Bosbach sieht fehlende Wettbewerbsfähigkeit als Hauptproblem Griechenlands

von am    Politik  

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) sieht die fehlende Wettbewerbsfähigkeit als Hauptproblem Griechenlands. "Es fehlt dem Land nicht an Schulden, an Krediten, sondern es fehlt dem Land an der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit", sagte Bosbach dem Deutschlandfunk. Zudem betonte er, dass man dem Land nicht mit neuen Krediten helfen könne. Das Euro-Land sei nach vorliegenden Daten nicht in der Lage, sich auf Dauer selbst zu finanzieren

Schmalzl wird neuer Generalbundesanwalt

von am    Politik  

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Stuttgarter Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl zum neuen Generalbundesanwalt ernannt. Das teilte das Bundesjustizministerium mit. Schmalzl tritt damit die Nachfolge von Monika Harms an. Die Entscheidung muss jedoch noch vom Bundesrat bestätigt werden. Zudem hat das Kabinett der Ernennung des Bundesverfassungsrichters Rudolf Mellinghoff zum neuen Präsidenten des Bundesfinanzhofs in München zugestimmt.

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