vorliegt. Einschließlich des Kernkraftwerks Krümmel, das reparaturbedingt abgeschaltet ist, werden nach den Zeitplänen für die Rev
Der ausscheidende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, hat sich zufrieden mit dem Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gezeigt. Er wünsche sich im Sinne der Stabilität eine Fortsetzung der großen Koalition. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnete die "demokratische Kultur" als großen Gewinner der Wahl, weil die NPD es nicht in den Landtag geschafft habe. Der klare Verlierer der Wahl sei die FDP, sagte Nahles unter de
Eine Fortsetzung der großen Koalition in Sachsen-Anhalt scheint nach der Landtagswahl problemlos möglich. Nach der ersten Hochrechnung der ARD kommt die CDU auf 33,1 Prozent und 38 Sitze im Magdeburger Landtag. Die Linke kommt auf 23,4 Prozent und 27 Sitze. Die SPD erreicht 21,3 Prozent und 24 Sitze, die Grünen ziehen mit 6,9 Prozent und 8 Sitzen in den Landtag ein. Die FDP muß mit 3,7 Prozent, die NPD mit 4,6 Prozent vermutlich draußen bleiben. Die Wahlbeteiligung so
Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bleibt die CDU die stärkste Kraft im Land. Laut der Prognosen von ARD und ZDF kommt die CDU auf 33, bzw. 32,5 Prozent. Die Linke kommt bei beiden Sendern auf 23,5 Prozent, die SPD kommt nach ebenfalls übereinstimmenden Zahlen auf 21,5 Prozent. Die Grünen können ihr Ergebnis in Sachsen-Anhalt fast verdoppeln. Ihr Ergebnis liegt laut Prognose zwischen 6,5 und 7,0 Prozent. Die FDP bleibt vermutlich ebenso wie die NPD außerhalb des
Allerdings birgt die Operation gegen
Gaddafi erhebliche Risiken. Die UN-Resolution schließt den Einsatz
von Bodentruppen und damit eine Besatzung ausdrücklich aus. Selbst
ein langanhaltender Luftkrieg bietet keine Garantie, dass der
Potentat aufgibt. Bereits klar absehbar ist, dass das Vorpreschen des
französischen Präsidenten die Spaltung von NATO und EU noch vertiefen
wird. Deutschlands Enthaltung im Sicherheitsrat und das Nein zu einer
Beteiligung am Libyen-Einsatz sp
Vom Aufbau Ost lässt sich etwas für den
Ausbau des Stromnetzes lernen: Wenn man dringende
Infrastrukturprojekte schnell bewältigen muss, kann man sich keine
langjährigen Genehmigungsverfahren leisten. Und so drängte im
November EU-Energiekommissar Oettinger darauf, sich europaweit ein
Beispiel am deutschen Beschleunigungsgesetz zu nehmen, mit dem
Autobahnen und Schienen gebaut wurden. Nach dem Abschalten der alten
Atommeiler hat nun auch Bundeswirtschaftsminister
Arbeitsrecht Dresden-Arbeitsverträge enthalten oftmals Regelungen, welche rechtlich relevante Inhaltsmängel darstellen. Diese Inhaltsmängel können die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit der Regelungen nach sich ziehen.
Die ARD hat um 18 Uhr die Prognose für das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt veröffentlicht: Demnach kommt die CDU auf 33 Prozent, die Linke auf 23,5 Prozent, die SPD ist mit 21,5 Prozent die drittstärkste Kraft. Die Grünen können mit 7 Prozent das Ergebnis der letzten Landtagswahl von 2006 fast verdoppeln, die FDP mit 3,5 und die NPD mit 4,5 Prozent kommen laut der Prognose nicht in den Magdeburger Landtag. Die 18-Uhr-Prognose wird auf Basis einer Nachwahlbefr
