Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, hat am Sonntag Kritik an den internationalen Luftangriffen auf Libyen geäußert. "Wir wollen Schutz für die Zivilbevölkerung und keinen Beschuss weiterer Zivilisten", sagte Mussa und betonte, die Schritte würden weit über die von der Arabischen Liga gebilligte Flugverbotszone hinausgehen. Die Militäraktionen basieren auf der UN-Resolution Nr. 1973, welche die Zivilbevölkerung Libyens unter
Militärische Gewalt muss das letzte Mittel sein, die
"Ultima Ratio". Gerechte Kriege gibt es nicht, denn sie bringen immer
Tod und Leid auch über Unschuldige. Aber es gibt Fälle, in denen
Militäreinsätze gerechtfertigt sind. Gegen Gaddafi ging es nicht
anders. Keine politische Drohung, kein wirtschaftlicher Druck, kein
Embargo konnte den anscheinend irrsinnigen Diktator davon abhalten,
seine Bürger abzuschlachten.
Mit seltener Einmütigkeit hat
In Gaza haben am Sonntag tausende palästinensische Studenten gegen die interne Spaltung der Palästinenser in Hamas und Fatah demonstriert. Die friedlichen Demonstranten führten Medienberichten zufolge Banner mit Aufschriften wie "Die Menschen wollen ein Ende der Spaltung" oder "Fatah und Hamas Hand in Hand". Die Demonstranten versammelten sich auf dem Campus der al-Azhar Universität. Angaben von Demonstranten zufolge umstellten Dutzende Polizisten den Plat
Die Grünen im Bundestag warnen vor einem gravierenden Mangel an Studienplätzen bis 2015. Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern (GWK), die am Montag in Berlin tagt, drohe erneut ohne klaren Beschluss zu den Konsequenzen aus der Aussetzung der Wehrpflicht zu enden, sagte der hochschulpolitische Sprecher der Grünen, Kai Gehring, dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Die Wehrpflicht und der Zivildienst sollen zum 1. Juli aufgehoben werden. B
Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hat sich bisher eine höhere Wahlbeteiligung als bei den letzten Landeswahlen im Jahr 2006 abgezeichnet. Hochrechnungen des Landeswahlleiters zufolge haben sich bis 16 Uhr 40,2 Prozent der Wahlberechtigten an der Wahl beteiligt. 2006 waren es um diese Uhrzeit lediglich 31,4 Prozent gewesen. 2006 erreichte die Wahlbeteiligung mit 44,4 Prozent den niedrigsten Wert, der je bei einer deutschen Landtagswahl gemessen wurde. Einer Umfrage des Meinungsforschu
Die Umstellung auf neue Energien nach der Atomkatastrophe von Fukushima wird nach Ansicht von Forschern die Machtverhältnisse in der deutschen Stromwirtschaft neu ordnen. "Durch das Wachstum erneuerbarer Energien wird das Stromnetz dezentraler organisiert – dann könnten Konzerne wie Eon, Vattenfall, RWE oder EnBW womöglich an Marktposition verlieren", sagte Johann Köppel, Professor für Umweltplanung an der TU Berlin, dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe)
Die Deutsche Bahn hat die Lokführergewerkschaft GDL kurz vor der Wiederaufnahme der Verhandlungen am Montag attackiert. Der Verhandlungsführer der Bahn, Werner Bayreuther, kritisiert in einem Brief an den GDL-Chef Claus Weselsky, der dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) vorliegt, massiv die Taktik der Gewerkschaft, wirft Weselsky Unredlichkeit vor und kündigt Schadenersatzforderungen an. Das Vorhaben der Gewerkschaft, einheitliche Arbeits- und Lohnbedingungen für all
Unter dem Eindruck der Atomkatastrophe in Japan wollen die Grünen in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf zur Stilllegung der sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke in den Bundestag einbringen. In dem Gesetzentwurf, der dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) vorliegt, heißt es, dass die vor 1980 gebauten Atomkraftwerke "nicht oder besonders unzureichend gegen den Fall eines Flugzeugabsturzes oder eines terroristischen Angriffs mit einem Flugzeug gesichert" s
Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) hat die Enthaltung der Bundesregierung bei der Libyen-Abstimmung im Sicherheitsrat verteidigt. "Es ist eindeutig, wo wir stehen." Aber ein Flugverbot durchzusetzen wäre "ein Angriffskrieg gegen Libyen", mit der Folge von Kollateralschäden, sagte der außenpolitische Experte dem "Tagesspiegel am Sonntag". Es würde dann womöglich "viele zivile Opfer" geben. Außerdem stelle sich die
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