Lausitzer Rundschau: Wachsweiche Ministerin

Koalition bleibt Ausbau des Elterngeldes schuldig

von am    Politik  

Wenn die Amtsvorgängerinnen von Kristina Schröder
genauso wachsweich zu Werke gegangen wären, dann stünde das
Elterngeld wahrscheinlich immer noch nicht im Gesetzblatt. Erst vor
wenigen Wochen hatte sich die Familienministerin nicht gerade mit
Ruhm bekleckert, als sie nur eine abgespeckte Variante der
Familienpflegezeit durchsetzen konnte. Aus dem ursprünglich geplanten
Rechtsanspruch auf eine Reduzierung der Arbeitszeit zur Pflege von
Angehörigen war lediglic

Lausitzer Rundschau: Kein Frieden in Sicht

Zur Situation in Libyen nach angeblicher Waffenruhe

von am    Politik  

Alle vorgeschlagenen Friedenspläne und Feuerpausen
in Libyen wurden bisher in den Wind geschlagen. Weil beide Seiten auf
ihren Bedingungen beharren: Diktator Muammar al-Gaddafi ist zwar
angeblich für einen Waffenstillstand, will aber nicht abtreten. Und
die Opposition will erst nach einem Rückzug der Gaddafi-Clique von
der Macht verhandeln, weil mit dem Tyrann von Tripolis kein Neuanfang
möglich sei. Der Westen steckt in einem Dilemma: Noch vor wenigen
Wochen war Gaddafi

Sachsen-Anhalt: Koalitionsverhandlungen vor dem Abschluss

von am    Politik  

In Sachsen-Anhalt stehen die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen kurz vor dem Abschluss. Wie der zukünftige Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Montagabend mitteilte, sei der 70 Seiten umfassende Koalitionsvertrag "vorzeigbar". Das Dokument muss nun noch von den Parteitagen der CDU und SPD gebilligt werden. Das soll bis zum Ende der Woche geschehen, die CDU will am Donnerstagabend und die SPD am Samstag zusammen kommen. Die Parteien haben sich am Montag außerde

1 … 324 325 326 327 328 … 549