Der "Finanzierungsvorbehalt" des Finanzministeriums
für die geplante Erweiterung des Elterngeldes bedeutet faktisch, dass
es in dieser Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt wird. Selbst wenn
die Steuerquellen kräftig sprudeln sollten, hat die Konsolidierung
der Staatsfinanzen Vorrang. Allerdings muss die Bundesregierung,
will sie ernsthaft sparen, dann auch weiter Maßnahmen ergreifen.
Zuallererst ist das milliardenschwere und sozialpolitisch höchst
fragw&uum
Wenn man sich ansieht, was auf Lampedusa geschieht,
muss man sich fragen, was der römische Premier mit dem Geld gemacht
hat. In ein menschenwürdiges Asylaufnahmewesen hat er es jedenfalls
nicht investiert. Dennoch ist es Berlusconi gelungen, den
Nachbarstaaten eine Diskussion wie aus grauer Vorzeit aufzuzwingen.
Wer sich jetzt dazu hinreißen lässt, die Wiedereinführung der
Grenzkontrollen anzukündigen, muss wissen, wessen Geschäft er da
erledigt. Es w&
Sarrazin und die Kirche, die Zweite: So falsch es
war, vor der Landtagswahl mit dem ehemaligen Bundesbankvorstand
diskutieren zu wollen und so der rechtsextremen NPD Wahlkampfmunition
zu liefern, so richtig ist es, diese Diskussion nun nachzuholen. Auch
und gerade in einer Kirche. Was wäre passender, als den kruden Thesen
Sarrazins zu Einwanderung und Bevölkerungsentwicklung das christliche
Menschenbild entgegenzusetzen? Die Kritik von Kirchenmitarbeitern an
der Sarrazin-Diskussion
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Der Streit bei den Linken geht weiter: Ein
Comeback von Oskar Lafontaine an die Parteispitze lehnt der Chef der
sächsischen Linkspartei, Rico Gebhardt, kategorisch ab. Für ihn sei
es vorstellbar, dass sich eine Mehrheit hinter Bodo Ramelow, den
Fraktionschef aus Thüringen und Dietmar Bartsch, den ehemaligen
Bundesgeschäftsführer, versammeln werde. Sie würden für einen Kurs
der Öffnung und der Offenheit stehen. Gebhardt: "Mit Menschen wie
ihnen
In Libyen haben die Rebellen am Montag den Waffenstillstandsplan der Afrikanischen Union (AU) abgelehnt. Da im Plan der Rücktritt Gaddafis und seinen Söhnen nicht vorgesehen sei, wolle man den Vorschlag nicht akzeptieren, teilten die Rebellen in Bengasi mit. Zuvor hatten die Aufständischen gesagt, dass bei dieser Kernforderung kein Kompromiss geduldet werde. Zudem werde man einem Waffenstillstand nur zustimmen, wenn Gaddafi seine Truppen aus den Städten abziehe und Meinungsfr
