Deutschland und Frankreich wollen in Rekordtempo einen neuen Euro-Stabilitätsvertrag erzwingen, möglichst bis Januar/Februar 2012. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf diplomatische Kreise. Demnach erwägen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy sogar, den neuen Stabilitätspakt zunächst als Vertrag zwischen den Nationalstaaten zu schließen – ähnlich dem anfänglichen Abkommen &u
Im Konflikt zwischen Syrien und der Türkei droht ein Propagandakrieg zwischen Präsident Assad und dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan. Wie die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Geheimdienstkreise berichtet, hat Syriens Präsident Assad Anfang November eine spezielle Task-Force eingerichtet, um gezielt Korruptionsvorwürfe gegen Premier Erdogan zu sammeln und der Presse zuzuspielen. Unter dem Arbeitstitel "Propagandakrieg mit der
Der Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur (dena), Stephan Kohler, hat vor den Folgen weiterer Verzögerungen beim Ausbau neuer Stromnetze gewarnt. Der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) sagte Kohler: "Die Energiewende kommt in Gang – liegt aber deutlich hinter dem Zeitplan zurück. So sind von den 4.400 Kilometern neuer Überlandleitungen, die gebaut werden müssen, erst 80 Kilometer in Arbeit. Es ist abzusehen, dass das bis 2020 gesteckte Ziel nicht
Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg
wird am 4. Dezember als internationaler Ehrengast den SPD-Parteitag
mit einer Rede über Rechtsextremismus eröffnen. Das berichtet die
"Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf SPD-Kreise.
Stoltenberg werde über die Herausforderungen sprechen, die
Rechtsextremismus und rechter Terror für eine offene, freie und
demokratische Gesellschaft darstellten, hieß es. Stoltenberg stehe
mit seinem langj
CDU-Generalsekretär Herrmann Gröhe hat die
Grünen wegen ihrer unterstützenden Haltung zu den Protesten gegen den
Castor-Transporten scharf kritisiert. "Die Spitze der Partei
organsiert Fahrten zu den Transporten als eine Art After-Show-Party
des Parteitags. Das ist Folklore auf dem Rücken der Polizisten",
sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagsausgabe). Das Verhalten der Grünen-Spitze sei
"u
Im Kampf gegen die Finanzmisere der Kommunen
fordert der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, eine
Agenda 2020. "Wir brauchen als Ausweg aus dem Schuldenstaat eine
Agenda 2020", sagte Landsberg der "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). "Bei den Sozialausgaben und Subventionen müssen
wir die Leistungen tabulos auf den Prüfstand stellen." Als Beispiel
nannte Landsberg die Eingliederungshilfe für Behinderte. "Wir müs
Angesichts des schleppenden Ausbaus der
Kinderbetreuung hat der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd
Landsberg, ein Aktionsprogramm gefordert. "Um möglichst viele Plätze
zu schaffen, sollten wir die Standards beim Bau und bei der
Ausstattung der Kitas senken", sagte Landsberg der "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Vorübergehend müsse es auch möglich sein, die
Gruppen zu vergrößern. "Wir brauchen einen neuen Krippengip
Israels ehemaliger Ministerpräsident Ehud
Olmert hat das Verhalten der Deutschen angesichts der unlängst
aufgedeckte Mordserie von Neonazis ausdrücklich gelobt. "Wir
verfolgen diese Affäre sehr aufmerksam, und wir sind sehr beeindruckt
davon, wie entschieden die Deutschen in diesen Tagen Stellung
beziehen", sagte Olmert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Samstagausgabe). Zum Atom-Streit mit dem Iran forderte er
zusätzlichen
Der Klimaforscher Mojib Latif vom
Leibniz-Institut für Meereswissenschaften an der Universität Kiel hat
die USA und China vor der am Montag beginnenden
UN-Klimaschutzkonferenz im südafrikanischen Durban heftig kritisiert.
"Konkrete Ergebnisse wird es nicht geben, weil sich die beiden
größten CO2-Sünder, China und die USA, die fast die Hälfte des
weltweiten energiebedingten CO2-Ausstoßes verursachen, nicht einigen
können", sagte er &qu
Die grün-rote Landesregierung weist unermüdlich
auch auf die historische Dimension des anstehenden ersten
Volksentscheids im Südwesten hin – knapp 60 Jahre nach jenem durch
direkte Demokratie zum Glück ermöglichten Aufgehen von Badenern und
Württembergern in einem Bundesland. Morgen nun sollen die Bürgerinnen
und Bürger darüber entscheiden, ob sie der Landesregierung durch
Zustimmung zum S-21-Ausstiegsgesetz den Weg frei machen dafür, ü
