Chef der tibetischen Exilregierung begrüßt Intervention des Westens in den arabischen Staaten

Der neue Chef der tibetischen Exilregierung, Lobsang Sangay, hat den Westen aufgefordert, sich stärker beim Thema Tibet zu engagieren. Die internationale Gemeinschaft sei moralisch und politisch verpflichtet, sich mit Tibet zu befassen, sagte der 43-Jährige, der bislang als Jurist an der renommierten Harvard-Universität gelehrt hat, in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "Wir begrüßen die Interventionen in den arabischen Staaten und fordern d

Steuerzahlerrbund fordert angesichts hoher Spritpreise Überprüfung der Entfernungspauschale

Angesichts historisch hoher Spritpreise fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) eine Überprüfung der Entfernungspauschale. "Neben dem Sprit sind auch Bus und Bahn teurer geworden", sagte BdSt-Vizepräsident Reiner Holznagel dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Die Bundesregierung muss jetzt klären, ob Arbeitnehmer ihre Fahrtkosten noch in angemessener Höhe geltend machen können." Seine Organisation wolle dies davon unabhängig auch selb

„Focus“: Europapolitiker Reul kritisiert Schwenk der Bundesregierung in der Atompolitik

Der Vorsitzende des Industrieausschusses im Europaparlament, Herbert Reul (CDU), hat den Schwenk von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Atompolitik harsch kritisiert. Die Kehrtwende sei "weder durch die üblichen Parteitage noch durch eine Mitgliederbefragung legitimiert", sagte der CDU-Politiker laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus". Sie werde den Mitgliedern "von oben im Schnellverfahren vorgesetzt". "Das steht im Gegensatz zum Versprechen

„Spiegel“: Tarifstreit bei Deutschlands drittgrößter Fluglinie TuiFly

Bei Deutschlands drittgrößter Fluglinie TuiFly könnte es bereits in der zweiten Mai-Hälfte zu befristeten Warnstreiks kommen. Hintergrund ist ein seit Monaten schwelender Tarifstreit zwischen Geschäftsführung und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, wie der "Spiegel" meldet. Deren Vertreter fordern für die knapp 2.000 Boden- und Kabinenmitarbeiter eine Gehaltserhöhung von 2,5 Prozent, höhere Zulagen und eine Neuregelung der Altersteilzeit

Länder haben im Kampf gegen Kohlendioxid-Speicher offenbar schlechte Karten

Das geplante Gesetz zur Speicherung von Kohlendioxid im Erdreich (CCS-Technik) könnte auch gegen den Widerstand der Bundesländer durchgesetzt werden. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer hervor, wie der "Spiegel" berichtet. Darin werden erstmals Kriterien konkretisiert, nach denen Länder Gebiete für die Speicheranlagen ausschließen können. Als Ablehnungsgrün

Deutsche-Bahn-Tochter steigt aus israelischem Schnellzugprojekt aus

Die Deutsche-Bahn-Projektentwicklungstochter DB International (DBI) beugt sich dem politischen Druck und zieht sich aus dem Neubauprojekt Tel Aviv–Jerusalem zurück. Das berichtet der "Spiegel". Die geplante Eisenbahnverbindung soll spätestens im Jahr 2017 beide Großstädte in nur 28 Minuten miteinander verbinden. Das 1,2-Milliarden-Euro-Vorhaben der israelischen Staatsbahn ist brisant, weil die Strecke sechs Kilometer weit durch das palästinensische Westjordanl

Bundesregierung und Bahn streiten über Fernbuslinien

Die Öffnung des deutschen Markts für Fernbuslinien sorgt für Streit zwischen der Deutschen Bahn und der Bundesregierung. "Man kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht seriös vorhersagen, wie sich der Markt für Fernbuslinienverkehr in Deutschland entwickeln wird", sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gegenüber dem "Spiegel", "insofern sind Schreckensszenarien möglicher Geisterbahnhöfe verfrüht." Er reagiert dami

CSU leistet breiten Widerstand gegen Seehofers Atompläne

In der CSU stoßen die Pläne von Parteichef Horst Seehofer für einen schnellen Ausstieg aus der Kernenergie auf breiten Widerstand. "Die Wähler wollen keine grün lackierte CSU", sagt der ehemalige Parteichef Erwin Huber dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Die CSU muss weg vom Atomimage, aber als Volkspartei muss sie ihre Mitglieder und Anhänger dabei mitnehmen", mahnte auch der Chef der CSU-Grundsatzkommission, Manfred Weber. Unter

Hessischer Ministerpräsident kritisiert seinen Stuttgarter Grünen-Kollegen scharf

Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Chef, Volker Bouffier, hat seinen künftigen Amtskollegen Winfried Kretschmann von den Grünen für dessen Attacken auf die deutsche Autoindustrie scharf kritisiert. "Man kann den Menschen, die zu Recht stolz sind, bei Daimler, Porsche oder auch Opel zu arbeiten, nicht sagen, dass sie weniger Autos produzieren sollen. Das ist völlig laienhaft und weltfremd", so Bouffier gegenüber dem "Spiegel"

„Spiegel“: Bahn bietet Nutzung des eigenen Stromnetzes an

Die Überlegungen der Bundesregierung, das Stromnetz der Deutschen Bahn für den Transport von regenerativ erzeugter Energie zu nutzen, konkretisieren sich. Auf Einladung von Johannes Kindler, Vizepräsident der Bundesnetzagentur, trafen sich am vorigen Freitag in Bonn Vertreter des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums, der Bahn, des Eisenbahn-Bundesamts und der Betreiber von Stromnetzen. Die Runde sollte ausloten, ob und wie die rund 7.800 Kilometer Hochspannungsleitungen der Bahn