Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz wird nach
Informationen der in Bielefeld erscheinenden NEUEN WESTFÄLISCHEN
ZEITUNG (Dienstagsausgabe) schon im kommenden Jahr prüfen, ob der
zumutbare Eigenanteil beim steuerlichen Abzug von Krankheitskosten
rechtmäßig ist. Es wäre das erste Verfahren vor einem deutschen
Finanzgericht, das diese Frage nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts von 2008 prüft. Die höchsten deutschen
Richter hatten entschieden, die A
Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat den Kurs der
Bundesregierung bei der Bekämpfung des Rechtsterrorismus als
widersprüchlich kritisiert. "Es ist das gewohnt miserable Bild der
Bundesregierung im Bereich der inneren Sicherheit", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Ich
möchte die Verantwortung nicht allein Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich und Bundesjustizm
Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, lehnt die Bildung eines
Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Sicherheitspannen im
Bereich des Rechtsterrorismus ebenso ab wie die Berufung eines
Sonderermittlers durch das Parlamentarische Kontrollgremium. "Wir
haben ein Problem mit unserer föderalen Struktur und 40
Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (
Die Europäische Kommission will die Kontrolle der Euro-Länder drastisch verstärken. Die 17 Mitgliedsstaaten sollen künftig ihre Haushalte nach "einem gemeinsamen Zeitplan und einheitlichen Regeln" vorbereiten und vor dem endgültigen Beschluss von Brüssel bestätigen lassen. Solche Länder, die Hilfskredite aus dem Euro-Rettungsfonds erhalten, will die Brüsseler Behörde stärker und über längere Zeit als bisher überwache
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat seine Forderung nach einem Ende der Gewalt in Kairo bekräftigt. "Ich bin sehr besorgt über die Lage in Ägypten", sagte er der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Es sei wichtig, dass der Aufbruch in Richtung Demokratie nach dem Sturz des Mubarak-Regimes jetzt nicht aufs Spiel gesetzt werde. Westerwelle: "Ich appelliere deshalb mit Nachdruck an alle Seiten, umgehend die Gewalt einzustellen und den
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Bürger bei großen Infrastrukturprojekten früher und umfassender einbinden. "Es ist ganz klar, dass sich etwas ändern muss", sagte Ramsauer der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe). "Die Verfahren haben sich als nicht hinreichend erwiesen, um die Betroffenen wirklich zu Beteiligten zu machen." So sei eine Beteiligung an Planungen schon erforderlich, noch ehe das formale Verfahren begin
Angesichts des Vorwurfs, das iranische Atomprogramm diene militärischen Zwecken, haben am Montag mehrere westliche Länder ihre Sanktionen gegen den Iran verschärft. Zunächst hatte Großbritannien am Nachmittag angekündigt, die Bankgeschäfte zwischen beiden Ländern komplett abzubrechen. Es werde vermutet, dass die Banken eine zentrale Rolle bei der Finanzierung des Atomprogramms spielten, hieß es zur Begründung. Wenig später verbot Kanada de
Grünen-Chef Cem Özdemir hat gefordert, mit den Opfern rechter Gewalt vergleichbar umzugehen wie mit den Opfern der RAF. "Wir müssen ihren Schmerz an uns heran lassen. So wie man es früher zu Recht bei den Opfern der RAF gemacht hat, muss man auch jetzt sagen: Ihr Schmerz ist unser Schmerz", sagte Özdemir der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Der Grünen-Chef betonte: "Wer einzelne Teile der Gesellschaft angreift, greift die Gesellschaft i
Der Energiekonzern Eon hat am heutigen Dienstag an den Standorten München, Essen, Hannover und bei der in Düsseldorf sitzenden Handelstochter Energy Trading zu Betriebsversammlungen geladen, um die Mitarbeiter über den Stellenabbau zu informieren. Konzernbetriebsrats-Chef Hans Prüfer sagte der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe): "Die Verunsicherung ist groß, die Belegschaft will endlich Klarheit." Die Gewerkschaften befürchten, dass die Stando
Die Grünen haben Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgeworfen, mit seinem kürzlich vorgestellten Verkehrssicherheitsprogramm 2011 "symbolische Appellpolitik" zu betreiben und die Verbesserungsvorschläge von Experten ignoriert zu haben. Dies geht aus einem Schreiben des verkehrspolitischen Sprechers der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, hervor, das der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) vorliegt. Nach Auswertung der Antworten der Bun
