Schwäbische Zeitung: Abgezockte Autofahrer — Kommentar
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An den internationalen Kapitalmärkten mehren
sich die Anzeichen für eine Verschärfung der europäischen
Schuldenkrise. Der Euro rutscht langsam, aber sicher immer weiter ab.
Er notiert inzwischen unter 1,32 Dollar, womit er ein
Siebenwochentief markiert. Der Dax ist zeitweise unter 5400 Punkte
gefallen. Besonders besorgniserregend ist, dass Italien am Freitag in
einer Auktion von kurzlaufenden Staatspapieren den Investoren schon
wieder höhere Zinsen bieten musste, um
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europaweiten Verbreitung. Für den Inhalt ist der Emittent verantwortlich.
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25.11.2011
Medienmitteilung
Basel/Genf/Utrecht, 25. November 2011
Safra Gruppe erwirbt Mehrheit an der Bank Sarasin
Sarasin und die Safra Gruppe haben eine vergleichbar erfolgreich
Dass die Länder noch einmal auf Nachbesserungen
beim Kinderschutzgesetz von Familienministerin Kristina Schröder
drängen, ist ihr gutes Recht. Trotzdem ist der Vorgang überaus
ärgerlich: Denn die Politik hat es in nunmehr drei Jahren nicht
geschafft, ihre Differenzen auszuräumen und ein so wichtiges Gesetz
auf den Weg zu bringen. Das ist politisches Versagen auf dem Rücken
jener Kinder, die den Schutz des Staates und die Hilfe von Behörden
dringend
Am Montag ist es so weit: Die Ägypter dürfen an
einer freien Wahl teilnehmen, zum ersten Mal in ihrer Geschichte.
Doch statt Vorfreude herrscht Frust. Denn der herbeigesehnte
Urnengang ist schon jetzt überschattet durch die Brutalität, mit der
der Oberste Militärrat in Kairo gegen seine Kritiker vorgeht. Als die
Tunesier vor drei Wochen an die Urnen gingen, herrschte dort
Feierstimmung. In Ägypten herrscht Angst. Gerade junge Ägypter haben
den Eindruck, da
Joschka Fischer hat einmal in ganz anderem
Zusammenhang gesagt: "I am not convinced (Ich bin nicht überzeugt)."
Das sagt nun auch Winfried Kretschmann, Baden-Württembergs grüner
Ministerpräsident, zu den wieder heftig aufflammenden Protesten gegen
die Castor-Transporte. Recht hat der Mann: Nach den Beschlüssen zum
Atomausstieg und zu einer neuen, ergebnisoffenen Endlagersuche für
den Atommüll haben die Demonstrationen ihre wesentliche Berechtigun
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will die
Zahl der Unfalltoten durch eine neue Verkehrsstrategie senken.
Künftig sollen Temposünder nicht nur durch wenige Zivilwagen, sondern
auch von den im Stadtbild viel präsenteren Streifenwagen geblitzt
werden können. Zu hohes Tempo ist die Hauptursache für tödliche
Unfälle. Jede Maßnahme, die Leid und Trauer eindämmt, ist richtig.
Jägers Vorstoß wirft jedoch zwei Fragen auf. Erstens: Ist e
Raser gezielter ins Visier zu nehmen, ist
richtig. Was den Einzelnen ärgert, schützt die Allgemeinheit. Die
dramatisch steigende Zahl an Verkehrstoten genügt als Rechtfertigung.
»Mehr« Kontrollen, wie sie NRW-Innenminister Ralf Jäger verlangt, ist
allerdings ein dehnbarer Begriff. Nun müssen die einzelnen
Polizeibehörden ihrer Verantwortung gerecht werden. Sollte das mehr
Personal und Technik bedeuten, muss Jäger nachbessern. Die
Geschwindigkei
Mal ehrlich: Die Vorstellung, mehrere Wintertage
in einer ungeheizten Wohnung ohne Licht, Radio und Fernsehen
zuzubringen und sich nur mit kalten Speisen zu ernähren, ist selbst
für jemanden, der das Abenteuer liebt, nicht besonders angenehm. Da
hilft auch nicht der Hinweis, dass Stromausfälle in Schwellen- und
Entwicklungsländern an der Tagesordnung und sogar in einigen Regionen
der USA und Kanadas unvermeidbar sind. In Deutschland waren sie 60
Jahre lang die absolute A
Während das politische Berlin am Freitagabend
den Bundespresseball feierte, machten sich die Grünen auf den Weg zum
Parteitag nach Kiel. Merkwürdig, dass ausgerechnet die Grünen tagen
statt tanzen, war doch in diesem Jahr keine Partei erfolgreicher. Bei
allen Landtagswahlen haben die Grünen klar hinzugewonnen, neben Union
und SPD sind sie als einzige Partei in allen 16 Landtagen vertreten,
und in Baden-Württemberg ist es ihnen gar gelungen, mit Winfried
Kretschm