Saarbrücker Zeitung: Regierung verweigert Antworten auf Anfrage wegen fünf Jahren Bearbeitungszeit – Linke erwägt Klage

Wegen der Weigerung, eine Kleine Anfrage zu
beantworten, prüft die Linksfraktion im Bundestag jetzt eine Klage
gegen die Bundesregierung. Wie die "Saarbrücker Zeitung"
(Samstagausgabe) berichtet, hatte die Linke zwölf Fragen und über 40
Unterfragen zu terroristischen Straf- und Ermittlungsverfahren vor
1980 gestellt. Nach Berechnungen der Regierung hätte die Beantwortung
mehr als fünf Jahre gedauert.

Dies geht laut Zeitung aus der Begründung

CDU-Politiker Spahn droht Kassenvorständen mit Sanktionen

Der CDU-Politiker Jens Spahn hat Krankenkassen, die Versicherte der insolventen City BKK abweisen, mit scharfen Sanktionen gedroht. "Das kann bis zur persönlichen Haftung der Vorstände gehen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Dass eine Kasse vom Markt verschwinde, sei nichts Schlimmes, betonte Spahn. "Unsäglich" sei nur das Verhalten anderer Kassen gegenüber Betroffenen. F&

Der Tagesspiegel: City BKK: CDU-Politiker droht Kassenvorständen mit Sanktionen

Berlin – Der CDU-Politiker Jens Spahn hat
Krankenkassen, die Versicherte der insolventen City BKK abweisen, mit
scharfen Sanktionen gedroht. "Das kann bis zur persönlichen Haftung
der Vorstände gehen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der
Unionsfraktion dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Dass
eine Kasse vom Markt verschwinde, sei nichts Schlimmes, betonte
Spahn. "Unsäglich" sei nur das Verhalten anderer Kassen gegenüber

DGAP-News: Girindus AG: Neuer Aufsichtsratsvorsitzender ernannt

DGAP-News: Girindus AG / Schlagwort(e): Personalie
Girindus AG: Neuer Aufsichtsratsvorsitzender ernannt

13.05.2011 / 15:33

———————————————————————

Neuer Aufsichtsratsvorsitzender ernannt

Hannover, 13.05.2011. Auf Antrag des Hauptaktionärs der Gesellschaft, der
Solvay Organics GmbH, hat das Amtsgericht Hannover den Diplom-Volkswirt
Horst Kröger bis zur Wahl eines neuen Aufsichtsratsmitglieds in der
nächsten Hauptversammlung zum Mitg

Forschungsministerin Schavan vereinbart Errichtung einer Anlage zur Batterieproduktion

Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hat die Errichtung einer Pilot-Anlage zur Produktion von Lithium-Ionen-Batterien in Ulm vereinbart. Mit der Förderung dieser Produktionsanlage soll Deutschland zu einem führenden Anbieter für Elektromobilität werden. Schavan erklärte, dass "leistungsfähige und bezahlbare Batterien" eine "zentrale Voraussetzung für alltagstaugliche Elektrofahrzeuge" seien. Demnach sei die künftige Pilotpro