Angesichts der anhaltend steigenden Benzinpreise fordert die Linkspartei eine deutliche Erhöhung der Pendlerpauschale zum Ausgleich. Klaus Ernst, Vorsitzender der Linkspartei, meinte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Die Benzinpreisexplosion trifft die Pendler hart. Die Entfernungspauschale ist seit der Kürzung von 2004 nicht mehr an die Preissteigerungen angepasst worden." Seit dieser Zeit seien aber die Benzinpreise um rund 50 Prozent
Nach der Festnahme von drei mutmaßlichen islamistischen Terroristen in Düsseldorf fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Gegensatz zum Koalitionspartner FDP eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze, die Ende dieses Jahres auslaufen. Friedrich sagte "Bild am Sonntag": "Mit den Festnahmen zeigt sich, wie sinnvoll etwa die Übertragung von Aufgaben des internationalen Terrorismus auf das Bundeskriminalamt im Jahre 2009 war. Und es zeigt sich, w
Kurz nach Abschluss ihres Koalitionsvertrags in Baden-Württemberg sind Grüne und SPD bundesweit in der Wählergunst gleichauf. Beim aktuellen Sonntagstrend von "Bild am Sonntag" erreichen beide Parteien 24 Prozent. Das ist ein Verlust von einem Prozentpunkt für die Sozialdemokraten und ein Zuwachs von einem Prozentpunkt bei den Grünen. Die Union kann ihre Position als stärkste Kraft weiter ausbauen und kommt auf 34 Prozent (plus 1). Die FDP verharrt bei 4 P
Zu Beginn der erweiterten Freizügigkeit für osteuropäische Länder kündigen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verstärkte Kontrollen gegen Schwarzarbeit und Lohndumping in ganz Deutschland an. "Besonders auf dem Bau, in der Gebäudereinigung, der Pflegebranche und der Gastronomie werden wir verstärkt Kontrollen durchführen", sagte von der Leyen in "Bild am Sonntag". Der Zoll,
Bei einem Luftschlag der Nato ist offenbar der jüngste Sohn Gaddafis, Saif al-Arab, ums Leben gekommen. Ein libyscher Regierungssprecher teilte mit, dass Saif al-Arab bei einem Raketenangriff am späten Samstagabend getötet worden sei. Auch drei Enkel des libyschen Machthabers seien bei dem Luftschlag ums Leben gekommen. Sowohl Gaddafi als auch seine Frau, die sich zum Zeitpunkt des Angriffs im Gebäude aufhielten, seien allerdings unverletzt, hieß es. Die Nato bestä
In den aktuellen Umfragewerten befindet sich die FDP wieder im Sinkflug. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Liberalen nur noch auf vier Prozent – 0,3 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Die CDU/CSU bleibt unterdessen unverändert zur Vorwoche bei 32 Prozent, während die SPD leichte Einbußen verzeichnen muss. Die Sozialdemokraten verlieren 1,5 Prozentpunkte und erreiche
