Trotz insgesamt sinkender Erwerbslosigkeit ist
die Zahl älterer Langzeitarbeitsloser binnen eines Jahres deutlich
gestiegen. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung"
(Samstag-Ausgabe) sind derzeit 273.000 Hartz-IV-Bezieher im Alter
zwischen 55 und 65 Jahren als arbeitslos gemeldet. Im Vergleich zum
Oktober des Vorjahres sei das ein Anstieg um 10,5 Prozent. Die
Arbeitslosigkeit insgesamt sei im gleichen Zeitraum um 6,9 Prozent
zurückgegangen. Das Blatt beruft si
Die israelische Regierung hat sich für ein Verbot der NPD in Deutschland ausgesprochen. Israels Botschafter Yoram Ben-Zeev sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Ich glaube, dass die Demokratie sich verteidigen und Parteien wie der NPD nicht erlauben sollte, die Demokratie zu gefährden." Auch in Israel seien extremistische Parteien, die gegen den Islam gehetzt haben, verboten worden, sagte der Botschafter. "Als die Partei von Rabbi Kahane die Flagge des Rassismus
Die Bundeswehr wird sich auch nach der vollständigen Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen im Jahr 2014 militärisch in Afghanistan engagieren. In einem gemeinsamen Interview mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zu "Bild am Sonntag": "Das bedeutet, dass wir über 2014 hinaus beispielsweise mit Soldaten als Ausbilder Unterstützungsarbeit leisten werden. Das w&au
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) haben die Kritik von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Krisenmanagement der Bundesregierung in der Euro-Krise und an den deutschen Parteien scharf zurückgewiesen. In einem Doppel-Interview beider Minister mit "Bild am Sonntag" sagte de Maizière auf die Frage, ob sein Amtsvorgänger mit seiner Kritik recht habe: "Meine Antwort
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident
Horst Seehofer hat die Einführung von Eurobonds zur Bewältigung der
Euro-Krise kategorisch abgelehnt. "Wir sind strikt gegen eine
Vergemeinschaftung der Schulden in Europa und deshalb strikt gegen
Eurobonds – und zwar heute und morgen", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Dabei
bleibt es. Es gibt nur eine Antwort auf die Staatsschuldenkrise: Die
Übe
Die deutsche Wirtschaft macht nach einem Bericht der
Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben) jetzt massiv
Front gegen Pläne zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in
Europa und torpediert damit auch den Kurs von Bundeskanzlerin Angela
Merkel. In einer gemeinsamen Stellungnahme für den Bundestag warnen
die Spitzenverbände von Industrie, Arbeitgebern, Handwerk, Handel,
Versicherungen und Banken, die Steuer würde nicht nur negative
Auswirkungen
Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde in
München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, tritt vehement für ein
Verbot der NPD ein. "Ich fordere das seit Jahren. Es ist wichtig,
dass sie von der Bildfläche verschwindet", sagte die frühere
Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland dem
online-Portal der Essener WAZ-Mediengruppe "Der Westen".
Die jüngsten Enthüllungen über die Verbrechen der
Rechts-Terror
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer
(CSU) hat sich am Rande des Treffens der Ministerpräsidenten der
unions-regierten Länder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am
Donnerstagabend äußerst kritisch über den ehemaligen
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) geäußert. Das
berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung"
(Online-Ausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer. Aus Seehofers
Äußerungen
Die Ministerpräsidenten der unions-regierten Länder
und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sind offenbar fest entschlossen,
die NPD zu verbieten. Das berichtet die in Halle erscheinende
"Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf
Teilnehmer der jüngsten Bundesrats-Vorbesprechung am Donnerstagabend.
"Es war großer Konsens, dass ein Verbot mit aller Konsequenz geprüft
und dann auch zum Erfolg geführt wird", sagte ein
CDU-Ministe
Der Chef des Bergbau-Unternehmens Mibrag, Joachim
Geisler, sieht den Braunkohleabbau trotz des Ausbaus der erneuerbaren
Energien in den nächsten Jahrzehnten gesichert. "Da die variablen
Erzeugungskosten des Stroms durch Braunkohle niedriger liegen als
durch Steinkohle oder Erdgas, wird sie auf absehbare Zeit nicht
verdrängt", sagte Geisler der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen
Zeitung (Samstagausgabe). Die Mibrag plant daher, ein neues
Kohlekraftwerk in Profen (Bur
