Der Streit über die Einführung eines Mindestlohnes bricht in der CDU eine Woche nach dem Parteitag wieder heftig aus. "Einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn wird es nicht geben", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion, Michael Fuchs, der in Berlin erscheinende Tageszeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe). Vielmehr dürften Lohnuntergrenzen nur "regional und Branche für Branche" festgelegt werden. Dies habe die CDU au
Im Rahmen der Ermittlungen gegen die terroristische Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) haben nach Informationen von "Bild am Sonntag" Staatsanwälte der Bundesanwaltschaft aus Karlsruhe gestern Akten beim hessischen Landesamt für Verfassungsschutz eingesehen. Die Aktion der Bundesanwälte fand fast zeitgleich mit dem Sondertreffen "Rechte Gewalt" der Innen- und Justizminister von Bund und Ländern in Berlin statt. Auch die Spitze
Der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestags, Wolfgang Bosbach (CDU), wendet sich im Gegensatz zu seiner früheren Meinung gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren. In einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag" schreibt Bosbach: "Wer garantiert uns eigentlich, dass ein neuer Verbotsantrag Erfolg hat? Ein weiteres Scheitern wäre für die NPD ein großer Erfolg und für den Staat eine riesige Blamage!" Bosbach sagte weiter: "Auch ich ha
Union und SPD im Parlamentarischen Kontrollgremium
des Bundestages erwägen, einen Sonderermittler einzusetzen, um die
Pannen bei der Fahndung nach den flüchtigen Rechtsextremisten des
"Nationalsozialistischen Untergrundes" und mögliche Verwicklungen des
Verfassungsschutzes aufzuklären. Das berichtet die in Halle
erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe) unter
Berufung auf Mitglieder des Gremiums. In der Diskussion ist überdies
die
Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael
Kretschmer hat Vorwürfe zurückgewiesen, der Rechtsextremismus werde
von den ostdeutschen Ministerpräsidenten verharmlost. "Wir in Sachsen
haben keinen Nachholbedarf", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Wir geben zwei
Millionen Euro jährlich an Projekte für Demokratie und Weltoffenheit.
Und wir haben eine Sonderkommission Rechtsextremismus."
Der Bundesrechnungshof beschäftigt sich mit der "Nachweisführung, Bilanzierung und Bewertung der Goldbestände" Deutschlands im Ausland. Das geht aus einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, hervor, das an den CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler gerichtet ist und der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) vorliegt. Hintergrund ist ein Gutachten des Bilanzrechtlers Jörg Baetge, das der Bundesregierung sch
Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Brief zu einer Klage gegen die EZB auf. Mit einer möglichen Klage vor dem europäischen Gerichtshof möchte Hahn über die Bundesregierung erreichen, die "Anleihekäufe für die Zukunft zu untersagen", berichtet die "Bild-Zeitung". Rechtlich hält der hessische Europaminister die Klage für möglich. In seinem Schreiben heißt es: &quo
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei,
Bernhard Witthaut, hat Personalmangel bei der Polizei im Kampf gegen
den Rechtsextremismus beklagt. "Wir haben in den vergangenen Jahren
zu wenig Personal bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus
eingesetzt", sagte Witthaut der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Er betonte: "Das waren
politische Entscheidungen, mehr Polizeikräfte zur Bekämpfung des
Linksextremismus ein
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)
will künftig deutlich mehr Geld für die Modernisierung von Bahnhöfen
bereit stellen. "100 Millionen Euro möchte ich vor allem in die
Bahnhöfe stecken. Dort haben wir vielerorts einen nicht mehr
hinnehmbaren miserablen Zustand", sagte Ramsauer der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die 100 Millionen
Euro seien Teil der zusätzlichen Milliarde Euro, um die Ramsauers
Evonik-Chef Klaus Engel fordert die
Bundesregierung auf, den Solidaritätszuschlag umzuwidmen: "von einem
Soli für die neuen Bundesländer zu einem Soli für Europa", wie Engel
nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe) bei einem Treffen von 300 Managern mit
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte. Die Bundesregierung
nehme mit dem Soli Ost viel mehr Mittel ein, als sie für den Aufbau
Ost
