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Chef der tibetischen Exilregierung begrüßt Intervention des Westens in den arabischen Staaten

Der neue Chef der tibetischen Exilregierung, Lobsang Sangay, hat den Westen aufgefordert, sich stärker beim Thema Tibet zu engagieren. Die internationale Gemeinschaft sei moralisch und politisch verpflichtet, sich mit Tibet…

Steuerzahlerrbund fordert angesichts hoher Spritpreise Überprüfung der Entfernungspauschale

Angesichts historisch hoher Spritpreise fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) eine Überprüfung der Entfernungspauschale. "Neben dem Sprit sind auch Bus und Bahn teurer geworden", sagte BdSt-Vizepräsident Reiner Holznagel dem Nachrichtenmagazin…

“Focus”: Europapolitiker Reul kritisiert Schwenk der Bundesregierung in der Atompolitik

Der Vorsitzende des Industrieausschusses im Europaparlament, Herbert Reul (CDU), hat den Schwenk von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Atompolitik harsch kritisiert. Die Kehrtwende sei "weder durch die üblichen Parteitage noch…

“Spiegel”: Tarifstreit bei Deutschlands drittgrößter Fluglinie TuiFly

Bei Deutschlands drittgrößter Fluglinie TuiFly könnte es bereits in der zweiten Mai-Hälfte zu befristeten Warnstreiks kommen. Hintergrund ist ein seit Monaten schwelender Tarifstreit zwischen Geschäftsführung und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, wie…

Länder haben im Kampf gegen Kohlendioxid-Speicher offenbar schlechte Karten

Das geplante Gesetz zur Speicherung von Kohlendioxid im Erdreich (CCS-Technik) könnte auch gegen den Widerstand der Bundesländer durchgesetzt werden. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des…

Deutsche-Bahn-Tochter steigt aus israelischem Schnellzugprojekt aus

Die Deutsche-Bahn-Projektentwicklungstochter DB International (DBI) beugt sich dem politischen Druck und zieht sich aus dem Neubauprojekt Tel Aviv–Jerusalem zurück. Das berichtet der "Spiegel". Die geplante Eisenbahnverbindung soll spätestens im Jahr…

Bundesregierung und Bahn streiten über Fernbuslinien

Die Öffnung des deutschen Markts für Fernbuslinien sorgt für Streit zwischen der Deutschen Bahn und der Bundesregierung. "Man kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht seriös vorhersagen, wie sich der Markt…

CSU leistet breiten Widerstand gegen Seehofers Atompläne

In der CSU stoßen die Pläne von Parteichef Horst Seehofer für einen schnellen Ausstieg aus der Kernenergie auf breiten Widerstand. "Die Wähler wollen keine grün lackierte CSU", sagt der ehemalige…

Hessischer Ministerpräsident kritisiert seinen Stuttgarter Grünen-Kollegen scharf

Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Chef, Volker Bouffier, hat seinen künftigen Amtskollegen Winfried Kretschmann von den Grünen für dessen Attacken auf die deutsche Autoindustrie scharf kritisiert. "Man kann den Menschen,…

“Spiegel”: Bahn bietet Nutzung des eigenen Stromnetzes an

Die Überlegungen der Bundesregierung, das Stromnetz der Deutschen Bahn für den Transport von regenerativ erzeugter Energie zu nutzen, konkretisieren sich. Auf Einladung von Johannes Kindler, Vizepräsident der Bundesnetzagentur, trafen sich…


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