Köln. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hält
den Ausstieg aus der Atomenergie wirtschaftlich für vorteilhaft und
hat damit parteiinterne Kritik an negativen ökonomischen Folgen
zurückgewiesen. "Der Kurs ist klar", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Wir wollen schneller aus der
Kernenergie raus. Und wir werden beweisen, dass das wirtschaftlich
sogar zu unserem Vorteil ist." Der Umstieg bedeute m
Ohne eine Korrektur der Finanzbeziehungen zwischen
Bund und Ländern ist nach Ansicht von NRW-Finanzminister Norbert
Walter-Borjans eine Konsolidierung des Landeshaushalts nicht möglich.
Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) sagte der
SPD-Politiker: "Es kann nicht sein, dass der Bund sich Einnahmen
verschafft, die zu horrenden Steuerausfällen bei Ländern und Kommunen
führen." Der Finanzminister bekannte sich zur Schuldenbremse, die vo
In der Elfenbeinküste haben sowohl der ehemalige Präsident Laurent Gbagbo als auch der international anerkannte Präsident Alassane Ouattara zur Waffenruhe aufgerufen. Nach seiner Festnahme am Montag forderte Gbagbo seine Anhänger in einer kurzen Fernsehansprache auf, die Waffen niederzulegen, "damit das Land schnell zur Normalität zurückkehrt". Ouattara forderte später ebenfalls ein Ende der Gewalt. Die Festsetzung Gbagbos wertete er zudem als den &qu
Die SPD will 23 Milliarden Euro in den Ausbau der Kinderbetreuung investieren und bis 2020 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote für Kinder in Krippen, Kitas und Schulen durchsetzen. "Für alle Familien, die dies wollen, muss überall in Deutschland ein Ganztagsangeobt vorhanden sein", heißt es in einem Papier, das der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt. Für die Finanzierung des Ausbaus, der in vier Stufen erfolgen soll, ist der Einsatz
Die SPD hat einen Stufenplan zum Ausbau der
Kinderbetreuung vorgelegt, der bis 2020 einen Rechtsanspruch auf
Ganztagsangebote für Kinder in Krippen, Kitas und Schulen vorsieht.
Die SPD beziffert die Kosten für den Ausbau auf insgesamt 23
Milliarden Euro. "Für alle Familien, die dies wollen muss überall in
Deutschland ein Ganztagsangeobt vorhanden sein", heißt es in dem
Papier, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienst
