Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag und West-Beauftragte seiner Partei, Ulrich Maurer, rechnet mit Oskar Lafontaine für den Bundestagswahlkampf 2013. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) attackierte Maurer zugleich heftig den sächsischen Landesvorsitzenden seiner Partei, Rico Gebhardt. Dieser hatte der Parteispitze im Bund vorgeworfen, die innerparteiliche Debatte abzutöten und Bodo Ramelow oder Dietmar
Im Rahmen der Prämierungsveranstaltung "Dualissimo" zeichneten Bayerns Wissenschaftsminister, der Hauptgeschäftsführer von bayme vbm und der vbw sowie der Leiter der Initiative hochschule dual fünf Top-Absolventen aus
Mit der FDP soll es keine Anhebung der Steuern zur
Finanzierung der Energiewende geben. "Steuererhöhungen sind
ausgeschlossen", sagte Generalsekretär Christian Lindner dem Berliner
"Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Wegen der wegbrechenden
Brennelementesteuer, der Weigerung der Atomkonzerne, in den Fonds zur
Förderung von Erneuerbaren Energien einzuzahlen und der zu
erwartenden Mehrausgaben zum Netzausbau muss mit Milliardensummen
gerechnet werden, die auf
Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat die Kritik des
Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar an der Datenschutzpolitik
der schwarz-gelben Koalition scharf zurück gewiesen. "Der soll sich
mal nicht so aufmanteln", sagte der CSU-Politiker der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). So bewege
sich im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes genauso etwas wie bei
der geplanten Stiftung Datens
