Die deutsche Bankenaufsicht (Bafin) hat im vergangenen Jahr gegen die HSH Nordbank im Zusammenhang mit dem riskanten Milliardengeschäft "Omega 55" ein Bußgeld verhängt und dabei schwere Vorwürfe gegen die frühere Bankspitze erhoben. Wie erst jetzt durch einen Bericht des Radioprogramms NDR Info bekannt wurde, musste die HSH mehr als 50.000 Euro zahlen, weil sie der Bafin wichtige Fakten verschwiegen hatte. In einem Bußgeldbescheid vom 8. September 2010 s
In der schwarz-gelben Koalition in Bayern gibt es offenbar erste Bestrebungen, die Studiengebühren abzuschaffen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Donnerstagsausgabe. Einen entsprechenden Vorstoß habe Bayerns Generalsekretärin Miriam Gruß (FDP) im Parteipräsidium unternommen. Sie sagte der "Süddeutschen Zeitung" am Mittwoch: "Mein Ziel ist es, langfristig in Bayern die Bildung kostenfrei anzubieten, das heißt, das
Der FDP-Außenexperte und Vorsitzende der deutschen Liberalen im EU-Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich nach einem möglichen Ende von Machthaber Muammar al-Gaddafi in Libyen auch militärisch zu engagieren. Lambsdorff sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe): "Die Bundesregierung steht jetzt im Wort, Libyen nach dem Ende der Gaddafi-Herrschaft tatkräftig zu unterstützen. Dazu gehört humanitä
Der sicherheitspolitische Sprecher der grünen
Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat das Angebot von Kanzlerin
Angela Merkel (CDU), Angola mit deutschen Rüstungsgütern zu
beliefern, kritisiert. "Mir drängt sich der Eindruck auf, dass sich
Frau Merkel in erster Linie als Handelsreisende versteht und ihr der
Rest relativ gleichgültig ist", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Linksfraktionschef
Greg
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat an die Bürger appelliert, angesichts der schwelenden Euro-Schuldenkrise Ruhe zu bewahren. "Mit Blick auf die aktuelle Debatte im Euroraum besteht kein Grund zur Unruhe", sagte Rösler der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Ein Überspringen der Krise auf Italien sei unwahrscheinlich. "Die Fundamentaldaten der italienischen Wirtschaft stimmen", so Rösler. "Die italienische Wirtschaft
Angesichts der aktuellen Schwäche der Linken plädiert der ehemalige Vorsitzende Oskar Lafontaine für einen neuen Aufbruch seiner Partei. "Ein neuer Aufbruch ist immer geboten, zumal unsere Umfragewerte nicht mehr so gut sind wie bei der letzten Bundestagswahl", sagte Lafontaine der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Zugleich wandte er sich gegen innerparteiliche Auffassungen, wonach die Partei ein Ost-West-Problem habe. "Die Behauptung, im Ost
Eon treibt sein Desinvestitions-Programm voran. Morgen schließt der Konzern den Verkauf seines 20-Prozent-Anteils an den Stadtwerken Duisburg ab, wie die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) erfuhr. Eon veräußert das Paket an die Mutter der Stadtwerke, die Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (DVV), wie deren Sprecher Thorsten Hiermann auf Anfrage sagte. In der Branche heißt es, Eon erhalte dafür einen hohen zweistelligen Millionenbetrag. "
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat Kritik am Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, geübt. "Mich verwundert sehr, in welch kurzer Zeit sich der BND einen Persilschein ausstellt, obwohl die Untersuchungskommission noch gar keine Ergebnisse vorgelegt hat", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Altmaier ist zudem Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremi
Angesichts der aktuellen Schwäche der Linken
plädiert der ehemalige Vorsitzende Oskar Lafontaine für einen neuen
Aufbruch seiner Partei. "Ein neuer Aufbruch ist immer geboten, zumal
unsere Umfragewerte nicht mehr so gut sind wie bei der letzten
Bundestagswahl", sagte Lafontaine der "Saarbrücker Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe).
Zugleich wandte er sich gegen innerparteiliche Auffassungen,
wonach die Partei ein Ost-West-Problem habe. "Die Behaupt